OGH 1Ob10/84; 1Ob27/84 (RS0050216)

Veröff: JBl 1985,171

nur: Eine bei pflichtgemäßer Überlegung aller Umstände vertretbare Rechtsanwendung mag zwar rechtswidrig sein, stellt aber kein Verschulden im Sinne des § 1 Abs 1 AHG dar. (T1)

nur T1; Veröff: ÖA 1992,90

Auch; nur T1

Auch

Auch; nur T1

Auch; Beisatz: Ein Verschulden des Organes liegt dann nicht vor, wenn seine Handlungsweise auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Rechtsauslegung oder Rechtsanwendung beruhte. (T2) Veröff: SZ 65/94 = JBl 1993,399

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T2

Auch

Auch; nur T1; Beis wie T2

Auch; nur T1; Veröff: SZ 68/133

Auch; nur T1; Veröff: SZ 68/191

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 69/148

Auch; nur T1; Veröff: SZ 69/147

Auch; nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 71/7

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T2

nur T1

Auch; nur T1

Vgl auch; nur T1; Veröff: SZ 2007/160

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Vertretbare Rechtsansicht bei der Beurteilung des zeitlichen Anwendungsbereichs eines Gesetzes. (T3)

Auch; nur T1; Beisatz: Die bloße Unrichtigkeit einer Entscheidung begründet noch keine Schadenersatzpflicht. Vielmehr ist auch ein Verschulden des Entscheidungsorgans erforderlich. (T4); <br/>Beisatz: Geht es um die (unrichtige) Beurteilung von Rechtsfragen, ist Verschulden grundsätzlich nur dann zu bejahen, wenn der Entscheidung eine nach den Umständen unvertretbare Rechtsansicht zugrunde liegt. (T5); <br/>Beisatz: Das gilt sowohl für das Amtshaftungsrecht als auch in anderen Bereichen, in denen durch bindende Aussprüche eines Entscheidungsorgans in die Rechtssphäre einer Partei eingegriffen wird. (T6)

Auch; nur T1; Beisatz: Im Amtshaftungsprozess ist nicht zu prüfen, ob die in Betracht kommende Entscheidung richtig war, sondern ob sie auf einer vertretbaren Rechtsauffassung beruht. (T7)

nur T1

nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Auslegung eines unbestimmten Gesetzesbegriffs, und zwar des „wichtigen dienstlichen Interesses“ iSd § 38 Abs 2 BDG. (T8)

Vgl auch; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T7

nur T1

Auch; Beis wie T2

Auch; nur T1

nur T1

Auch; Beis wie T5; Beis wie T7

Auch; Beis wie T7

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T4

Vgl auch

Auch; Beis wie T5; Beis wie T7

Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Rechtswidrige Ausfolgung eines zuvor (rechtswidrig) sichergestellten KfZ-Anhängers durch die Staatsanwaltschaft an jemand, der offensichtlich nicht zur Innehabung berechtigt war (vgl § 114 Abs 2 StPO). (T9)

Vgl auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T5

nur T1

Auch; nur T1

Auch; Beis wie T2; Beis wie T7

nur T1; Beisatz: Dass die beklagte Gemeinde eine letztlich vom Verwaltungsgerichtshof nicht geteilte Rechtsansicht vertrat, macht ihre Rechtsauffassung nicht unvertretbar. (T10)<br/>Beisatz: Hier: Die Rechtsansicht des Bürgermeisters und des Stadtsenats der Beklagten, der Teilbebauungsplan enthalte (in Verbindung mit dem Textlichen Bebauungsplan 2007) eine ausreichende Regelung für die bauliche Ausnutzung des Baugrundstücks, ist zwar – entsprechend der bindenden Entscheidung des VwGH – rechtswidrig, aber durchaus vertretbar (§ 25 Abs 4 Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995). (T11)

Beis nur wie T1

Beis wie T4; Beis wie T7

nur T1

Beis wie T2; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Zur Rechtsansicht betreffend § 98a Abs 1 und Abs 3 KFG idF BGBl I 2017/9. (T12)

Auch; Beis wie T2

Beisatz: Hier: Unvertretbare Annahme eines unbedenklichen Testaments. Unterlassene Verständigung der gesetzlichen Erben. (T13)

Beisatz: Hier: unvertretbares Handeln mangels sachlicher Rechtfertigung für die Nichtzulassung eines Bediensteten zu einer Ausbildung. (T14)

nur: Nur eine unvertretbare Rechtsanwendung begründet Amtshaftungsansprüche. (T15); Beisatz wie T1