In aller Kürze
- Gesetzesprüfungsverfahren zum "anderen Elternteil"
- Veräußerungs- und Belastungsverbot zwischen Lebensgefährten - fehlende Verbücherungsfähigkeit verfassungskonform
- Kein Rechtsmittel des Verfahrenshelfers gegen Bewilligungsbeschluss
- Kein Rechtsmittel gegen Abweisung der Klage gegen anderen Beklagten
- Werbeinserat einer Rechtsanwalts-GesbR - Anführung der Rechtsanwälte
Rechtsprechung
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- Familienrecht
- Keine Anspannung nach Gewinnthesaurierung wegen COVID-19-Pandemie
- Geltendmachung von Unterhalt und Familienbeihilfe im Rahmen der Pflege und Erziehung
- Entziehung eines Wohnungsgebrauchsrechts im Rahmen der nachehelichen Vermögensaufteilung
- Wechsel von gerichtlicher zu gesetzlicher Erwachsenenvertretung
- Kein Antragsrecht von Angehörigen auf Umbestellung des Erwachsenenvertreters
- Revisionsrekurs des Betroffenen im Erwachsenenschutzverfahren ohne Anwaltsunterschrift
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- Sachenrecht
- Anmerkung des Erlags der Entschädigung vor Rechtskraft des Enteignungsbescheides
- Nachbarrechtliche Unterlassungsklage gegen mittelbaren Störer
- Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch für Schäden an nicht bewilligten Bauten
- Wohnrecht - Mitbenützungsrecht am Garten schränkt Gestaltungsrechte des Eigentümers nicht ein
- Miteigentum - gerichtliche Genehmigung der Vermietung
- Keine Unmöglichkeit der Realteilung wegen Wertminderung um 12 %
- Notwegerecht auch bei unentgeltlichem Erwerb
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- Schuldrecht
- Genehmigungserfordernis für Vermietung durch Orden
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- Miet- und Wohnrecht
- Keine Mangelhaftigkeit bei vorbehaltlosem Vertragsabschluss trotz Kenntnis
- Mietzinserhöhung nach §§ 18 ff MRG - Grenzen der Bindungswirkung für Nachmieter
- Kündigungsverzicht des Wohnungsmieters für drei Jahre unwirksam
- Kündigung des Mietvertrags nach Teileinmahnung des Zinsrückstandes
- Kündigung wegen Nichtbenützung nach Reduktion des Ordinationsbetriebs um 80 %
- Unwirksamkeit der Kündigung wegen vorangegangener Vertragsaufhebung
- Wertbeständigkeit des Mietzinses - Anhebung bei jeder Valorisierung
- Verjährung von Beitragsnachforderungen beginnt erst nach ordnungsgemäßer Abrechnung
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Literaturübersicht
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- Schadenersatz
- Leithner, Fahren in Schrittgeschwindigkeit, ZVR 2021/132, 293.
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