vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Novellierung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes

In aller KürzeZak 2009/649Zak 2009, 402 Heft 21 v. 1.12.2009

Die am 1. 1. 2010 in Kraft tretende KBGG-Nov wurde in BGBl I 2009/116 kundgemacht. Die Nov führt zusätzlich zu den bestehenden drei Varianten des Kinderbetreuungsgeldes zwei weitere Varianten mit einer Höchstbezugsdauer von 12 bzw (bei abwechselndem Bezug durch beide Elternteile) 14 Monaten ein, nämlich eine vierte Pauschalvariante mit einer Höhe von ca 1.000 EUR pro Monat sowie eine einkommensabhängige Variante iHv ca 80 % des bisherigen Nettoerwerbseinkommens (höchstens ca 2.000 EUR pro Monat). Weiters ist ua die Umwandlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld in eine nicht rückzahlbare Beihilfe vorgesehen. Zu unterhaltsrechtlichen Fragen siehe bereits Anm zu Zak 2009/629, 394.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte