OGH 7Ob275/55; 7Ob362/57; 6Ob201/61; 7Ob156/62; 7Ob122/65; 7Ob321/65; 3Ob20/65; 4Ob509/70; 1Ob126/71; 1Ob72/73; 8Ob151/73; 4Ob574/74; 6Ob241/74; 7Ob257/75; 3Ob555/76; 1Ob712/76; 1Ob694/76; 6Ob683/78; 5Ob574/79; 5Ob6/81; 7Ob520/82; 6Ob797/81; 5Ob26/82; 7Ob552/83; 5Ob8/83; 5Ob591/84; 5Ob20/85; 1Ob519/87; 4Ob562/87; 6Ob654/87; 5Ob56/89 (RS0013639)

OGH7Ob275/55; 7Ob362/57; 6Ob201/61; 7Ob156/62; 7Ob122/65; 7Ob321/65; 3Ob20/65; 4Ob509/70; 1Ob126/71; 1Ob72/73; 8Ob151/73; 4Ob574/74; 6Ob241/74; 7Ob257/75; 3Ob555/76; 1Ob712/76; 1Ob694/76; 6Ob683/78; 5Ob574/79; 5Ob6/81; 7Ob520/82; 6Ob797/81; 5Ob26/82; 7Ob552/83; 5Ob8/83; 5Ob591/84; 5Ob20/85; 1Ob519/87; 4Ob562/87; 6Ob654/87; 5Ob56/8918.3.2024

Rechtssatz

Für die Frage, ob über ein Begehren im außerstreitigen Verfahren oder im Prozess zu entscheiden ist, kommt es auf den Inhalt des Begehrens, nicht aber darauf an, ob das Begehren selbst begründet ist. Die Einwendung des Mangels eines Miteigentumsrechtes kann nur zur Abweisung des Antrages als sachlich nicht begründet führen.

Zuständigkeit des Außerstreitgerichts — Abgrenzung zwischen streitigem und außerstreitigem Verfahren

 

Normen

ABGB §833 E
AußStrG 2005 §1 A1
JN §1 DVe1
JN §40a

7 Ob 275/55OGH08.06.1955
7 Ob 362/57OGH30.10.1957
6 Ob 201/61OGH24.05.1961

nur: Für die Frage, ob über ein Begehren im außerstreitigen Verfahren oder im Prozess zu entscheiden ist, kommt es auf den Inhalt des Begehrens, nicht aber darauf an, ob das Begehren selbst begründet ist. (T1)

7 Ob 156/62OGH09.05.1962
7 Ob 122/65OGH26.05.1965

nur T1; Beisatz: Die Einwendung des Beklagten Miteigentümer zu sein, kann nicht zur Zurückweisung der Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges führen, sondern nur zur Abweisung des Klagebegehrens. (T2) <br/>Veröff: MietSlg 17735

7 Ob 321/65OGH10.11.1965

nur T1; Beisatz: Ehegatten streiten um Zimmerschlüssel. (T3) <br/>Veröff: MietSlg 17055

3 Ob 20/65OGH24.02.1965

nur T1; Beisatz: Strebt der klagende Hälfteeigentümer nach den Behauptungen in seiner auf § 37 EO gestützten und gegen die Räumungsexekution seitens des anderen Hälfteeigentümers gerichteten Klage nicht eine Benützungsregelung der gemeinsamen Sache an, sondern wendet er gegen die Räumungsexekution ein, dass er die Wohnung auf Grund seines Miteigentumsrechtes benützt, so ist für diese Einwendung der ordentliche Rechtsweg zulässig. (T4) <br/>Veröff: MietSlg 17736

4 Ob 509/70OGH03.02.1970

nur T1; Veröff: MietSlg 22585

1 Ob 126/71OGH24.06.1971

nur T1; Veröff: MietSlg 23614

1 Ob 72/73OGH18.04.1973

nur T1; Veröff: MietSlg 25494

8 Ob 151/73OGH25.09.1973

nur T1

4 Ob 574/74OGH01.10.1974

nur T1

6 Ob 241/74OGH06.02.1975

Auch; nur T1

7 Ob 257/75OGH05.12.1975

nur T1; Veröff: MietSlg 28539

3 Ob 555/76OGH25.05.1976

nur T1; Veröff: MietSlg 28539

1 Ob 712/76OGH21.09.1976

nur T1

1 Ob 694/76OGH06.10.1976

Auch; nur T1; Beisatz: Es ist von den Behauptungen des Klägers auszugehen und grundsätzlich nicht von Bedeutung, welche Einwendungen der Beklagte diesbezüglich erhebt. (T5)

6 Ob 683/78OGH21.09.1978

nur T1

5 Ob 574/79OGH12.06.1979

nur T1

5 Ob 6/81OGH22.09.1981

Auch; Veröff: SZ 54/129 = EvBl 1982/61 S 211 = MietSlg 33574(19)

7 Ob 520/82OGH11.02.1982

nur T1

6 Ob 797/81OGH21.04.1982

Auch; nur T1; Beisatz: Diese für das Miteigentum entwickelten Grundsätze gelten auch für die Gesellschaft bürgerlichen Rechte. (T6)

5 Ob 26/82OGH18.05.1982

Auch; nur T1; Veröff: EvBl 1982/196 S 661 = MietSlg 34551 = MietSlg 34706(18)

7 Ob 552/83OGH10.03.1983

nur T1

5 Ob 8/83OGH15.03.1983

nur T1; Beisatz: Rechtssachen, die nicht ausdrücklich oder doch unzweifelhaft schlüssig ins außerstreitige Verfahren verwiesen sind, gehören auf den streitigen Rechtsweg. (T7)

5 Ob 591/84OGH16.10.1984

Auch; nur T1

5 Ob 20/85OGH12.03.1985

nur T1; Beis wie T7; Veröff: MietSlg 37493 = MietSlg 37714 = MietSlg 37493(15)

1 Ob 519/87OGH18.02.1987

Auch; nur T1

4 Ob 562/87OGH15.09.1987

Auch; Beisatz: Es ist von den Behauptungen des Antragstellers, nicht aber von den Einwendungen des Antragsgegners oder den Feststellungen auszugehen, die das Gericht auf Grund der durchgeführten Beweise trifft. Macht ein Antragsteller nach seinen Behauptungen einen Anspruch mit Recht im Außerstreitverfahren geltend und stellt sich dann heraus, dass die Voraussetzungen dafür fehlen, dann ist das Begehren im Außerstreitverfahren, wenn auch abschlägig, zu erledigen. (T8)

6 Ob 654/87OGH08.10.1987
5 Ob 56/89OGH27.06.1989

nur T1; Beis wie T7; Beis wie T8<br/>Veröff: WoBl 1990,80 (Call) = MietSlg XLI/25

6 Ob 621/90OGH12.07.1990

Veröff: SZ 63/135 = JBl 1991,322 = ÖA 1991,109

1 Ob 534/92OGH22.10.1992

Auch; Beis wie T8 nur: Es ist von den Behauptungen des Antragstellers, nicht aber von den Einwendungen des Antragsgegners oder den Feststellungen auszugehen, die das Gericht auf Grund der durchgeführten Beweise trifft. (T9)

4 Ob 537/95OGH19.09.1995

Auch; nur T1<br/>Veröff: SZ 68/169

10 Ob 1515/96OGH20.02.1996

nur T1; Beis wie T5; Beis wie T8; nur: Macht ein Antragsteller nach seinen Behauptungen einen Anspruch mit Recht im Außerstreitverfahren geltend und stellt sich dann heraus, dass die Voraussetzungen dafür fehlen, dann ist das Begehren im Außerstreitverfahren, wenn auch abschlägig, zu erledigen. (T10)<br/>Beisatz: Ob über einen konkreten Rechtsschutzantrag im streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist, ist nicht nach der von der Partei bezeichneten Verfahrensart, sondern nach dem Wortlaut des Entscheidungsbegehrens, aber auch den zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen zu beurteilen. (T11)

1 Ob 2117/96xOGH25.06.1996

Auch; Beisatz: Nur von den Klagebehauptungen beziehungsweise vom Vorbringen des Antragstellers ist auszugehen. (T12)

1 Ob 2387/96bOGH16.12.1996

Vgl; nur T1; Beis wie T12; Beisatz: Erhebt jedoch der Beklagte - wie hier - die Einrede der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs, ist der Entscheidung darüber das Ergebnis des kontradiktorischen Verfahrens zugrunde zu legen. (T13)

4 Ob 2227/96wOGH12.08.1996

nur T1; Beis wie T11

4 Ob 141/97gOGH13.05.1997

Auch; nur: Für die Frage, ob über ein Begehren im außerstreitigen Verfahren oder im Prozess zu entscheiden ist, kommt es auf den Inhalt des Begehrens an. (T14)<br/>Beis wie T5

4 Ob 351/97iOGH25.11.1997

Auch; nur T14

5 Ob 469/97zOGH09.12.1997

nur T1; Beis wie T7

5 Ob 497/97tOGH24.02.1998

Auch; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T11

9 Ob 336/98xOGH20.01.1999

nur T14

1 Ob 202/00pOGH29.08.2000

Auch; Beis wie T7; Beisatz: Maßgebend für die Bestimmung der Art des Rechtswegs sind der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen. Dabei ist vor allem der innere Zusammenhang des jeweils geltend gemachten Anspruchs mit einer entweder in die streitige oder in die außerstreitige Gerichtsbarkeit verwiesenen Materie von Bedeutung. (T15)<br/>Beisatz: Zwischen dem Anspruch auf Zahlung eines bestimmten monatlichen Unterhaltsbeitrags und dem Verzugszinsenanspruch besteht ein gesetzlicher Sachzusammenhang, der für die Bestimmung der Rechtsnatur beider Ansprüche ausschlaggebend ist. (T16)<br/>Veröff: SZ 73/129

8 Ob 91/01tOGH10.05.2001

Auch; Beis wie T15 nur: Maßgebend für die Bestimmung der Art des Rechtswegs sind der Wortlaut des Begehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen. (T17)

1 Ob 219/01iOGH22.10.2001

nur T1; Beis wie T5; Beis wie T12; Beisatz: Unmaßgeblich sind dagegen die Einwendungen des Antragsgegners oder amtliches Wissen. (T18)<br/>Veröff: SZ 74/180

5 Ob 170/01pOGH18.12.2001

Auch; nur T1; Beis wie T7; Beis wie T11 nur: Ob über einen konkreten Rechtsschutzantrag im streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist, ist nach dem Wortlaut des Entscheidungsbegehrens, aber auch den zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen zu beurteilen. (T19)

6 Ob 66/02bOGH18.04.2002

Auch

1 Ob 137/02gOGH13.08.2002

nur T1; Beis wie T5; Beis wie T18

7 Ob 135/02gOGH08.07.2002

Auch; nur T1; Beis wie T9; Beis wie T18

4 Ob 19/03bOGH18.02.2003

Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T7

5 Ob 211/03wOGH11.11.2003

Auch; nur T14; Beis ähnlich wie T7; Beis ähnlich wie T17; Beis ähnlich wie T19

10 Ob 25/06hOGH03.10.2006

Auch; nur T1; Beis wie T9<br/>Veröff: SZ 2006/146

5 Ob 96/06pOGH03.10.2006

Beis wie T15; Beis wie T19; Beis wie T7

8 Ob 54/07kOGH21.05.2007

Auch; Beis wie T19; Beisatz: Ohne Einfluss ist es hingegen, was der Gegner einwendet und ob der behauptete Anspruch begründet ist. (T20)<br/>Beisatz: Hier: Im streitigen Verfahren durchzusetzende Vereinbarung im Sinne des § 97 Abs 2 EheG. (T21)

4 Ob 76/07sOGH22.05.2007

Auch; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T18

3 Ob 187/07gOGH27.11.2007

Auch; nur T14; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Aufteilungsverfahren. (T22)

2 Ob 183/07mOGH10.04.2008

Auch; nur T1; Beis wie T12; Beis wie T17; Beis wie T20

5 Ob 156/08iOGH21.10.2008

Vgl; Beis wie T15 nur: Für die Beurteilung der zulässigen Verfahrensart sind der Wortlaut des Entscheidungsbegehrens und die zu seiner Begründung vorgebrachten Sachverhaltsbehauptungen maßgebend. (T23)<br/>Beisatz: Somit ist letztlich immer der konkrete Wortlaut eines verfahrenseinleitenden Schriftsatzes maßgeblich, sodass sich eine verallgemeinerungsfähige Auslegungsregel nicht herstellen lässt. (T24)

5 Ob 241/08iOGH25.11.2008

Vgl; Beis wie T23; Beisatz: Fragen der Sachlegitimation oder der Schlüssigkeit eines Rechtsschutzbegehrens haben mit der zulässigen Verfahrensart oder überhaupt der Zulässigkeit des Rechtsschutzantrags nichts zu tun. (T25)

4 Ob 56/09bOGH14.07.2009

Auch; Beis wie T19<br/>Veröff: SZ 2009/93

5 Ob 41/09dOGH07.07.2009

Vgl; Beis ähnlich wie T15; Beis ähnlich wie T19

6 Ob 98/09vOGH18.09.2009

Vgl; Beis wie T19

5 Ob 26/10zOGH25.03.2010

Vgl; Beis ähnlich wie T19

6 Ob 182/10yOGH22.09.2010

Vgl; Beis wie T25; Beisatz: Amtliches Wissen bleibt außer Betracht. (T26)

6 Ob 233/10yOGH17.12.2010

nur T14; Beis ähnlich wie T7

1 Ob 117/10bOGH20.10.2010

Auch; nur T1; Beis wie T11; Beis wie T15; Beis wie T17

5 Ob 189/10wOGH29.03.2011

Vgl auch; Beisatz: Hier: Duldungsanspruch nach § 8 Abs 2 MRG. (T27)

5 Ob 40/11kOGH25.08.2011

Auch; Beis ähnlich wie T15; Beis wie T23

1 Ob 123/11mOGH13.10.2011

Auch; nur T1; Beis wie T15

10 Ob 85/11iOGH06.12.2011

Auch; Beis wie T8; Beis wie T16; Beis wie T17

8 Ob 111/11yOGH20.12.2011

Auch; Beisatz: Hier: § 838a ABGB. (T28)<br/>Beis wie T15; Beis wie T20

4 Ob 98/12hOGH10.07.2012

Vgl auch; Beis ähnlich wie T17

9 Ob 30/12wOGH22.08.2012

Vgl auch

2 Ob 71/12yOGH30.08.2012

Auch; nur T14; Veröff: SZ 2012/84

6 Ob 229/11mOGH16.11.2012

nur T1; Beis wie T9

9 Ob 7/12pOGH26.11.2012

Beis wie T3

1 Ob 144/12aOGH15.11.2012

Auch; Beis wie T19

1 Ob 39/13mOGH29.04.2013

Auch; Beis wie T20

6 Ob 203/12iOGH20.03.2013

Vgl; Beis wie T8

9 Ob 18/13gOGH25.06.2013

Vgl; Beis wie T28

1 Ob 82/13kOGH18.07.2013

Auch

4 Ob 91/13fOGH27.08.2013

Auch; nur T1; Beis wie T19

1 Ob 173/13tOGH17.10.2013

Vgl auch

5 Ob 186/13hOGH27.11.2013

Auch; Beis wie T17

5 Ob 106/14wOGH23.10.2014

Vgl auch; Beisatz: Entscheidend für die Verweisung auf den außerstreitigen Rechtsweg nach § 838a ABGB ist, ob eine Streitigkeit zwischen den Teilhabern über die mit der Verwaltung und Benützung der gemeinschaftlichen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten „den Kern des Begehrens“ bildet. (T29)<br/>Beisatz: Hier: Über die Frage der Zustimmung zum Antrag auf baubehördliche Bewilligung auf Grundlage eines Kaufvertrags ist im streitigen Verfahren zu entscheiden. (T30)

5 Ob 109/14mOGH23.10.2014

Auch; Beis wie T23

1 Ob 135/14fOGH22.10.2014

Vgl; Beis wie T16

5 Ob 121/14aOGH16.12.2014

Auch; Beis wie T8

7 Ob 189/14sOGH26.11.2014

nur: Für die Frage, ob über ein Begehren im streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist, kommt es auf dessen Inhalt an. (T31)<br/>

1 Ob 204/14bOGH22.01.2015

Auch

5 Ob 200/14vOGH24.02.2015

Auch

1 Ob 26/15bOGH03.03.2015

Vgl auch; nur T14; Beis wie T11; Beis wie T23

2 Ob 160/14iOGH09.04.2015

Auch; nur T1; Beis wie T5, Beis wie T20; Beis wie T27

3 Ob 168/15zOGH18.11.2015

Auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 2015/125

1 Ob 35/16bOGH31.03.2016

nur T1; Beis wie T9; Beis wie T11; nur T14; Beis wie T23; Beisatz: Hier stützt sich die Klägerin nach ihrem Vorbringen auf einen vertraglich mit dem Beklagten vereinbarten Anspruch auf Abgeltung ihres Schenkungspflichtteils und nicht auf eine eheliche Vorwegvereinbarung iSd § 97 EheG; daher streitiges Verfahren. (T32)

1 Ob 66/16mOGH28.04.2016
7 Ob 143/16dOGH28.09.2016

Auch; Beisatz: Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch den Legalzessionar im außerstreitigen Verfahren. (T33)<br/>Beis wie T8; Beis wie T11; Beis wie T15

7 Ob 169/16bOGH13.10.2016

Auch

7 Ob 131/16iOGH09.11.2016

Auch; Beisatz: Ein Schadenersatzanspruch gegen einen anderen Miteigentümer aus unbefugter Übernahme von Hausverwaltungstätigkeiten ist im streitigen Verfahren durchzusetzen. (T34)<br/>

3 Ob 45/17iOGH29.03.2017

nur T1

4 Ob 233/16tOGH28.03.2017

Auch; Beisatz: Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist ausschließlich nach dem Vorbringen in der Klage zu beurteilen und nicht danach, ob der Kläger das Bestehen einer besonderen vertraglichen Vereinbarung auch nachweisen konnte. (T35)

1 Ob 235/16iOGH24.05.2017

Vgl auch

8 Ob 96/17aOGH28.09.2017

Auch; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T20

2 Ob 12/17dOGH30.01.2018

Beis wie T25; nur T1

1 Ob 187/17gOGH27.02.2018

Vgl; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T21; Beis wie T23; Beis wie T29; Beisatz: Amtswegiges Aufgreifen des Fehlens der Prozessvoraussetzung der Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs im Revisionsverfahren. (T36)<br/>Beisatz: Hier wird mit Klage (Unterlassung, Duldung) ein auf die Mitbenützung der gemeinsamen Sache (Weggrundstück, Realrecht) gerichteter Anspruch geltend gemacht, womit eine Streitigkeit nach § 838a ABGB (Antrag auf Benützungsregelung) vorliegt, für die das Verfahren außer Streitsachen vorgesehen ist. (T37)

2 Ob 127/17sOGH30.07.2018

nur T1

9 Ob 4/19gOGH15.05.2019

Auch

5 Ob 98/19aOGH31.07.2019
6 Ob 162/19wOGH24.10.2019

Vgl; Beis wie T17

1 Ob 7/20sOGH26.02.2020

Vgl; Beis wie T8; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T28; Beis wie T29; Beis wie T36; Beisatz: Hier: Den Kern des Begehrens bildet eine Streitigkeit zwischen den Teilhabern über die mit der Verwaltung und Benützung der gemeinschaftlichen Sache, also des Quellwassers auf der Liegenschaft der Dritten, unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten im Sinn des § 838a ABGB. Darüber ist im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden. (T38)

6 Ob 203/19zOGH23.04.2020

Beis wie T11; Beisatz: Hier: Im außerstreitigen verfahren durchzusetzende Kontrollrechte von Kommanditisten einer KEG nach § 166 Abs 1 UGB. (T39)

4 Ob 162/20gOGH20.10.2020

Beisatz: Räumungsbegehren zwischen Miteigentümern wegen titelloser Benützung. (T40)

6 Ob 175/20hOGH17.12.2020

Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T18; Beis wie T20; Beis wie T23

6 Ob 191/21pOGH18.03.2022

Vgl; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T11

10 Ob 10/22aOGH24.05.2022

Vgl; Beis wie T15; Beis wie T20

5 Ob 244/21zOGH01.06.2022

nur T1; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T19; Beis wie T23; Beis wie T25; Beis wie T29

10 Ob 23/22pOGH28.03.2023

nur T1; Beisatz wie T7; Beisatz wie T8; Beisatz wie T9; Beisatz wie T20

2 Ob 162/23xOGH25.10.2023

Beisatz wie T7<br/>Beisatz: Begehren auf Feststellung der (Un-)Gültigkeit eines Testaments gehört auf den streitigen Rechtsweg. (T41)

7 Ob 145/23hOGH22.11.2023

nur T1; Beisatz wie T11<br/>Beisatz: Die Frage, ob einem Dritten Benützungsrechte an einem zur Aufteilungsmasse gehörigen Gegenstand zustehen, ist nicht im Aufteilungsverfahren zu klären. (T42)<br/>Beisatz: hier: Geschiedener Ehegatte klagt einen Dritten auf Räumung einer in die Aufteilungsmasse fallenden Wohnung. (T43)

9 Ob 63/23iOGH18.03.2024

Beisatz wie T8; Beisatz wie T9; Beisatz wie T20

5 Ob 10/24tOGH12.03.2024

Beisatz wie T11; Beisatz wie T17; Beisatz wie T19; Beisatz wie T23<br/>Beisatz wie T29: Hier: Begehren von Wohnungseigentümern auf Korrektur bereits gelegter Betriebskostenabrechnungen wegen behaupteter Unrichtigkeiten und Feststellung des auf sie aufgrund der Anteilsgröße entfallenden Betriebskostenanteils. Wesen der Auseinandersetzung ist hier daher – über die Abrechnung hinaus – auch die (korrekte) Aufteilung gemeinschaftlicher Nutzungen und Lasten entsprechend dem Verhältnis der Anteile im Sinn der §§ 839 f ABGB. (T44)

Dokumentnummer

JJR_19550608_OGH0002_0070OB00275_5500000_002

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