OGH 10ObS47/89; 7Ob667/90; 5Ob545/91; 3Ob1091/91; 4Ob514/92; 5Ob568/93; Okt7/93; 1Ob532/95; 3Ob541/95; 1Ob623/95; 1Ob502/96; 3Ob2122/96x; 4Ob1668/95 (RS0005915)

OGH10ObS47/89; 7Ob667/90; 5Ob545/91; 3Ob1091/91; 4Ob514/92; 5Ob568/93; Okt7/93; 1Ob532/95; 3Ob541/95; 1Ob623/95; 1Ob502/96; 3Ob2122/96x; 4Ob1668/9525.1.2024

Rechtssatz

Das rechtliche Gehör wird in einem Zivilverfahren nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei die Möglichkeit, sich im Verfahren zu äußern, überhaupt genommen wurde, sondern auch dann, wenn einer gerichtlichen Entscheidung Tatsachen und Beweisergebnisse zugrundegelegt werden, zu denen sich die Beteiligten nicht äußern konnten.

Normen

AußStrG §2 Abs2 Z5 F1
AußStrG 2005 §15
MRK Art6 Abs1 II5a6
ZPO §477 Abs1 Z4 D4

10 ObS 47/89OGH20.06.1989

Veröff: SZ 62/129 = SSV-NF 3/77 = JBl 1990,335

7 Ob 667/90EGMR10.01.1991

Veröff: SZ 64/1 = JBl 1991,597

5 Ob 545/91OGH22.10.1991

Veröff: EvBl 1992/54 S 236 = NZ 1992,58

3 Ob 1091/91OGH27.11.1991

Vgl auch; Veröff: IPRax 1992,331 = RZ 1993/65 S 176

4 Ob 514/92OGH25.02.1992

Beisatz: Da dadurch die Rechtssicherheit beeinträchtigt wird, ist eine solche Verletzung auch im Rahmen eines außerordentlichen Rechtsmittels wahrzunehmen. (T1)

5 Ob 568/93OGH25.01.1994

Beisatz: Und wegen des Neuerungsverbotes - auch im Rechtsmittelverfahren nicht Stellung nehmen können (hier: Durchführung eines Verfahrens, um Entscheidungsgrundlagen für die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung zu schaffen). Zumindest eine Ladung der Parteien zur Beweisaufnahme oder die Bekanntgabe der Verfahrensergebnisse mit der Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit wird gefordert. (T2)

Okt 7/93OGH14.12.1993

Beisatz: Das Gericht hat daher den Parteien Verfahrensvorgänge, die erkennbar für sie wesentliche Tatsachen betreffen, bekanntzugeben und ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, dazu Stellung zu nehmen (auch im Außerstreitverfahren, sofern nachteilige Beweisergebnisse vorliegen, die im Rekurs nicht bekämpft werden können). (T3)

1 Ob 532/95OGH27.02.1995

Vgl; Beis wie T3

3 Ob 541/95OGH26.04.1995
1 Ob 623/95OGH30.01.1996

Beis wie T3; Veröff: SZ 69/20

1 Ob 502/96OGH23.04.1996

Beis wie T3

3 Ob 2122/96xOGH24.04.1996
4 Ob 1668/95OGH05.12.1995

Beis wie T3 nur: Das Gericht hat daher den Parteien Verfahrensvorgänge, die erkennbar für sie wesentliche Tatsachen betreffen, bekanntzugeben und ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, dazu Stellung zu nehmen. (T4)<br/>Beisatz: Dass den Klägern die Berufungsbeantwortung nicht zugestellt wurde, hat ihr Recht auf Gehör nicht verletzt; die Berufungsbeantwortung wurde in der Berufungsverhandlung in Anwesenheit der Kläger (ihres Vertreters) vorgetragen. (T5)

1 Ob 2292/96gOGH03.10.1996

Auch

1 Ob 258/97sOGH14.10.1997

Auch; Beis wie T4

9 Ob 168/98sOGH21.10.1998
6 Ob 302/98zOGH18.12.1998

Beis wie T4

6 Ob 9/00tOGH20.01.2000

Vgl auch; Beisatz: Der im Art 6 Abs 1 MRK verankerte Grundsatz des rechtlichen Gehörs gilt auch im außerstreitigen Verfahren. Seine Verletzung bewirkt immer dann eine Nichtigkeit, wenn der Partei die Möglichkeit zu einer Stellungnahme genommen wurde, nicht aber dann, wenn die Partei noch mit Rekurs wegen der Neuerungserlaubnis nach § 10 AußStrG Tatsachen und Beweismittel vorbringen hätte können. (T6)

4 Ob 295/99gOGH18.01.2000

Vgl auch

7 Ob 73/00mOGH29.05.2000

Beis wie T2 nur: Und wegen des Neuerungsverbotes - auch im Rechtsmittelverfahren nicht Stellung nehmen können. (T7)<br/>Beis wie T6; Beisatz: Auch der Unterhaltsschuldner ist als Partei des Verfahrens zu betrachten, da mit der Entscheidung über die Gewährung des Unterhaltsvorschusses auch in seine Rechte eingegriffen wird. (T8)<br/>Beisatz: Der mögliche Ausschluss des Unterhaltsschuldners vom Verfahren erster Instanz nach § 12 UVG ist unbedenklich, weil es dem Unterhaltsschuldner ohnehin offensteht, im Rekursverfahren entsprechende Neuerungen vorzubringen. (T9)<br/>Beisatz: Da eine Neuerungsmöglichkeit im Revisionsrekursverfahren nicht mehr besteht, muss dem Unterhaltsschuldner vor einer stattgebenden Entscheidung durch das Rekursgericht, die die Aussichtslosigkeit der Exekutionsführung im Sinne des § 4 Z 1 UVG bejaht, die Möglichkeit der Äußerung geboten werden. Dazu hat keine Rückverweisung an die erste Instanz zu erfolgen, sondern das Rekursgericht hat selbst dem Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. (T10)

7 Ob 186/00dOGH15.09.2000

Beis wie T3; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis ähnlich wie T10

6 Ob 121/00pOGH17.01.2001

Beisatz: Der im Art 6 Abs 1 MRK verankerte Grundsatz des rechtlichen Gehörs gilt auch im außerstreitigen Verfahren; er ist in § 2 Abs 2 Z 5 AußStrG verankert und wird überdies aus einer Analogie zur ZPO (§ 477 Abs 1 Z 4) abgeleitet. (T11)<br/>Beisatz: Jedenfalls besteht kein Recht zur Äußerung im Sinn einer Rechtsmittelgegenschrift zu einem ohnehin unzulässigen Rechtsmittel, weil insoweit keine die Partei beschwerenden Umstände der Entscheidung zugrunde gelegt werden können. Insoweit werden bei der maßgeblichen objektiven Betrachtung die Grundsätze eines fairen Verfahrens ("in billiger Weise") nicht verletzt. (T12)

7 Ob 147/01wOGH27.06.2001

Vgl auch; Beis wie T11

7 Ob 196/01aOGH26.09.2001

Auch; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn der Unterhaltsschuldner weder in der (streitigen) Unterhaltssache einvernommen wurde noch ihm zumindest der Unterhaltsfestsetzungsantrag des Unterhaltssachwalters mit oder ohne Aufforderung nach § 185 Abs 3 AußStrG zugestellt wurde. (T13)

1 Ob 264/01gOGH22.10.2001

Auch; Beis wie T6

1 Ob 6/01sOGH18.12.2001

Verstärkter Senat; Veröff: SZ 74/200

4 Ob 26/02fOGH12.02.2002

Beisatz: Wenn daher das Berufungsgericht Erhebungen über behauptete Mängel des Verfahrens erster Instanz durchführt oder die Ergebnisse von vom Erstgericht durchgeführten Erhebungen verwerten will, so ist den Parteien Gelegenheit zu geben, zu den Erhebungsergebnissen Stellung zu nehmen. (T14)

9 Ob 112/02iOGH22.05.2002

Vgl auch; Beis wie T6

6 Ob 281/01vOGH11.07.2002

Auch; Beis wie T11; Beisatz: Die Verletzung begründet auch im außerstreitigen Verfahren Nichtigkeit. (T15)<br/>Veröff: SZ 2002/93

9 ObA 237/02xOGH04.12.2002

Beis wie T4

2 Ob 92/02xOGH26.06.2003

Auch; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Anhörungsrecht gemäß § 186a Abs 4 ABGB. (T16)

7 Ob 141/03sOGH05.08.2003

Vgl auch; Beisatz: Das rechtliche Gehör ist gewahrt, wenn den Parteien Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt darzulegen und wenn sie sich zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen, die der Entscheidung zugrunde gelegt werden sollen, äußern können. (T17)

6 Ob 174/04pOGH23.09.2004

Beis wie T6

3 Ob 35/05aOGH31.03.2005
10 Ob 40/05pOGH12.04.2005

Vgl auch; Beis wie T17

2 Ob 257/05sOGH19.12.2005

Auch

7 Ob 131/05yOGH21.12.2005

Vgl auch; Beis wie T6

16 Ok 12/06OGH21.03.2007

Vgl auch; Beis wie T17<br/>Veröff: SZ 2007/45

6 Ob 244/07mOGH07.11.2007

Vgl auch; Beis ähnlich wie T13; Beis ähnlich wie T17; Beisatz: Hier: Zum Vorbringen des eine Unterhaltsherabsetzung beantragenden Vaters, es sei ihm aufgrund konkreter gesundheitlicher Beschwerden nicht möglich einer Erwerbsarbeit nachzugehen, hätten Beweise aufgenommen werden müssen. (T18)

10 Ob 60/07gOGH27.11.2007

Vgl auch; Beis wie 17<br/>Veröff: SZ 2007/183

4 Ob 176/07xOGH22.01.2008

Veröff: SZ 2008/6

2 Ob 77/08zOGH29.05.2008

Vgl; Beisatz: Hier: Möglichkeit zur Äußerung zu einem im Rekursverfahren gemäß § 17 Abs 2 HeimAufG eingeholten Ergänzungsgutachten. (T19)

10 Ob 56/08wOGH27.01.2009

Vgl auch

5 Ob 1/09xOGH27.01.2009

Beisatz: Das rechtliche Gehör im Sinn des § 15 AußStrG ist nur dann ausreichend gewahrt, wenn den Parteien nicht nur Gelegenheit gegeben wird, ihren Standpunkt darzulegen, sondern sich auch zu allen Tatsachen und Beweisergebnissen, die der Entscheidung zugrunde gelegt werden, zu äußern. (T20)

7 Ob 278/08wOGH11.02.2009

Auch; Veröff: SZ 2009/17

2 Ob 232/08vOGH25.06.2009

Vgl; Beisatz: Hier: Äußerungsmöglichkeit der kündigenden Partei zu den Erhebungsergebnissen betreffend einen Mangel der Zustellung der Aufkündigung. (T21)<br/>Veröff: SZ 2009/85

5 Ob 98/09mOGH09.06.2009

Vgl; Beis wie T17; Beis wie T20

16 Ok 6/09OGH15.07.2009

Veröff: SZ 2009/95

17 Ob 11/10gOGH05.10.2010

Auch; Beis wie T17<br/>Veröff: SZ 2010/123

16 Ok 8/10OGH12.12.2011

Auch; Beisatz: Die Möglichkeit, sich schriftlich zu Beweisergebnissen zu äußern, besteht nur bei außerhalb einer mündlichen Verhandlung aufgenommenen Beweisen; ein Anspruch darauf, Ergebnisse einer mündlichen Verhandlung nachträglich schriftlich zu kommentieren, besteht nicht. (T22)<br/>Beisatz: Hier: Ausfolgung eines schriftlichen Memorandums zu den Ergänzungsfragen durch den Sachverständigen im Rahmen der mündlichen Gutachtenserörterung. (T23)<br/>Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T24)<br/>Veröff: SZ 2011/148

3 Ob 230/11mOGH22.02.2012

Auch; Beis wie T17

3 Ob 38/12bOGH18.04.2012

Vgl auch; Beis wie T17

4 Ob 85/12xOGH11.05.2012

Vgl auch

10 Ob 4/13fOGH26.02.2013

Auch; Beisatz: Hier: Den Parteien ist im Verfahren wegen Unterhaltsvorschuss Gelegenheit zu geben, zu den Entscheidungen des Asylgerichtshofs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Stellung zu nehmen und sich dazu zu äußern (§ 15 AußStrG). (T25)

2 Ob 174/13xOGH19.09.2013

Beisatz: Aber keine Verletzung des rechtlichen Gehörs mangels Einvernahme beantragter Zeugen. (T26)

5 Ob 87/14aOGH18.11.2014

Auch; Beisatz: Die vom Antragsteller behauptete Verletzung seines rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, stand es ihm doch frei, mit Revisionsrekurs zu den vom Rekursgericht wiedergegebenen und für tragend erachteten Rekursargumenten der Einschreiterin, die erfolgreich ohnehin nur auf die im Grundbuchverfahren allein beachtlichen, mit dem Gesuch vorgelegten Urkunden und dem Grundbuchstand aufbauen konnten, Stellung zu nehmen. (T27)<br/>

2 Ob 100/14sOGH23.10.2014

Beisatz: Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO kann auch dann gegeben sein, wenn einer Partei die Möglichkeit, vor Gericht zu verhandeln nur bei einer von mehreren Tagsatzungen entzogen wurde. (T28)<br/>Beisatz: Wird der Stoff dieser Verhandlung in einer weiteren Verhandlung, an der die zuvor ausgeschlossene Partei nun teilnimmt, neuerlich erörtert und verhandelt, liegt eine Nichtigkeit nach Z 4 nicht vor, kann doch der Nichtigkeitsgrund schon unbeachtlich werden, wenn die Partei doch noch die Möglichkeit hatte, ihren Prozessstandpunkt in der Tatsacheninstanz mündlich vorzutragen. (T29)

7 Ob 202/14bOGH10.12.2014

Beis wie T2

3 Ob 238/14tOGH18.02.2015

Auch; Beis wie T17

8 ObA 34/15fOGH28.04.2015
3 Ob 96/15mOGH15.07.2015

Auch; Beis wie T17

2 Ob 144/15pOGH09.09.2015

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier aber nur unzulässige „überschießende“ Feststellungen betroffen. (T30)

1 Ob 39/15iOGH22.10.2015

Auch; Beisatz: Hier: Die Verwendung eines Aktes des UVS entgegen § 281a ZPO kann einen wesentlichen Verfahrensmangel begründen. (T31); Veröff: SZ 2015/115

3 Ob 24/15yOGH18.11.2015

Auch; Beis wie T17

1 Ob 255/15dOGH28.01.2016

Vgl auch; Beis wie T27; Beisatz: Hier: Erlagsverfahren. Unterlassene Rekurszustellung. (T32)

18 OCg 2/16tOGH28.09.2016

Auch; Beis wie T17; Beisatz: Unterlassung der Einvernahme der durchgehend anwaltlich vertretenen Partei im Schiedsverfahren begründet keinen Gehörverstoß. (T33)

8 Ob 83/19tOGH25.10.2019

Beis wie T6; Beis wie T7

5 Ob 172/19hOGH27.11.2019
7 Ob 188/21dOGH24.11.2021
6 Ob 162/21yOGH02.02.2022

Beisatz: Als wesentliche Verfahrensergebnisse sind auch Berichte und Expertisen der Familiengerichtshilfe den Parteien zur Äußerung zu übermitteln. (T34)

9 ObA 30/22kOGH24.03.2022

Vgl; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Provisorialverfahren. (T35)

1 Ob 44/23mOGH21.03.2023

vgl; Beisatz: Hier: keine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Erwachsenenschutzverfahren, wenn bei fehlendem Antrag auf Gutachtenserörterung keine Verhandlung stattfindet. (T36)<br/>Anm: So bereits 7 Ob 68/19d.

4 Ob 195/23iOGH25.01.2024

Beisatz wie T17

Dokumentnummer

JJR_19890620_OGH0002_010OBS00047_8900000_001

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