Rechtsprechung
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- Öffentliches Recht
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- »Niederösterreich
- Keine Berücksichtigung von Emissionen eines landwirtschaftlichen Betriebs bei heranrückender Wohnbebauung
- Kostenersatzpflicht bei Verschulden der Auslagen; nur Kommissionsgebühren, aber keine Sachverständigenkosten bei Amtssachverständigen
- Offene oder gekuppelte Bauweise in Abhängigkeit von bestehender Bebauung
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- »Oberösterreich
- Betriebserweiterungen bei Unvereinbarkeit mit Flächenwidmung; Wesen von Auflagen; keine Fristsetzung erforderlich
- Ableitung von Nachbarrechten aus individuellen Verwaltungsakten; subjektiv-öffentliches Recht auf Zurückweisung wegen entschiedener Bausache
- Begriff „geschlossen bebautes Gebiet“
- Vordach ist weder Umbau noch Zubau; unterschiedliche Behandlung des Miteigentümers des Baugrunds und des Eigentümers benachbarter Grundstücke
- Verneinung eines Rückübereignungsanspruchs bei zweckverfehlender Grundabtretung; Verletzung im Eigentumsrecht
- Massierte Anordnung von Stellplätzen; Schutz der Nachbarn vor Immissionen
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- »Salzburg
- Konsenslose Baumaßnahmen; Benützungsbewilligung ersetzt Baubewilligung nicht
- Behördliche Mitteilung eines Rechtsstandpunktes; keine unmittelbare verwaltungsbeh Befehls- und Zwangsgewalt
- Ausnahme von der Einhaltung der Mindestabstände; subjektiv-öffentliche Rechte des Nachbarn
- Ausschluß der Wirkungen der Flächenwidmung; fehlende aufsichtsbeh Genehmigung; Nichtigerklärung raumwirksamer Maßnahmen
- Versagung der Bauplatzbewilligung bei Grundstück in Roter Zone eines Gefahrenzonenplanes
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- »Steiermark
- Zurückweisung von Einwendungen hinsichtlich bescheidmäßig festgelegter Bebauungsdichte; gesetzlicher Richter
- Gewerbliche Betriebsanlage und Kraftfahrzeugbetrieb; Schutz der Nachbarn vor Immissionen
- Änderung des Verwendungszwecks; Abstandsvorschriften; Schutz der Nachbarn vor Immissionen
- Voraussetzungen einer Ausnahme vom Anschluß an die öffentliche Kanalanlage
- Subjektiv-öffentliches Recht des Nachbarn auf Vorlage von Planunterlagen
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- »Tirol
- Ermittlung der Wandhöhe; Dachgaupen als untergeordnete Bauteile
- Amtswegige Prüfung des Anrainerverzeichnisses; bei unterlassener Ladung zur mündlichen Verhandlung keine Präklusion trotz Teilnahme an der Verhandlung
- Bauanzeige eines bewilligungspflichtigen Vorhabens
- Ermittlung der Wandhöhe, Stiegenanlage kein „Gelände“
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- »Wien
- Blankett-Strafvorschrift; Verweisung auf die BauO und V; Nichterfüllung eines baupolizeilichen Auftrages kein Straftatbestand
- Instandhaltungspflicht des Eigentümers für Hauskanalisation
- Anforderungen an den Inhalt von Einwendungen
- Anbringen einer Leuchtreklame; Mehrheitsbeschlüsse ersetzen Zustimmungserfordernis nicht
- Wiedererrichtung eines abgebrannten Gebäudes bewilligungspflichtig
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- Zivilrecht
- Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen Umgehung der Grundverkehrsgesetze
- Abschließende Regelung aller Geldersatzansprüche in § 20 LiegTeilG
- Nachweis konkreter Umwidmung in der Zukunft und konkreter Bauabsicht als Voraussetzung für die Einräumung eines Notwegs
- Verlegung einer Wegeservitut auf das Grundstück eines Dritten
- Ziel und Umfang der örtlichen Bauaufsicht
- Auslegung des § 18 bgld GVG
- Beginn des Laufes der Verjährungsfrist
- Bodenrisiko - Warnpflichtverletzung - Sowiesokosten
- Klage auf Einverleibung des Wohnungseigentums
- Wandlungsrecht des Werkbestellers
- Unzulässige Immissionen - Ausgleichsanspruch des Wohnungseigentumsbewerbers
- Werkvertrag; Wahl einer vertragswidrigen Herstellungsart; Schadenersatzpflicht aufgrund vereinbarungswidriger Herstellungsart
Neues Baurecht
- Giese, Jahnel, Neues Baurecht
Buchbesprechungen
- Jahnel, Hauer, Wolfgang (Hrsg): Baurechtssammlung 1996.
- Putschögl, Gerhard / Neuhofer, Hans (Hrsg): Oö Gemeindeordnung 1990.
- Hauer, Wolfgang (Hrsg): Salzburger Baurecht samt Durchführungsverordnungen und Nebengesetzen.
- Forster, Richard: Ausgewählte Fragen des österreichischen Superädifikatsrechtes unter besonderer Berücksichtigung seines Zusammenhanges mit dem Baurechtsgesetz sowie anderer verwandter Rechtsinstitute.