OGH 13N1/72; 6Ob642/83; 4N509/84; 9ObA9/92; 9ObA5/92; 1N554/93; 1N506/00; 1Nc102/02v; 9Nc17/12t; 9Nc39/12b; 9Nc40/12z; 5Ob93/13g; 6Ob176/13w; 2Nc17/19a; 8ObA47/19y; 2Nc3/22x; 2Nc47/23v; 2Nc82/23s; 2Nc87/23a; 2Nc5/24v; 2Nc31/24t; 2Nc45/24a (RS0046076)

Auch; nur: In erweiterter Auslegung des § 20 Z 2 JN anerkennt die Judikatur (Spruch Nr 171) und Lehre (Fasching I S 203) als Ausschließungsgrund von der Ausübung des Richteramts in bürgerlichen Rechtssachen außer dem dort umschriebenen Verwandtschaftsverhältnis und Schwägerschaftsverhältnis zu den Prozeßparteien auch ein solches Verhältnis zu den Parteienvertretern. (T1)

nur T1; Veröff: EvBl 1992/137 S 588

Auch; nur T1; Beisatz: Richter sind daher auch in Rechtssachen, in denen ihr Ehegatte als Bevollmächtigter einer Partei auftritt, ausgeschlossen. (T2)

Auch; nur T1; Beis wie T2

nur T1

Auch; Beisatz: Hier: Richter ist Vater des Bevollmächtigten. (T3)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Regelmäßig ist alleine in einem ‑ oft aufgrund der gemeinsamen Aus‑ oder Fortbildung ‑ freundschaftlich‑kollegialen Kontakt zwischen Richtern und Rechtsanwälten kein Befangenheitsgrund zu sehen, außer der Richter erklärt sich selbst für befangen. (T4)

Vgl; Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Hier: Im Verhältnis zu Privatgutachten erstattenden Universitätsprofessoren. (T5)

Auch; nur T1; Beisatz: Das Angehörigenverhältnis (§ 20 Z 2 JN) eines Richters zu einem angestellten Rechtsanwalt einer bevollmächtigten Rechtsanwalts‑Gesellschaft allein begründet noch keinen für die Ausschließungsgründe charakteristischen und deshalb zu typisierenden Fall einer bereits objektiv evidenten Gefährdung der Objektivität und Unbefangenheit eines Richters. (T6)

Auch; Beisatz: Ein Richter, dessen Ehegatte Gesellschafter oder Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-Gesellschaft in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 21e RAO ist, ist wenn eine Partei des vom Richter zu führenden Verfahrens dieser Rechtsanwalts-Gesellschaft Vollmacht erteilt hat analog § 20 Z 2 JN vom Richteramt ausgeschlossen, und zwar auch dann, wenn der Ehegatte in diesem Verfahren tatsächlich nicht als Vertreter der Rechtsanwalts-Gesellschaft tätig wurde beziehungsweise wird. (T7)

Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Auch die gemeinsame Tätigkeit eines Richters und eines Vertreters der Rechtswissenschaft in einer von einem konkreten Verfahren nicht betroffenen Institution begründet im Allgemeinen nicht den Anschein einer Befangenheit. (T8)

Beisatz: Im Sinne des § 20 Abs 1 Z 1 JN wird zwischen der Stellung als Verfahrenspartei und jener als Regresspflichtiger wertungsmäßig kein Unterschied gemacht. (T9)<br/>Beisatz: Das Naheverhältnis eines Richters zu einem Regresspflichtigen kann daher nicht nur Befangenheit begründen, sondern bei Vorliegen der in § 20 Abs 1 Z 2 JN genannten Verhältnisse auch zur Ausgeschlossenheit führen. (T10)<br/>Beisatz: Hier: Ehemann der Richterin als potentiell Regresspflichtiger aus einem Amtshaftungsanspruch. (T11)<br/>Beisatz: Die Ausgeschlossenheit gilt auch im Verfahrenshilfestadium für die Führung eines Amtshaftungsverfahrens. (T12)

Beisatz wie T7<br/>Beisatz: Hier: langjähriger Lebensgefährte des Senatsmitglieds ist geschäftsführender Gesellschafter der Vertreterin der Zweitnebenintervenientin. (T13)

Beisatz wie T7

Beisatz: Hier: Freundschaftlicher Kontakt zum Vertreter einer Partei. (T14)

vgl; Beisatz nur wie T7<br/>Beisatz: Der Richter ist auch dann ausgeschlossen, wenn das nach § 20 Abs 1 Z 2 JN begründete Naheverhältnis zu einem Nebenintervenienten besteht. (T15)

Beisatz wie T14