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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 21/2009

Heft 21 v. 1.12.2009

​​In aller Kürze

  1. ​ Novellierung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes
  2. ​ Gesetzesprüfungsantrag zu § 54 Abs 1a ZPO
  3. ​ Verfahrensgarantien des Art 6 MRK sind auch im Provisorialverfahren zu gewährleisten
  4. ​ Regierungsvorlage zum Berufsrechts-Änderungsgesetz 2010
  5. ​ Standeswidrige Werbung eines Rechtsanwalts als Geschäftsführer einer Inkassogesellschaft

​​Thema

  1. ​ Ramharter, Aktuelle Fragen der Anlageberatungshaftung
  2. ​ Machold, Die Rom I-Verordnung - Neues IPR für vertragliche Schuldverhältnisse
  3. ​ Kolmasch, Verhandlungsfreie Weihnachtszeit

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben
  2. ​ Kinderbeistand-Gesetz
  3. ​ Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Kosten für eine zum Lehrabschluss führende Privatschule - kein Sonderbedarf
    3. ​ Haager Kindesentführungsabkommen - Beurteilung der Widerrechtlichkeit der Verbringung
    4. ​ Vorausverzicht auf Aufteilung der Ehewohnung - nachträgliches Wirksamwerden
    5. ​ Aufteilung ehelichen Vermögens - zwischen den Ehegatten verschenkte Sachen
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Ausländisches Atomkraftwerk als behördlich genehmigte Anlage
    3. ​ Im Grundbuchverfahren ist der Postlauf in die Rechtsmittelfrist einzurechnen
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Konkurseröffnung über Verlassenschaft nach Rechtskraft der Einantwortung wirkungslos
    3. ​ Keine Einsicht des Noterben in den Sachwalterschaftsakt des Erblassers
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Haftung des Erwerbers des einzigen Vermögenswerts für Schulden des Veräußerers
    3. ​ Rechtsanwalt - Suspendierung löst nicht die Verjährung von Honoraransprüchen aus
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Benützungsregelung zwischen Mitmietern
    3. ​ Unwirksamkeit der provisorischen Mietzinserhöhung wegen eines Zustellmangels
    4. ​ Konkurrierende Anmerkungen der Einräumung von Wohnungseigentum - Besitzschutz nach § 372 ABGB
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Fluggäste-VO - Ausgleichszahlung für Verspätung ab drei Stunden
    3. ​ Schmerzengeld für Schockschäden von Angehörigen nur bei schwersten Verletzungen
    4. ​ Wakeboardfahren am Wasserskilift - erforderliche Warnhinweise
    5. ​ Rechtsanwalt als Vertragserrichter - keine Pflicht zur Prüfung bereits getroffener Vereinbarungen
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Zulässigkeit des Rechtswegs - Verpflichtung einer Gemeinde, eine Fläche als Parkplatz zu verwenden
    3. ​ Rechtsmittelfrist - keine Ablaufhemmung am 31. Dezember
    4. ​ Zustellmangel aufgrund des Fehlens einzelner Schriftstücke einer Rückscheinsendung
  8. ​
    1. ​ Exekutionsrecht
    2. ​ Zwangsverwaltung eines Bordellbetriebs

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Zemanek, Das erfolgreiche Abstammungsverfahren, iFamZ 2009, 337.
    3. ​ Adensamer, Vorsorgevollmacht mit Auslandsberührung, iFamZ 2009, 372.
  2. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Riss, Verbandsklage: Einschränkende Unterlassungserklärung und Wegfall der Wiederholungsgefahr, RdW 2009, 695.
    3. ​ Schauer, Freie Anwaltswahl in der Rechtsschutzversicherung - Der Fall Eschig/Uniqua vor dem EuGH, RdW 2009, 702.
  3. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Lindinger, Benutzungsentgelt - die große Unbekannte, immolex 2009, 298.