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bbl Inhaltsverzeichnis Heft 3/2018

Heft 3 v. 1.6.2018

Aufsätze

  1. Baumgartner, Fister, Die spätere Verwendung von Wohnobjekten als Freizeitwohnsitze nach dem Kärntner Bau- und Raumordnungsrecht - ausgewählte Fragen
  2. Weber, Die Amtspflichten des Bürgermeisters zur Überprüfung der Einhaltung von Baubescheiden und Auflagen im Baurecht

Rechtsprechung

    1. Öffentliches Recht
      1. »Burgenland
      2. Umweltanwaltschaft; Parteistellung; Einwendungen; Schutz der Umwelt
      1. »Niederösterreich
      2. Rundbogenhalle mit Folienbespannung; Weidezelt; Gebäude; bewilligungspflichtige Maßnahme; Verwaltungsübertretung
      3. Traggerüst; bewilligungspflichtige Maßnahme; bauliche Anlage; Bauwerk; Baueinstellung
      4. Steinschalmauer; bauliche Anlage; Bauwerk; bewilligungspflichtige Maßnahme; baubehördlicher Abbruchauftrag; Amtssachverständiger
      5. Duldungspflichten; Verpflichtungen gegenüber Nachbarn; Amtssachverständiger
      6. Bauweise; Wahlrecht; Begriff „bestehende und bewilligte Gebäude“
      1. »Oberösterreich
      2. Heranrückende Wohnbebauung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Emissionen der gewerblichen Betriebsanlage; Nachweis; Mitwirkungspflichten der Partei
      1. »Salzburg
      2. Giese, Änderung des örtlichen Entwicklungskonzepts; Rückwidmung; Vertrauensschutz
      3. Ausnahmen vom Flächenwidmungsplan; Bienenzucht; raumordnungsrechtliche Einzelbewilligung; „besonderer Grund“
      4. Zubau; Einfriedung; Beeinträchtigung benachbarter Liegenschaften; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      5. Verbot der touristischen Nutzung von Wohnungen; Ausnahmen
      1. »Steiermark
      2. Feinstaubgebiet; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
      1. »Tirol
      2. Geländeaufschüttung; bauliche Anlage; baubewilligungspflichtige Maßnahme
      3. Almgebäude; Benützung; Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes; Untersagung der Benützung
      1. »Vorarlberg
      2. Ausgleichsabgabe für Spielflächen
      1. »Wien
      2. Gebäudehöhe; Anhebung der Dachhaut
      3. Prüfingenieur; Meldepflichten; Frist; Verwaltungsübertretung
      4. Flüchtlingsunterkünfte; vorübergehende Einrichtungen zur Unterbringung einer größeren Anzahl von Personen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte; Legalitätsprinzip; Rechtsstaatsprinzip; Gleichheitssatz; Kompetenzverteilung; civil rights; faires Verfahren; Eigentumsschutz
      5. Bauarbeiten; Rücksichtnahmepflichten; Vermeidung von Gefährdungen und Belästigungen; Fußgängerverkehr; Bauführer; verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit
    1. Zivilrecht
    2. Haftungsbeschränkung durch vereinbarte Ö-Norm; Inhaltskontrolle; ungeeignetes Pfahlsystem; Setzungsschäden
    3. Bauherrenhaftpflichtversicherung; auf Nachbargrundstück umgestürzter Baukran
    4. Mangelhafte Rampenheizung Tiefgarage; Regress gegen Subunternehmer
    5. Gewährleistung; Austausch zu hoher Fensterelemente
    6. Widmungsänderung Geschäftsraum in Wohnung; Duldungspflicht
    7. Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Einräumung von Wohnungseigentum; Rechtsstellung des Treuhänders nach BTVG
    8. Schaden der Wohnungseigentümer im Zusammenhang mit der Errichtung einer Heizungsanlage
    9. Sicherung von Erhaltungspflichten des Bauberechtigten durch Reallast
    10. Verwahrungspflicht des Werkbestellers
    11. Abtretung von Schadenersatzansprüchen aus einem Werkvertrag des Verkäufers einer Liegenschaft an den Käufer; ergänzende Vertragsauslegung
    12. Anspruch auf Entgelt bei Stornierung eines Werkvertrags; Behauptungs- und Beweislast
    13. Ersitzungsvoraussetzungen
    14. Winterdiensthaftung; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Vertrag zugunsten Dritter
    15. Offenkundige Benützung einer fremden Sache; kein Rechtserwerb
    16. Schadensberechnung bei Amtshaftung infolge rechtswidriger Baulandwidmung
    17. Vertragsauslegung; Trittschallschutz
    1. Vergaberecht
    2. Beschwerdepunkt; Schaden; ergänzendes Vorbringen; späteres Vorbringen
    3. Antragslegitimation; Urteil Fastweb; Urteil PFE
    4. Vertiefte Angebotsprüfung; Kalkulationsvorschriften; Ausscheiden; ÖNORM B 2061
    5. Zuschlagsentscheidung; Nachvollziehbarkeit; Punkte für das Preiskriterium; Begründung; Dokumentation; Bietergleichbehandlung
    6. Widerruf; Ermessensübung; sachlicher Grund; nur ein verbliebener Bieter

Neues Baurecht

  1. Giese, Jahnel, Neues Baurecht
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