Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Allgemeines

§ 1.

Zweck und Ziele

§ 2.

Ausnahmen vom Anwendungsbereich

§ 3.

Zuschüsse

§ 4.

Begriffsbestimmungen

2. Abschnitt
Kommunikationsdienste, Kommunikationsnetze

§ 5.

Bereitstellung von Kommunikationsnetzen und Anbieten von Kommunikationsdiensten

§ 6.

Anzeigepflicht

§ 7.

Errichtung und Betrieb von Kommunikationsnetzen

§ 8.

Zugang zu lokalen Funknetzen

§ 9.

Getrennte Rechnungslegung und Finanzberichte

3. Abschnitt
Frequenzen

§ 10.

Verwaltung der Funkfrequenzen; Grundsätze

§ 11.

Frequenznutzungsplan

§ 12.

Koordinierung von Funkfrequenzen zwischen Mitgliedstaaten

§ 13.

Frequenzzuteilung

§ 14.

Bedingungen und zahlenmäßige Beschränkung für Frequenzzuteilungen durch die Regulierungsbehörde

§ 15.

Frequenzzuteilung durch die Regulierungsbehörde

§ 16.

Verfahren Frequenzzuteilung von zahlenmäßig beschränkten Frequenzen durch die Regulierungsbehörde

§ 17.

Peer-Review-Verfahren

§ 18.

Geltungsdauer der Rechte

§ 19.

Verlängerung von Frequenzzuteilungen für harmonisierte Funkfrequenzen

§ 20.

Überlassung von Frequenzen, Änderung der Eigentümerstruktur

§ 21.

Änderung der Frequenzzuteilung

§ 22.

Frequenznutzung

§ 23.

Wettbewerb

§ 24.

Frequenznutzungsentgelt

§ 25.

Erlöschen der Zuteilung

§ 26.

Verpflichtung zur gemeinsamen Nutzung von Infrastruktur

4 Abschnitt
Funkanlagen und Endeinrichtungen

§ 27.

Technische Anforderungen

§ 28.

Errichtung und Betrieb von Funkanlagen

§ 29.

Ausnahmebewilligung

§ 30.

Einfuhr, Vertrieb und Besitz von Funkanlagen

§ 31.

Verwendung

§ 32.

Abschaltung

5. Abschnitt
Verfahren, Gebühren

§ 33.

Anzeigeverfahren

§ 34.

Bewilligungsverfahren

§ 35.

Verfahren zur Erteilung von Amateurfunkbewilligungen

§ 36.

Gebühren

§ 37.

Erteilung der Bewilligung

§ 38.

Zusätzliche Voraussetzungen für die Erteilung der Amateurfunkbewilligung

§ 39.

Erteilung der Amateurfunkbewilligung

§ 40.

Sonderrufzeichen

§ 41.

Nachträgliche Änderungen der Bewilligung

§ 42.

Erlöschen der Bewilligung

§ 43.

Untersagung

6. Abschnitt
Offenes Internet und Netzsicherheit

§ 44.

Sicherheit und Integrität

§ 45.

Hochrisikolieferanten

§ 46.

Dienstequalität

§ 47.

Offenes Internet

§ 48.

Leistungsüberprüfungsmechanismus

§ 49.

Lage des Netzabschlusspunktes

§ 50.

Interoperabilität

7. Abschnitt
Netzausbau und Infrastrukturnutzung

§ 51.

Umfang und Inhalt von Leitungsrechten

§ 52.

Leitungsrechte an privatem Grundeigentum

§ 53.

Leitungsrechte an öffentlichem Eigentum

§ 54.

Leitungsrechte an öffentlichem Gut

§ 55.

Richtsätze für die Wertminderung und Abgeltungssätze

§ 56.

Allgemeine Bestimmungen zu Leitungsrechten

§ 57.

Nutzungsrecht an durch Recht gesicherten Leitungen oder Anlagen

§ 58.

Inanspruchnahme des Nutzungsrechts und Entscheidung

§ 59.

Standortrecht

§ 60.

Mitbenutzungsrechte an für Kommunikationslinien nutzbaren Infrastrukturen oder Anlagen

§ 61.

Mitbenutzungsrechte an physischen Infrastrukturen von Netzbereitstellern

§ 62.

Mitbenutzungsrechte an gebäudeinternen physischen Infrastrukturen

§ 63.

Mitbenutzungsrechte an Verkabelungen samt Zubehör in Gebäuden

§ 64.

Mitbenutzungsrechte an Antennentragemasten und Starkstromleitungsmasten

§ 65.

Abgeltung für Mitbenutzungsrechte

§ 66.

Gemeinsame Bestimmungen für Mitbenutzungsrechte

§ 67.

Einräumung von Mitbenutzungsrechten und Antrag

§ 68.

Angebot über die Koordinierung von Bauarbeiten

§ 69.

Nachfrage und Antrag

§ 70.

Bauvorhaben von geringer Bedeutung

§ 71.

Zugang zu Mindestinformationen über Infrastrukturen

§ 72.

Zugang zu Mindestinformationen über Bauvorhaben

§ 73.

Vor-Ort-Untersuchungen bei Bauvorhaben

§ 74.

Ausübung von Rechten

§ 75.

Verfügungsrecht der Belasteten

§ 76.

Übergang von Rechten und Verpflichtungen

§ 77.

Vorlage von Verträgen, Bemühungspflicht und Vertragsmuster

§ 78.

Verfahren

§ 79.

Enteignung

§ 80.

Zentrale Stelle für Infrastrukturdaten

§ 81.

Einsichtnahmen in die Zentrale Stelle für Infrastrukturdaten

§ 82.

Verordnungen zur Zentralen Stelle für Infrastrukturdaten

§ 83.

Zentrale Stelle für Genehmigungen

§ 84.

Geografische Erhebungen zur Breitbandversorgung

§ 85.

Kooperationen über aktive Netzkomponenten

8. Abschnitt
Wettbewerbsregulierung

§ 86.

Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht

§ 87.

Verfahren zur Marktdefinition und Marktanalyse

§ 88.

Länderübergreifende Märkte und Nachfrage

§ 89.

Auferlegung, Änderung, Aufhebung und Aufsicht betreffend spezifischer Verpflichtungen

§ 90.

Verfahrensgrundsätze

§ 91.

Transparenzverpflichtung

§ 92.

Gleichbehandlungsverpflichtung

§ 93.

Verpflichtung zur getrennten Buchführung

§ 94.

Verpflichtung zum Zugang zu baulichen Anlagen

§ 95.

Verpflichtung zum Zugang zu bestimmten Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen und deren Nutzung

§ 96.

Verpflichtung zur Entgeltkontrolle und Kostenrechnung für den Zugang

§ 97.

Zustellungsentgelte

§ 98.

Kooperationen, Ko-Investitionen und Zugang

§ 99.

Funktionelle Trennung

§ 100.

Freiwillige funktionelle Trennung

§ 101.

Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen

§ 102.

Migration von herkömmlichen Infrastrukturen

§ 103.

Regulierungsmaßnahmen in Bezug auf Dienste für Endnutzer

§ 104.

Weitergehende Verpflichtungen

§ 105.

Zusammenschaltung

9. Abschnitt
Universaldienst

§ 106.

Umfang und Inhalt des Universaldienstes

§ 107.

Verfügbarkeit des Universaldienstes

§ 108.

Erschwinglichkeit

§ 109.

Kosten für den Universaldienst

§ 110.

Universaldienstfonds

10. Abschnitt
Adressierung und Notrufe

§ 111.

Ziele

§ 112.

Plan für Kommunikationsparameter

§ 113.

Planänderungen

§ 114.

Zuständigkeit zur Zuteilung von Kommunikationsparametern, Verfahren

§ 115.

Nutzung

§ 116.

Nutzungsentgelte

§ 117.

Erlöschen der Zuteilung

§ 118.

Wechsel des Anbieters von Internetzugangsdiensten

§ 119.

Nummernübertragbarkeit

§ 120.

Entgeltansprüche bei der Nummernübertragung

§ 121.

Maßnahmen gegen Nummernmissbrauch

§ 122.

Notrufe

§ 123.

Ausfallsicherheit

§ 124.

Auskünfte an Betreiber von Notdiensten

§ 125.

Öffentliches Warnsystem

§ 126.

Nutzerverzeichnis und Auskunftsdienst

11. Abschnitt
Schutz der Nutzer

§ 127.

Ausnahmen vom Anwendungsbereich dieses Abschnittes

§ 128.

Nichtdiskriminierung

§ 129.

Informationspflichten für Verträge

§ 130.

Kostenbeschränkung

§ 131.

Entgelte und Regulierung von Diensten Dritter

§ 132.

Transparenz und Veröffentlichung von Informationen

§ 133.

Widerspruchsverfahren und Verfahrensvorschriften

§ 134.

Tarif- und Angebotsvergleich

§ 135.

Vertragslaufzeit und –kündigung

§ 136.

Bündelprodukte

§ 137.

Eintragung in das Nutzerverzeichnis

§ 138.

Rechnung und Einzelentgeltnachweis

§ 139.

Anzeige der Nummer des Anrufers

§ 140.

Automatische Anrufweiterschaltung

§ 141.

Fangschaltung, belästigende Anrufe

§ 142.

Dienstesperren

§ 143.

Zahlungsverzug

§ 144.

Weiterleitung von E-Mails

§ 145.

Überprüfung der Entgelte

12. Abschnitt
Verwendung von Amateurfunkstellen

§ 146.

Berechtigungsumfang

§ 147.

Nachrichteninhalt

§ 148.

Not- und Katastrophenfunkverkehr

§ 149.

Rufzeichen

§ 150.

Rufzeichenliste

§ 151.

Mitbenützung

§ 152.

Funktagebuch

§ 153.

Sicherungsmaßnahmen

13. Abschnitt
Amateurfunkprüfungszeugnisse

§ 154.

Voraussetzungen für die Ausstellung

§ 155.

Antrag auf Ausstellung

§ 156.

Zurückziehung des Antrages

§ 157.

Gegenstände der Prüfung, Ergänzungsprüfung

§ 158.

Einrichtung einer Prüfungskommission

§ 159.

Anerkennung ausländischer Zeugnisse

14. Abschnitt
Kommunikationsgeheimnis, Datenschutz

§ 160.

Allgemeines

§ 161.

Kommunikationsgeheimnis

§ 162.

Technische Einrichtungen

§ 163.

Datensicherheitsmaßnahmen

§ 164.

Sicherheitsverletzungen

§ 165.

Datenschutz – Allgemeines

§ 166.

Stammdaten

§ 167.

Verkehrsdaten

§ 168.

Inhaltsdaten

§ 169.

Andere Standortdaten als Verkehrsdaten

§ 170.

Datensicherheit bei der Übermittlung von betriebsnotwendigen Verkehrs- und Standortdaten zu Auskunftszwecken an gesetzlich berechtigte Behörden

§ 171.

Durchlaufstelle – Grundstruktur

§ 172.

Einrichtung und Betrieb der Durchlaufstelle – Auftraggeber und Durchführung

§ 173.

Nutzerverzeichnis

§ 174.

Unerbetene Nachrichten

15. Abschnitt
Aufsichtsrechte und Transparenz

§ 175.

Umfang

§ 176.

Durchsuchung

§ 177.

Aufsichtsmaßnahmen

§ 178.

Einstellung des Betriebes

§ 179.

Kontrollgeräte im Amateurfunk

§ 180.

Sperre von Mehrwertdienstenummern

§ 181.

Informationsplichten

§ 182.

Transparenz

§ 183.

Information durch die Regulierungsbehörde

§ 184.

Aufsichtsverfahren

§ 185.

Regulierungskonzept; Evaluierung von Verordnungen

§ 186.

Beobachtung des Wettbewerbsgeschehens

16. Abschnitt
Strafbestimmungen

§ 187.

Verletzung von Rechten der Benützer

§ 188.

Verwaltungsstrafbestimmungen

§ 189.

Veröffentlichung des Straferkenntnisses

§ 190.

Abschöpfung der Bereicherung

17. Abschnitt
Behörden und Verfahrensbestimmungen

§ 191.

Fernmeldebehörden

§ 192.

Zuständigkeit

§ 193.

Mitwirkung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Vollstreckung

§ 194.

Aufgaben der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH

§ 194a.

Aufgaben der Servicestelle für Künstliche Intelligenz

§ 195.

Telekom-Control-Kommission

§ 196.

Zusammensetzung der Telekom-Control-Kommission

§ 197.

Vorsitzender und Geschäftsordnung

§ 198.

Aufgaben

§ 199.

Zuständigkeit der KommAustria

§ 200.

Verfahrensvorschriften, Instanzenzug

§ 201.

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

§ 202.

Großverfahren

§ 203.

Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen

§ 204.

Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten

§ 205.

Schlichtungsverfahren

§ 206.

Konsultationsverfahren

§ 207.

Koordinationsverfahren

§ 208.

Behandlung von Geschäftsgeheimnissen

§ 209.

Zusammenarbeit mit anderen Behörden

§ 210.

Antragsrechte beim Kartellgericht

18. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 211.

Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften

§ 212.

Übergangsbestimmungen

§ 213.

Verweisungen

§ 214.

Verlautbarungen

§ 215.

Vollziehung

§ 216.

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 217.

Inkrafttreten