OGH 2Ob12/71; 8Ob39/74; 2Ob186/74 (RS0014838)

Veröff: EvBl 1972/123 S 234 = ZVR 1972/158 S 305

Veröff: SZ 47/17

Veröff: SZ 48/67

Vgl auch

Beisatz: Vereinbarung des Ruhens auf Vorschlag des Gegners genügt nicht. (T1)

Auch; Beisatz: Ausschlussfrist (T2) <br/>Veröff: VersR 1979,169 = ZVR 1979/44 S 52

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Hier: Verjährungsverzicht (T3)

Auch

Beisatz: Hier: Befristeter Verzicht auf Erhebung der Verjährungseinrede. (T4)

Veröff: VersRdSch 1988,60

Vgl; Veröff: SZ 61/233

Veröff: ZVR 1993/10 S 26 = VersR 1993,907

Auch; Beisatz: Dazu zählt nicht nur ein aktives Vorgehen des Schuldners so, wenn er den Gläubiger geradezu abhält, die Verjährung durch Einklagung vorzubeugen, sondern es verstößt auch ein Verhalten des Schuldners gegen die guten Sitten, auf Grund dessen der Gläubiger nach objektiven Maßstäben der Auffassung sein konnte, sein Anspruch werde entweder ohne Rechtsstreit befriedigt oder nur mit sachlichen Einwendungen bekämpft, sodass er aus diesem Gründen eine rechtzeitige Klagsführung unterlassen hat. (T5)

Auch; Beisatz: Es reicht aus, dass durch die Verzichtserklärung des Arbeitgebers der Arbeitnehmer dazu bewegt wurde, seinen Urlaub nicht in vollem Umfang zu konsumieren. (T6)

Vgl; Beisatz: Hier: Wenn die klagende Partei aus dem Verhalten der beklagten Partei mit Recht annehmen konnte, die Käuferin werde ihren Prozessstandpunkt, bisher seien lediglich erfolglose Mängelbehebungsversuche unternommen worden, beibehalten, sich auf sachliche Einwendungen beschränken und die Einrede der Verjährung nicht arglistig erheben. (T7)

Auch; Beis wie T3

Auch; Beisatz: Ein Besteller, der als Beklagter zunächst immer wieder (neue) Mängelrügen erhoben und auf Mängelbehebung beharrt hat, schließlich aber völlig überraschend behauptet, das gelieferte Werk sei ohnehin mängelfrei gewesen, doch sei die Werklohnforderung verjährt, verstößt gegen Treu und Glauben, sodass der Werkunternehmer mit Recht hätte annehmen dürfen, der Besteller werde seinen Prozessstandpunkt, bisher seien lediglich erfolglose Mängelbehebungsversuche unternommen worden, beibehalten, und er würde sich auf sachliche Einwendungen beschränken und die Einrede der Verjährung nicht arglistig erheben. (T8)

Beis wie T5

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Ein Verstoß gegen Treu und Glauben ist auch dann anzunehmen, wenn es der Arbeitgeber geradezu darauf anlegt, die (rechtzeitige) Anspruchsdurchsetzung durch den Arbeitnehmer zu verhindern. (T9)<br/>Beisatz: Hier: Drohung des Arbeitgebers mit Kündigung. (T10)

Beisatz: Etwa wenn sich der Schuldner so verhalten hat, dass der Gläubiger mit Recht annehmen durfte, der Schuldner werde sich im Fall der Klagsführung nach Ablauf der Verjährungsfrist auf sachliche Einwendungen beschränken. (T11)

Beis wie T5

Auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Hier: Anlageberater teilt Anleger während der Laufzeit der Anleihe mit, dass Staaten „nicht Pleite gehen" könnten und bei Länderanleihen „bei Fälligkeit doch wieder 100 % ausbezahlt werden". (T12)

Auch

Beisatz: Hier: Außerstreitiges Unterhaltsverfahren. (T13)

Vgl auch; Vgl Beis wie T12; Beisatz: Hier: Das Berufungsgericht hat im Rahmen der einschlägigen Rechtsprechung aufgrund beschwichtigender Äußerungen des Beraters den Beginn der Verjährungsfrist des § 1489 ABGB nicht schon mit Kenntnis vom Kursverlust, sondern erst mit der Kenntnis davon, keine risikoarme Veranlagung gewählt zu haben, angenommen. (T14)

Vgl auch; Beisatz: Ob dies vorliegt ist im Einzelfall zu beurteilen und begründet daher idR keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. (T15)

Auch; Veröff: SZ 2012/81

Vgl auch; Beis wie T15

Beis wie T11

Auch; Beis wie T14; Beis wie T15

Beis wie T5; Beisatz: Der Gesamterbe als Rechtsnachfolger muss sich das Verhalten des gesetzlichen Vertreters des Verstorbenen zurechnen lassen. (T16)

Auch; Beis wie T15

Beis wie T15

Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T11

Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T11

Beis wie T15

Beisatz: Versuchen von Anlageberatern, nach Kursverlusten unsicher gewordene Anleger zu beschwichtigen, kann nach der Judikatur in zweifacher Hinsicht Bedeutung zukommen. Sie können die Erkennbarkeit des Schadenseintritts und damit den Beginn der Verjährungsfrist hinausschieben oder dazu führen, dass dem Verjährungseinwand des Schädigers die Replik der Arglist entgegengehalten werden kann (mwN). (T17)<br/>Veröff: SZ 2017/34

Vgl; Beisatz: Versuchen von Anlageberatern, nach Kursverlusten nervös gewordene Anleger zu beschwichtigen, kann nach der Judikatur in zweifacher Hinsicht Bedeutung zukommen. Sie können die Erkennbarkeit des Schadenseintritts und damit den Beginn der Verjährungsfrist hinausschieben oder dazu führen, dass dem Verjährungseinwand des Schädigers die Replik der Arglist entgegengehalten werden kann (so schon 9 Ob 17/07a; 6 Ob 103/08b; 1 Ob 12/13s). (T18)

Beis wie T15; Beisatz: Hier: Beschwichtigungsversuche durch einen Steuerberater im Zusammenhang mit Abgabenverfahren. (T19)

Auch

Beis wie T5

Beis wie T5; Beis wie T15

Beis wie T5

Auch; Beis wie T14; Beis wie T17; Beis wie T18

Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T11; Beis wie T15

Beis wie T13

Beis wie T9; Beisatz: Wenn der Arbeitgeber die gerichtliche Geltendmachung des Urlaubsanspruchs innerhalb der dreijährigen Frist durch Handeln wider Treu und Glauben verhindert hat, kann der Arbeitnehmer einem Verjährungseinwand die Replik der Arglist entgegensetzen. Die unterschiedliche Auffassung über die rechtliche Qualifikation eines Beschäftigungsverhältnisses begründet den Vorwurf der Arglist im Regelfall nicht. (T20)

Beis wie T20 nur: Wenn der Arbeitgeber die gerichtliche Geltendmachung des Urlaubsanspruchs innerhalb der dreijährigen Frist durch Handeln wider Treu und Glauben verhindert hat, kann der Arbeitnehmer einem Verjährungseinwand die Replik der Arglist entgegensetzen. (T21); Beis wie T9

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T11; Beis wie T17; Beis wie T18

Vgl; Beis wie T5

Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T18; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Empfehlung des Steuerberaters, Steuerbescheide abzuwarten. (T22)<br/>Beisatz: Zwar muss nach der erkennbaren Aufgabe jenes Verhaltens, das den Verjährungseinwand als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lässt, in angemessener Frist Klage erhoben werden. Die Beurteilung, ob diese Voraussetzung gegeben ist, hängt aber von den Umständen des Einzelfalls ab. (T23)

Beisatz wie T7; Beisatz wie T5; Beisatz wie T11; Beisatz wie T15

Beisatz wie T5; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8; Beisatz wie T11; Beisatz wie T12; Beisatz wie T23