Wirtschaftsrecht
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- Judikatur Wirtschaftsrecht
- Abwehr unbefugter Namensnennung
- Einwendungen gegen Garantieerklärung
- Berechnung des Nichterfüllungsschadens
- Anfechtung eines Mietvertrages wegen laesio enormis durch den Ersteher als Vermieter
- Sorgfaltspflicht des Anzeigers
- Ersatz nach § 87 Abs 4 UrhG
- Schutz des Handelsnamens des namensgebenden ausländischen Gesellschafters einer inländischen GmbH
- Wirksamkeit eines in Italien ausgestellten Wechsels
- Luftfrachtführer iS des Warschauer Abkommens - Schadenersatz wegen (unberechtigter) Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes
- Legalzession bei Personenversicherung - Beweislast für Voraussetzung des § 5 VersVG und für Dissens
- Mehrere Rechtsmittelschriften einer Partei - Interpretation eines Schiedsvertrages
- Anspruch auf Rechnungslegung als Vorbereitung für Konkursanfechtung
- Gewerbliche Betriebsanlage: Parteistellung von Nachbarn; Vorgänge außerhalb der Betriebsanlage; geeignete Auflagen
- Doralt, Der Kommentar: Mit der Reform der GrESt ist es nicht getan
- Nowotny, Selbstkontrahieren im Gesellschaftsrecht
- „Verlängerter Eigentumsvorbehalt“ und „Abwehrklausel“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Von Gastwirten und empörten Gästen
- Vertretungsrecht von Wirtschaftstreuhändern in wirtschaftlichen Angelegenheiten
- Rummel, Stellvertretung in der Generalversammlung von Vereinen
- Stadler, Die gegenwärtige Rechtslage der „verstaatlichten Industrie“ Österreichs
- Hanusch, Forderungspfändung bei unbekanntem Aufenthalt des Drittschuldners
- Literatur und Information
Arbeitsrecht
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- Judikatur Arbeitsrecht
- Rechtswahl bei Auslandsarbeit; Rücktritt vom Arbeitsvertrag
- Betriebszugehörigkeit und Betriebsbegriff
- Mehrzahl von einen Entlassungstatbestand nicht erfüllenden Verhaltensweisen
- Zeitpunkt der dauernden Betriebseinstellung bei Konkurs
- Abfertigung für Bauarbeiter
- Urlaubsentschädigung bei ex-lege-Beendigung des Lehrverhältnisses
- Urlaubsvereinbarung für arbeitsfreien, bezahlten 24. und 31. Dezember (Arbeitstage)
- Gültigkeit kollektivvertraglicher Verfallsklauseln
- Sicherung von Arbeitnehmerdarlehen im Insolvenzfall
- Feststellung der Voraussetzungen für die Lehrlingsausbildung
- Information des Betriebsrates über Einstellung von Arbeitnehmern
- Interessenabwägung bei Kündigungsanfechtung
- Wahlanfechtung mangels Wahlkartenausstellung
- Geringfügige Dienständerung keine Versetzung
- Ausschluß der Kündigungsanfechtung
- Entlassung eines Präsenzdieners
- Marhold, Bezahlte Pausen und Arbeitszeitverkürzung
- Andexlinger, Arbeitslosengeld bei Aussetzung: VwGH gibt Beschwerden statt
Steuerrecht
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- Erlassrundschau
- Investitionsbegünstigungen und Vorsteuerabzug bei Mietwagen und Taxis
- Hotelwagen
- Rücklage gem § 11 EStG und Entnahme einer Beteiligung
- Rückwirkender Eintritt in eine Personengesellschaft
- Verpflegungskosten an Tagesmütter
- Änderungen auf Grund des AbgÄG 1986 im Bereich der Lohnsteuer
- Neuausschreibung von Dauerlohnsteuerkarten
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- Judikatur Steuerrecht
- Liebhaberei bei vermietetem (Denkmalschutz-)objekt
- Pflichtteilsschulden immer Privatvermögen
- Keine AfA von unentgeltlich erworbenem Fruchtgenußrecht
- Keine Sonderausgaben für den Erwerb schlüsselfertiger Eigenheime
- Stille Zession zwischen nahen Angehörigen
- Betriebsberater grundsätzlich gewerblich tätig
- Tätigkeit eines Friedhofsängers
- Drehbuchautor für Werbespots gewerblich tätig
- Mitunternehmer oder Angestellter
- Vorliegen einer verdeckten Mitunternehmerschaft
- Verdeckte Gewinnausschüttung bei Kfz-Nutzung sowie Privataufwand, verdeckte Gewinnausschüttung an gesellschafternahe Personen
- Rechtswidrige Ausübung behördlicher Zwangsgewalt, ärztliche Geheimhaltungspflicht
- Keine aufschiebende Wirkung von Berufungen: § 254 BAO verfassungswidrig
- Heidinger, Körperschaftsteuerreform 1987
- Gebührenpflicht trotz Aufhebung des Rechtsgeschäftes (§ 17 Abs 5 GebG) verfassungswidrig?
- Doralt, Doppelte Gebühr wegen Mehrfachbeurkundung durch Unterfertigung eines Vertragsentwurfes
- Doralt, Ungerechtfertigte Vorteile aus dem Dienstverhältnis
- Abgrenzung von Eigenkapital und Fremdkapital