OGH 13Os72/07y; 13Os102/07k; 14Os162/07s; 14Os148/08h; 13Os105/08b; 14Os86/09t; 13Os86/09k; 11Os165/10i; 14Os71/11i; 11Os162/11z (RS0122332)

Vgl auch; Beisatz: Der Umstand, dass im Urteil Feststellungen fehlen, wonach es zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist gekommen ist (vgl insbesondere § 58 Abs 3 Z 2 StGB), macht die rechtliche Beurteilung, die Strafbarkeit der in Rede stehenden Sachbeschädigung sei nicht verjährt, unschlüssig. (T1)

Vgl; Beisatz: Hier: Spezialitätserfordernisse der Auslieferung. (T2)<br/>Beisatz: In der Hauptverhandlung kamen Indizien für das Vorliegen eines prozessualen Verfolgungshindernisses, nämlich des Fehlens einer nach § 31 Abs 1 EU-JZG erforderlichen Auslieferungsbewilligung vor, die das Erstgericht nicht durch Feststellungen geklärt hat. Angesichts der vom Erstgericht unterlassenen Beischaffung von Auslieferungsunterlagen konnte nicht abschließend beurteilt werden, ob Gründe für eine Aufhebung der Spezialitätsbindung vorlagen. Da somit eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Sache selbst nicht in Frage kommt, war das Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben hatte, bereits bei der nichtöffentlichen Beratung im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang aufzuheben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen (§§ 285e erster Satz, 288 Abs 2 Z 3 zweiter Satz StPO). (T3)

Auch

Auch

Auch

Auch; nur: Es besteht nur dann die Pflicht, zu einem Ausnahmesatz in tatsächlicher Hinsicht Stellung zu beziehen, wenn dieser durch ein in der Hauptverhandlung vorgenommenes (vgl § 258 Abs 1 StPO) Sachverhaltssubstrat indiziert ist. (T4)<br/>Beisatz: Hier: Verjährung und damit im Zusammenhang stehende Frage der Fortlaufhemmung nicht indiziert. Keine Möglichkeit zur Urteilsanfechtung aufgrund verfehlt (in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht) angenommener Verjährung. (T5)

Vgl auch; nur T4

Vgl auch; nur T4

Vgl auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beisatz: Hier: Konstatierungen zu die Frist verlängernden Umständen im Sinn des § 58 StGB wurden nicht getroffen, was die (vom Schöffengericht implizit vorgenommene) rechtliche Beurteilung, die Strafbarkeit des in Rede stehenden Betrugs sei nicht verjährt, unschlüssig macht. (T6)

Auch; Beisatz: Hier: Fehlen von Feststellungen zu den Eintritt der Verjährung hemmenden Tatsachen. (T7)

Vgl

Auch; Vgl auch Beis wie T1

Vgl; Beis wie T6; Beis wie T7

Auch; Beisatz: Hier: Entschuldigender Aussagenotstand. (T8)

Auch

Auch

Auch; Beis wie T6

Auch; Beis wie T2

Auch; Beis wie T1

Auch

Auch

Auch; Beis wie T1

Auch

Auch

Vgl; nur T4

Vgl auch; Beis wie T1

Auch

Vgl; nur T4; Beisatz: Hier: Keine Indizien dafür, dass die vom Erstgericht als erschwerend gewerteten ausländischen Verurteilungen nicht in einem den Grundsätzen des Art 6 MRK entsprechenden Verfahren (§ 73 StGB) ergangen wären. (T9)

Auch; Beisatz: Hier: Zur Pflichtwidrigkeit (grundsätzlich) tatbestandsausschließenden Einverständnisses des Machtgebers bei der Untreue. (T10)

Beisatz: Machen fehlende Feststellungen – hier zu verjährungshemmenden Umständen – die (implizite rechtliche) Annahme der Beseitigung eines (nach dem Urteilssachverhalt gegebenen) Ausnahmesatzes (vorliegend Verjährung) unschlüssig, liegt ein Rechtsfehler mangels Feststellungen (hier Z 9 lit b) vor. (T11)

Vgl; Beis wie T1

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T11

Vgl; nur T4

Vgl; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T1

Vgl; nur Beis wie T11

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T7

Beis wie T1; Beis wie T6; Beis insbesondere wie T11

Vgl; Beisatz: Hier: Nichtanwendung von Diversion. (T12)

Vgl; Beis wie T1

Vgl

Vgl

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T7

Vgl; Beis wie T11; Beisatz: Da allein auf der Grundlage der Urteilsfeststellungen - in Deutschland und Finnland begangener Betrug - der Ausnahmesatz gegeben wäre, bedarf die (implizite rechtliche) Annahme der Beseitigung dieses Ausnahmesatzes (nämlich die im erfolgten Schuldspruch zum Ausdruck kommende Auffassung, inländische Gerichtsbarkeit läge vor) weiterer Feststellungen, und zwar entweder zum Inlandstatort (§ 62 StGB), zum Tatortstaat (§ 65 Abs 1 StGB) oder aber zur tateinheitlichen Begründung eines Katalogdelikts (§ 64 StGB). (T13); Beisatz: Hier: Rechtsfehler mangels Feststellungen (hier Z 9 lit a) infolge Unschlüssigkeit der (im erfolgten Schuldspruch zum Ausdruck kommenden) rechtlichen Annahme, inländische Gerichtsbarkeit läge vor. (T14)

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T11

Vgl

Vgl

Vgl; Beis nur wie T11

Vgl

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T1; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T11

Vgl; Beis wie T12

Vgl; Beis wie T11

Vgl; Beis nur wie T11

vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T6; Beisatz wie T11

vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T6; Beisatz wie T11

vgl; Beisatz wie T12

vgl; Beisatz nur wie T11

vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T6; Beisatz wie T11

vgl; Beisatz wie T11

vgl; Beisatz wie T1; Beisatz wie T6; Beisatz wie T7; Beisatz wie T11

vgl; Beisatz wie T12