OGH 5Os324/51; 5Os1259/53; 11Os218/62; 12Os138/64; 11Os63/65; 10Os189/65; 9Os91/66; 9Os178/66; 12Os155/66; 10Os235/67; 12Os285/69; 9Os164/68; 9Os62/71; 12Os212/71; 9Os145/71; 12Os202/72; 11Os31/74; 11Os50/74; 10Os140/74; 11Os40/75; 12Os125/75; 11Os64/75; 11Os153/75; 12Os75/76; 10Os125/76; 13Os169/76; 12Os191/76; 12Os122/77; 12Os77/78; 9Os135/78; 11Os31/80; 13Os26/80; 12Os27/80; 9Os86/80; 10Os97/80; 12Os158/80; 9Os30/81; 11Os34/81; 10Os64/81; 13Os172/81; 11Os84/81; 11Os20/82; 10Os75/82; 12Os114/82; 12Os66/82; 9Os44/82 (RS0099132)

Veröff: EvBl 1951/349 S 417

Veröff: RStA 1954,17

Veröff: ZVR 1963/35 S 46

Veröff: EvBl 1973/211 S 443

Beisatz: Wenn sich das Beweisthema auch aus dem Zusammenhang nicht eindeutig ergibt. (T1)

Beisatz: Die in einem Schriftsatz außerhalb der Hauptverhandlung erfolgte, in dieser jedoch mündlich nicht wiederholte Bezeichnung des Beweisthemas ist unbeachtlich. (T2)

Vgl; Beisatz: Fehlen der Anführung jener Umstände, die das Beweismittel im Interesse der Wahrheitsfindung notwendig erscheinen lassen. (T3)

Vgl; Beis ähnlich T1

Beis wie T1

Beisatz: Ein Beweisantrag, der nur das Beweismittel, nicht aber das Beweisthema nennt, ist auf seine Berechtigung unüberprüfbar und daher unbeachtlich. (T4) Veröff: SSt 52/61

Vgl auch; Beis wie T1

Beis wie T4

Beis wie T1

Beisatz: Hier: Zu § 345 Abs 1 Z 5 StPO. (T5)

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T4

Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl auch

Beis wie T4

Vgl; Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Beis wie T1

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T1

Beisatz: Die nachträgliche Anführung eines Beweisthemas in der Nichtigkeitsbeschwerde ist unbeachtlich. (T6)

Beis wie T1; Beis wie T6

Vgl auch

Beisatz: Dies gilt auch für Anträge auf Vernehmung des abwesenden Angeklagten (§ 427 Abs 2 StPO). (T7)

Beis wie T1

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T5

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Sofern sich das Beweisthema nicht zwingend aus dem Zusammenhang ergibt. (T7)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T6

Beis wie T1

Auch; Beisatz: Dem Beweisantrag fehlt es an der formellen Voraussetzung zur Überprüfbarkeit geeigneter Angaben, inwieweit das bei Durchführung des beantragten Beweises nach Ansicht des Antragstellers zu erwartende Ergebnis der Beweisaufnahme für die Schuldfrage von Bedeutung sei, zumal sich weder aus der Antragstellung noch aus der Sachlage ergibt, ob und wieweit die von der Verteidigung vorgelegten Glaswaren wertmäßig den von der inkriminierten Tat betroffenen entsprechen sollen. (T8)

Vgl auch; Beisatz: Hier: Unzulässiger Erkundungsbeweis. (T9)

Auch

Vgl auch; Beis wie T9

Auch

Vgl auch; Beisatz: Kein überprüfbares Beweisthema liegt vor, wenn nur global und unsubstantiiert der auf die Angaben des unmündigen Zeugen gestützte Anklagevorwurf bestritten wird. (T10)

Auch

Auch

Auch

vgl