OGH 4Ob339/71; 1Ob130/73; 1Ob143/74; 8Ob251/74; 3Ob2/75; 5Ob301/76; 1Ob3/77; 1Ob2/77; 7Ob580/77; 2Ob519/78; 8Ob562/78; 4Ob568/78; 1Ob21/78; 6Ob587/79; 1Ob22/80 (RS0045718)

OGH4Ob339/71; 1Ob130/73; 1Ob143/74; 8Ob251/74; 3Ob2/75; 5Ob301/76; 1Ob3/77; 1Ob2/77; 7Ob580/77; 2Ob519/78; 8Ob562/78; 4Ob568/78; 1Ob21/78; 6Ob587/79; 1Ob22/8018.3.2024

Rechtssatz

Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist von den Klagsbehauptungen auszugehen. Maßgebend ist die Natur des erhobenen Anspruches. Es kommt auf den Inhalt und nicht auf den bloßen Wortlaut des Begehrens, aber auch nicht darauf an, ob es berechtigt ist; darüber, ob der behauptete Anspruch auch begründet ist, ist erst in der Sachentscheidung abzusprechen. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsweges kommt es nur darauf an, ob nach dem Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben.

Normen

JN §1 BIa
VerG 2002 §8

4 Ob 339/71OGH07.09.1971

Veröff: ÖBl 1972,42

1 Ob 130/73OGH05.09.1973

Veröff: EvBl 1974/54 S 128

1 Ob 143/74OGH14.10.1974

Veröff: SZ 47/108

8 Ob 251/74OGH21.01.1975

nur: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist von den Klagsbehauptungen auszugehen. Maßgebend ist die Natur des erhobenen Anspruches. (T1)<br/>Veröff: SZ 48/3

3 Ob 2/75OGH28.01.1975

nur T1; Beisatz: Hier: Privatrechtliche Nebenverpflichtung betreffend Vergabe von Gewerbeberechtigung. (T2)

5 Ob 301/76OGH09.03.1976

nur T1; Veröff: SZ 49/36 = JBl 1977,100

1 Ob 3/77OGH04.02.1977

Veröff: SZ 50/18

1 Ob 2/77OGH04.05.1977

Veröff: SZ 50/65

7 Ob 580/77OGH02.06.1977

nur T1

2 Ob 519/78OGH01.06.1978

nur T1; Beisatz: Untersagung der Wegbenützung, soweit sie den Rahmen der agrarbehördlichen Bewilligung übersteigt. (T3)

8 Ob 562/78OGH11.10.1978

Vgl

4 Ob 568/78OGH28.11.1978

Beisatz: Bringungsrecht auf Alpweg. (T4)

1 Ob 21/78OGH15.12.1978
6 Ob 587/79OGH02.05.1979

nur T1; Beisatz: Klage gegen einen Dritten wegen Beschädigung eines Zaunes, hinsichtlich dessen die Kläger gegenüber einer Bringungsgemeinschaft erhaltungspflichtig sind. (T5)

1 Ob 22/80OGH17.12.1980

nur T1

1 Ob 37/81OGH07.10.1981

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Ohne Einfluss ist es hingegen, was der Beklagte einwendet und ob der behauptete Anspruch begründet ist. (T6)

6 Ob 808/81OGH24.11.1982

nur T1; Beis wie T6 nur: Ohne Einfluss ist es hingegen, was der Beklagte einwendet. (T7)<br/>Beisatz: Auch die Feststellungen sind nicht heranzuziehen. (hier: Aufteilungsverfahren). (T8)

7 Ob 552/83OGH10.03.1983

Auch; nur: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist von den Klagsbehauptungen auszugehen. Maßgebend ist die Natur des erhobenen Anspruches. Es kommt auf den Inhalt und nicht auf den bloßen Wortlaut des Begehrens, aber auch nicht darauf an, ob es berechtigt ist; darüber, ob der behauptete Anspruch auch begründet ist, ist erst in der Sachentscheidung abzusprechen. (T9)

1 Ob 4/84OGH22.02.1984

Beis wie T6

4 Ob 145/85OGH28.10.1985

Beis wie T6; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn dem erhobenen Anspruch eine Einwendung entgegengehalten wird, die sich auf einen öffentlich - rechtlichen Titel stützt. (T10) <br/>Veröff: Arb 10479 = JBl 1986,803

8 Ob 73/85OGH18.12.1985

Beis wie T6; Veröff: ZVR 1987/42 S 126

7 Ob 515/86OGH20.02.1986

nur T9

7 Ob 649/86OGH11.09.1986
1 Ob 29/87OGH23.09.1987

Veröff: SZ 60/178

8 Ob 555/88OGH23.06.1988

Beis wie T10; Veröff: SZ 61/154

9 ObA 5/88OGH16.11.1988
3 Ob 1501/89OGH22.02.1989

Beis wie T10

1 Ob 42/89OGH11.10.1989

nur T1; Veröff: JBl 1990,450

7 Ob 724/89OGH21.12.1989

Beisatz: Einwendungen des Beklagten haben in der Regel keinen Einfluss auf die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsweges. (T11)

3 Ob 617/89OGH14.03.1990

Veröff: RZ 1991/40 S 140

1 Ob 652/90OGH12.09.1990

Auch

1 Ob 34/90OGH18.09.1991

Auch; nur T1; Veröff: MR 1992,154 = ÖBl 1993,133

2 Ob 513/92OGH25.03.1992
9 ObA 148/92OGH02.09.1992

Auch

1 Ob 13/92OGH24.04.1992

Auch

1 Ob 44/92EGMR29.01.1993

Auch; nur T1; Veröff: SZ 66/12 = EvBl 1993/194 S 812

1 Ob 23/93OGH25.08.1993

Auch; nur T9; Beis wie T6

1 Ob 21/93OGH21.12.1993

Auch; Veröff: SZ 66/177

1 Ob 32/93OGH25.01.1994

Auch; nur T9; Beis wie T6; Veröff: SZ 67/7

1 Ob 41/93OGH19.04.1994

Auch; nur T1

1 Ob 2/95OGH23.06.1995

Auch; nur T9; Beisatz: Die meritorische Berechtigung des Anspruches hat bei Beurteilung der Rechtswegzulässigkeit außer Betracht zu bleiben. (T12)

1 Ob 35/94OGH29.06.1995

Auch; nur T9; Beis wie T12

1 Ob 49/95OGH22.11.1995

Auch; nur T1; nur: Bei der Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsweges kommt es nur darauf an, ob nach dem Inhalt der Klage ein privatrechtlicher Anspruch erhoben wird, über den die ordentlichen Gerichte zu entscheiden haben. (T13)<br/>Veröff: SZ 68/220

4 Ob 587/95OGH21.11.1995

Beisatz: Die Zulässigkeit des Rechtsweges ist nicht danach zu beurteilen, welche Ansprüche der Kläger (oder Antragsteller) aus dem dargestellten Sachverhalt ableiten könnte, sondern nur danach, welchen Rechtsgrund er tatsächlich in Anspruch genommen hat (ZBl 1922/280 ua). (T14)

4 Ob 2103/96kOGH14.05.1996

nur T1

1 Ob 2344/96dOGH18.03.1997

Auch; Beis wie T10; Beis wie T12

1 Ob 83/99hOGH27.04.1999

Auch

1 Ob 50/99fOGH27.04.1999

Auch; nur T1; Veröff: SZ 72/76

2 Ob 267/99zOGH28.09.2000

nur T1; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Antrag auf Einräumung eines Notweges. (T15)

7 Ob 45/01wOGH17.05.2001

Auch

1 Ob 193/01sOGH22.10.2001
1 Ob 29/02zOGH26.02.2002

Auch; Beisatz: Stützt der Kläger sein Begehren auf einen privaten Rechtstitel, obwohl der Beklagte als Organ eines Rechtsträgers hoheitlich handelte, ist die Klage mangels Zulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen. (T16)

3 Ob 28/02tOGH24.05.2002

Auch; nur T9

7 Ob 135/02gOGH08.07.2002

Auch; Beis wie T6; Beis wie T8; Beisatz: Auch amtliches Wissen und Feststellungen, die das Gericht aufgrund bereits durchgeführter Beweise getroffen hat, sind für diese Frage ohne Belang. (T17)<br/>Beisatz: Hier: Wildschäden. (T18)

4 Ob 223/04dOGH30.11.2004

Beisatz: Hier: Jagdpachtvertrag. (T19)

10 Ob 86/05bOGH18.10.2005

Auch; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Abnahme und Verwahrung eines Passes durch faktische Amtshandlung im Rahmen eines Asylverfahrens; Behörde setzt bewusst ihr hoheitliches Handeln fort, indem sie den bedenklichen Reisepass (offensichtlich zwecks Verhinderung seiner Verwendung als Identitätsnachweisdokument) weiterhin einbehält. (T20)

1 Ob 122/06gOGH12.09.2006

nur T13; Beis wie T10; Beisatz: Hier wird der Anspruch auf die Verletzung einer nach den Klagsbehauptungen ersessenen Dienstbarkeit (Servitutsklage) - somit auf einen privatrechtlichen Anspruch - gestützt, wofür dem Beschwerten der Rechtsweg offensteht; dies auch dann, wenn eingewendet wird, man berufe sich inhaltlich lediglich auf einen im öffentlichen Recht wurzelnden Gemeingebrauch. (T21)

2 Ob 67/07bOGH26.04.2007

Auch

1 Ob 20/07hOGH26.06.2007

Auch

1 Ob 34/07tOGH11.09.2007

Vgl auch; Beisatz: Der Rechtsweg ist auch ausgeschlossen, wenn zwar ein privatrechtlicher Eingriff behauptet wird, das Begehren auf Unterlassung aber zeigt, dass in Wahrheit der beklagten Partei hoheitliches Handeln untersagt werden soll. (T22)

10 ObS 120/07fOGH09.10.2007

Beisatz: Hier: Sozialhilfe gemäß § 5 Abs 1 lit d TSHG. (T23)<br/>Veröff: SZ 2007/155

1 Ob 89/07fOGH22.10.2007

Auch

8 ObA 40/07aOGH28.02.2008

Auch; Beisatz: Die Versetzung beziehungsweise Verwendungsänderung eines Beamten erfolgt in Ausübung der Diensthoheit des Bundes und kann als solche nur im Verwaltungsweg überprüft werden. (T24)<br/>Beisatz: Hier: Behauptung, eine Maßnahme sei als unzulässige Versetzung beziehungsweise Verwendungsänderung zu qualifizieren. (Verneinung der Zulässigkeit des Rechtswegs). (T25)

9 Ob 11/08wOGH20.08.2008

Auch; Veröff: SZ 2008/108

7 Ob 110/08iOGH05.11.2008

Auch; Veröff: SZ 2008/163

4 Ob 8/09vOGH24.02.2009

Vgl

4 Ob 83/09yOGH14.07.2009

Auch; Beis wie T10

5 Ob 41/09dOGH07.07.2009

Vgl; Beisatz: Die Zulässigkeit des streitigen oder außerstreitigen Rechtswegs ist anhand der Behauptungen und des Begehrens im verfahrenseinleitenden Schriftsatz zu beurteilen. (T26)

6 Ob 63/09xOGH05.08.2009

Beis wie T10; Beisatz: Hier: Der Rechtsweg über die Klage gegen eine Gemeinde ist unzulässig, soweit damit die Feststellung der Unzulässigkeit der Verwendung von Parkuhren oder der Einhebung anderer Gebühren begehrt wird. (T27)

4 Ob 73/09bOGH14.07.2009

Vgl; Beisatz: Hier: Zulässigkeit des Rechtswegs nach § 8 VerG 2002. (T28)

4 Ob 131/09gOGH08.09.2009

Auch; Beisatz: Macht der Kläger nach dem für die Zulässigkeit des Rechtswegs allein maßgeblichen Inhalt der Klage einen vom Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen unabhängigen privatrechtlichen Anspruch (hier: Eigentumsfreiheitsklage) geltend, für dessen Bestehen ein Vertragsverhältnis zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern nicht denknotwendige Voraussetzung ist, kann die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs nicht darauf gestützt werden, dass eine Streitigkeit zwischen Netzzugangsberechtigten und Netzbetreibern über die aus diesem Verhältnis entspringende Verpflichtung iSd § 21 Abs 2 ElWOG vorliege. (T29)

9 ObA 64/10tOGH28.07.2010

nur: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist von den Klagsbehauptungen auszugehen. Maßgebend ist die Natur des erhobenen Anspruches. Es kommt auf den Inhalt und nicht auf den bloßen Wortlaut des Begehrens an. (T30)<br/>Beisatz: Hier: Fall einer Zuweisung eines Beamten an einen ausgegliederten Rechtsträger. (T31)

2 Ob 143/09gOGH17.06.2010

Auch; Veröff: SZ 2010/67

4 Ob 102/10vOGH13.07.2010

Vgl auch; Beisatz: Hier: § 47 Abs 2 sbg EinforstungsrechteG. (T32)<br/>Veröff: SZ 2010/83

2 Ob 203/10gOGH02.12.2010

Auch

3 Ob 23/11wOGH13.04.2011

Auch

9 ObA 38/11wOGH28.06.2011

nur T13; Beis wie T31

9 Ob 77/10dOGH29.08.2011

nur: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist von den Klagsbehauptungen auszugehen. (T33)

1 Ob 195/10yOGH23.02.2011

Auch

7 Ob 119/11tOGH28.09.2011

Auch; Veröff: SZ 2011/121

2 Ob 98/11tOGH10.11.2011

Auch; nur T13; Beis wie T7; Auch Beis wie T10

4 Ob 160/11zOGH20.12.2011

Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Zu inneren Angelegenheiten der Kirche iSv Art 15 StGG. (T34)<br/>Veröff: SZ 2011/151

8 Ob 58/11dOGH20.01.2012

Auch

9 ObA 4/12xOGH27.02.2012

Auch; Beisatz: Hier: § 50 Abs 2 ASGG; § 1 PBVG. (T35)<br/>Veröff: SZ 2012/24

1 Ob 135/12bOGH01.08.2012

Auch; nur T9; Beis wie T12

5 Ob 127/12fOGH20.11.2012

Auch; auch nur T1; ähnlich nur T30

1 Ob 243/12kOGH07.03.2013

Auch; nur T1; nur T13

4 Ob 111/14yOGH17.07.2014

Auch; Beis wie T29; Beisatz: Nach § 21 Abs 2 ElWOG wird nur für Netzzugangsberechtigte die zwingende Vorschaltung der Regulierungsbehörde angeordnet. Netzbetreibern wird im Interesse der rascheren Durchsetzung ihrer typischerweise dem Grunde und der Höhe nach in Wahrheit unstrittigen Ansprüche der direkte Zugang zu den Gerichten ermöglicht. (T36)

1 Ob 246/14dOGH03.03.2015

Auch

10 Ob 19/15iOGH24.03.2015

Auch; Beis wie T29; Beisatz: Hier: Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB. (T37)

1 Ob 221/14bOGH03.03.2015

Vgl; Beisatz: Hier: Zum Tir FischereiG 2002. (T38)<br/>Veröff: SZ 2015/15

9 ObA 151/14tOGH29.04.2015
9 ObA 52/16mOGH24.06.2016

Auch; Beisatz: Siehe aber 9ObA33/18w (Aufhebung durch VfGH vom 28. 2. 2018, K I 5/2017-12, infolge negativen Kompetenzkonflikts). (T38a)

1 Ob 116/16iOGH30.08.2016
1 Ob 98/16tOGH27.09.2016

Beisatz: Hier: Wasserbezugsentgelte nach dem WLVG 2007 (Gesetz über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland, LGBl 2007/73); hier privatrechtlicher Natur. (T39)

3 Ob 101/16yOGH13.07.2016

Auch; Beis wie T7

6 Ob 125/16zOGH27.09.2016

Auch; nur T1; Beis wie T7

8 ObA 7/16mOGH25.10.2016

Auch; Beisatz: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist grundsätzlich von den Klagebehauptungen auszugehen, dabei ist aber nicht allein der Wortlaut des Begehrens, sondern die Natur bzw das Wesen des geltend gemachten Anspruchs maßgebend. (T40)

2 Ob 36/17hOGH27.04.2017
6 Ob 80/17hOGH29.05.2017

Auch; nur T30; Beis wie T7

14 Os 20/17yOGH04.07.2017

Auch

1 Ob 187/17gOGH27.02.2018

Vgl; Beis wie T26; Beisatz: Amtswegiges Aufgreifen des Fehlens der Prozessvoraussetzung der Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs im Revisionsverfahren. (T41)<br/>Beisatz: Hier wird mit Klage (Unterlassung, Duldung) ein auf die Mitbenützung der gemeinsamen Sache (Weggrundstück, Realrecht) gerichteter Anspruch geltend gemacht, womit eine Streitigkeit nach § 838a ABGB (Antrag auf Benützungsregelung) vorliegt, für die das Verfahren außer Streitsachen vorgesehen ist. (T42)

8 Ob 56/17vOGH23.03.2018
9 Ob 19/18mOGH25.04.2018

nur T1; nur T30; nur T9

9 ObA 88/18hOGH27.09.2018

Auch

3 Ob 1/19xOGH20.03.2019

Auch; nur T1; nur T9; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T14; nur T30; Beis wie T40

3 Ob 64/20pOGH29.05.2020

Beis wie T26

2 Ob 45/20mOGH28.01.2021

Beisatz: Hier: Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch zwischen Jagdpächter und Grundeigentümer. (T43)

17 Ob 7/21kOGH19.05.2021

Beisatz: Hier: Anfechtungsanspruch nach § 31 Abs 1 Z 2 IO. (T44)

9 Ob 49/21bOGH20.10.2021

nur T13; Beisatz: Hier: Antrag an das Standesamt auf Feststellung der Vaterschaft nach § 144 Abs 1 Z 1 ABGB. (T45)

6 Ob 138/21vOGH06.04.2022

Vgl; Beisatz: Hier: Herausgabe eines nach § 89a Abs 2 und 7 StVO abgeschleppten und verwahrten PKW. (T46)

7 Ob 35/22fOGH30.03.2022

Vgl

4 Ob 169/22iOGH22.11.2022

nur T13

1 Ob 172/23kOGH20.12.2023

Beisatz wie T33

1 Ob 124/23aOGH20.12.2023

vgl; Beisatz wie T8; Beisatz wie T14<br/>Beisatz: Hier: Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs iZm § 9 Abs 5 AHG. (T47)

10 ObS 5/24vOGH16.01.2024

vgl

9 Ob 63/23iOGH18.03.2024

Beisatz wie T40

Dokumentnummer

JJR_19710907_OGH0002_0040OB00339_7100000_002

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