Rechtsprechung
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- Europarecht
- Dienstleistungsfreiheit: Erbringung von Dienstleistungen an Bord internationaler Züge fällt nicht unter EntsendeRL (Österreich)
- Dienstleistungsfreiheit, Arbeitsrecht: Unzulässige österr Regelung, die für den Fall der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften Geldstrafen mit im Vorhinein festgelegtem Mindestsatz sowie deren Kumulierung ohne Höchstgrenze vorsieht
- Geistiges Eigentum: Rechtsschutz von Computerprogrammen – Gegen den Lizenzvertrag verstoßende unerlaubte Änderung des Quellcodes durch einen Lizenznehmer
- Luftfahrtrecht: Zum Begriff „Unfall“ iS des Übereinkommens von Montreal; Umkippen eines auf dem Abstellbrett eines Sitzes abgestellten Kaffeebechers
- Verbraucherschutz: Unzulässigkeit des in Form einer Marge von 21,5 % bis 22,4 % ausgedrückten Zinssatzes
- Verbraucherschutz: Zum Begriff des „außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrages“ – Verkaufsstand einer Messe
- Arbeitsrecht: Zum Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
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- Weiteres Urteil (Kurzinformation)
- Anerkennung und Vollstreckung
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- Unternehmensrecht
- Zum Cash Pooling als verbotene Einlagenrückgewähr
- Zum Stimmverbot bei Beteiligung einer juristischen Person, wenn deren Gesellschafter oder Vertreter befangen ist
- Zur Aufschiebung der Durchführung des angefochtenen Generalversammlungsbeschlusses durch einstweilige Verfügung
- Zum Bucheinsichtsrecht von Gesellschaftsgläubigern nach Beendigung der Liquidation
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