OGH 4Ob560/87; 7Ob642/88; 6Ob629/95; 6Ob2127/96d; 8Ob126/03t; 1Ob200/05a; 4Ob153/06p; 4Ob192/06y; 3Ob25/07h; 8Ob164/06k; 3Ob160/08p; 3Ob9/11m; 1Ob13/11k; 2Ob62/10x; 1Ob231/10t; 1Ob200/11k; 4Ob29/14i; 2Ob58/14i; 3Ob119/15v; 8Ob6/16i; 8Ob137/15b; 9Ob33/16t; 4Ob7/17h; 9Ob21/17d; 3Ob155/17s; 9Ob68/18t; 5Ob112/19k; 3Ob201/20k; 4Ob109/21i; 4Ob113/22d; 1Ob60/23i; 5Ob213/22t; 9Ob25/23a; 6Ob131/24v (RS0063121)

Veröff: SZ 60/191 = EvBl 1988/16 S 113 = RZ 1988/2 S 15 = ÖA 1988,49 = EFSlg XXIV/5

Gegenteilig

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Keine Anrechnung der Sozialhilfe auf den Unterhaltsanspruch des Ehegatten im Anwendungsbereich des oö SHG. (T1)

Vgl; Beisatz: Nur wenn das jeweilige Sozialhilfegesetz keine den Sozialhilfeempfänger betreffende Rückzahlungsverpflichtung oder keine (aufgeschobene) Legalzession des Unterhaltsanspruchs vorsieht, also die einmal gewährte Sozialhilfe nicht (mehr) zurückgefordert werden kann, ist sie als anrechenbares Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten anzusehen. (Hier: § 26 Abs 1 Wr SHG) (T2)

Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Sowohl §11 Tiroler Sozialhilfegesetz als auch § 13 Tiroler Sozialhilfegesetz enthalten eine - in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs als „aufgeschoben" bezeichnete - Legalzession der Unterhaltsansprüche. (T3)

Auch; Beisatz: Ansprüche nach § 947 ABGB gehen nach § 11 TSHG (nunmehr § 13 TGSG) mit Anzeige an den Schuldner auf das Land über („aufgeschobene" Legalzession). (T4)<br/>Veröff: SZ 2006/172

Auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Der Unterhaltspflichtige soll durch die Gewährung von Sozialhilfe nicht zu Lasten des Sozialhilfeträgers von seiner Verpflichtung entlastet werden. (T5)<br/>Beisatz: Hier: Leistungen nach dem dSGB II sind anrechenbares Eigeneinkommen. (T6)

Auch; Beis ähnlich wie T2

Ähnlich; Beis wie T5; Beisatz: Eine vom unterhaltsberechtigten Ehegatten bezogene Ausgleichszulage ist kein unterhaltsminderndes Eigeneinkommen. (T7)<br/>Veröff: SZ 2008/143

Auch; Beis wie T2

Auch; Auch Beis wie T2; Beisatz: Diese Rechtsprechung wird auch auf den nur nach Billigkeit zustehenden Unterhaltsanspruch nach § 68 EheG und nach § 68a EheG angewandt. (T8)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T7<br/>Veröff: SZ 2011/8

Auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T8 nur: Diese Rechtsprechung wird auch auf den nur nach Billigkeit zustehenden Unterhaltsanspruch nach § 68a EheG angewandt. (T9)<br/>Beisatz: Mietbeihilfen und Beiträge zu den Heizkosten nach dem WSHG unterliegen sowohl der Rückzahlungspflicht nach § 26 WSHG als auch der „aufgeschobenen“ Legalzession nach § 27 WSHG. Ebenfalls sind nach dem Wiener Mindestsicherungsgesetz vom 1. 9. 2010, LGBl 2010/38, erbrachte Leistungen für Miete und Heizung ohne Einfluss auf den Unterhaltsanspruch. (T10)

Beisatz: Hier: Keine (aufgeschobene) Legalzession nach oö BMSG, aber Verpflichtung zur Zession der Unterhaltsansprüche gegen Dritte. (T11)<br/>Beisatz: Siehe auch RS0129380. (T12)

Vgl

Auch; Beis wie T2; Beis wie T5

Auch; Beisatz: Hier: Hauptleistungen nach dem Oö Chancengleichheitsgesetz (Oö ChG). (T13)

Auch; Beis wie T13

Auch; Beis wie T13

Beis wie T2; Beisatz: Hier: Mindestsicherung nach dem Tir MSG. (T14)

Beis wie T2; Veröff: SZ 2018/100

Beisatz: Im Hinblick auf die in § 19 Abs 3a K-ChG bei Leistungen nach § 8 K-ChG grundsätzlich weiterhin bestehende Kostenersatzpflicht der gesetzlich zum Unterhalt verpflichteten Personen und der in § 19 Abs 4 K-ChG angeordneten aufgeschobenen Legalzession für diesen Fall besteht ein Unterhaltsanspruch der gemäß § 13 K-ChG voll intern in einer stationären Einrichtung geförderten Person mit Behinderung dem Grunde nach jedenfalls in dem Umfang weiterhin, als ihr ein Taschengeld nach § 13 Abs 2 iVm § 8 Abs 2 K-ChG gewährt wird oder aber sie ungeachtet der vollen internen Förderung in der stationären Einrichtung noch unter § 8 Abs 1 K-ChG zu subsumierende Bedürfnisse hat. (T15)

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T2

Beisatz: Hier: Auch nach dem OÖ SOHAG. (T16)

Beisatz wie T2; Beisatz wie T5; Beisatz wie T14

vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T5

Beisatz wie T2<br/>Beisatz: Hier: § 23 WMG. (T17)

Beisatz wie T2 nur: Nur wenn das jeweilige Sozialhilfegesetz keine den Sozialhilfeempfänger betreffende Rückzahlungsverpflichtung oder keine (aufgeschobene) Legalzession des Unterhaltsanspruchs vorsieht, also die einmal gewährte Sozialhilfe nicht (mehr) zurückgefordert werden kann, ist sie als anrechenbares Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten anzusehen. (TXX); Beisatz wie T5<br/>Beisatz: Auch das novellierte K-ChG sieht unverändert eine aufgeschobene Legalzession vor (§ 19 Abs 4 K-ChG). (T18)