OGH Prä488/54; (RS0039200)

Judikat Nr 61; Veröff: SZ 27/290 = EvBl 1955/10 S 24 = Arb 6125 = JBl 1955/2 S 43

nur: Dem Beklagten steht ein Rechtsmittel gegen den Beschluss nicht zu, womit das Rekursgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über eine vom Erstgericht wegen Unzuständigkeit zurückgewiesene Klage aufträgt. (T1)

Veröff: EvBl 1958/226 S 357

Beisatz: Das Berufungsgericht (OLG) kann daher anlässlich der Berufung das Verfahren auch dann für nichtig erklären und die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit zurückweisen, wenn der gleiche Anspruch bereits vorher beim Arbeitsgericht anhängig gemacht wurde und dieses die Klage a limine wegen Unzuständigkeit des Arbeitsgerichtes zurückgewiesen hat. (T2)

Beisatz: Zu beiden Rechtssätzen. (T3) <br/>Veröff: SozM IVA,155

nur T1

nur: Dem Beschlusse, durch den eine Klage von einem ordentlichen Gerichte oder von einem Arbeitsgerichte a limine wegen sachlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen wird, kommt die bindende Wirkung des § 46 Abs 1 JN und § 5 ArbGerG nicht zu. (T4) Veröff: Arb 7428

nur T1; Beisatz: Erste Instanz hatte die Kündigung wegen Zuständigkeit des Außerstreitrichters zurückgewiesen. (T5) <br/>Veröff: RZ 1963,212 = MietSlg 15640

nur T1

nur T1

Veröff: RZ 1964,121

nur T1; Beisatz: Erstgericht wies eine Kündigung mit der Begründung zurück, der Anspruch müsse im Klageweg geltend gemacht werden. (T6) <br/>Veröff: RZ 1964,220 = MietSlg 16684

nur T1; Beisatz: Gilt auch, wenn die erste Tagsatzung anberaumt, die mit Antrag auf einstweilige Verfügung verbundene Klage zugestellt war, das Verfahren jedoch noch vor der ersten Tagsatzung für nichtig erklärt und die Unzuständigkeit ausgesprochen wurde. (T7)

nur T1

nur T1

nur T1; Beisatz: Zurückweisung einer Ehescheidungsklage a limine wegen Streitanhängigkeit (Unterlassung der Stellung eines Mitschuldantrages vor Schluss der Berufungsverhandlung wegen derselben Eheverfehlungen in dem im Revisionsstadium befindlichen Vorprozess. (T8)

nur T1

nur T1; Beisatz: Mit ausführlichen Rechtsausführungen. (T9) <br/>Veröff: JBl 1969,670 = RZ 1969,105

nur T1

nur T1; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Nach der ersten Tagsatzung. (T10)

nur T1

nur T1; Veröff: MietSlg 2453

nur T1; Beisatz: Gilt nicht im Außerstreitverfahren. (T11) <br/>Veröff: JBl 1972,104

Gegenteilig zu 1 Ob 265/71

nur T1

nur T1; Beis wie T7

nur T1; Beisatz: Erstgerichtliche Ablehnung der Einleitung des Verfahrens über Klage nach § 111 Abs 1 KO wegen behaupteter gesetzwidriger Zuständigkeitsanordnung durch den Personalsenat. (T12)<br/>Veröff: RZ 1976/16 S 35

nur T1

nur T1

nur T1

nur T4; Veröff: SZ 51/12 = EvBl 1979/5 S 21 = Arb 9683; DRdA 1979,20 (mit Anmerkung von Floretta) = SozM IIB,1081 = IndS 1980,1208 = JBl 1978,609

Beisatz: Dies gilt mangels einer Sonderbestimmung auch für Klagen, die in der EO geregelt sind. (T13) <br/>Veröff: JBl 1979,659

nur T1; Beisatz: Verfassung gemäß § 81 EheG, § 220 AußStrG. (T14) <br/>Veröff: JBl 1980,601

nur T1

nur T4; Beisatz: Handelsgericht Wien (T15)

nur T1; Beisatz: Über die Frage der Zuständigkeit wird durch den Beschluss des Rekursgerichtes ebensowenig bindend abgesprochen, wie wenn das Erstgericht keine Bedenken gegen seine Zuständigkeit gehabt und die Zustellung der Klage verfügt hätte. (T16)

nur T1

nur T1; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Streitanhängigkeit (T17)

nur T4; Veröff: RZ 1983/42 S 187

nur T1

nur T1; Beis wie T16

nur T4

nur T1; Veröff: RZ 1985/7 S 22

Vgl; Beisatz: Judikat 61 neu ist im außerstreitigen Verfahren nicht anzuwenden. (T18)

nur T1

nur T4

nur T1; Beisatz: Hier: Zurückweisung durch das Erstgericht mangels Rechtsschutzinteresse an der begehrten Entscheidung. (T19) Beis wie T17

nur T1; Veröff: JBl 1986,668

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Zurückweisung einer Wiederaufnahmsklage im Vorprüfungsverfahren wegen angenommener Versäumung der Klagsfrist nach § 534 Abs 2 Z 4 ZPO. (T20)

Beis wie T16

nur T1; Veröff: MR 1988,93

Vgl auch; Beisatz: Daß das Erstgericht nach der Prozessüberweisung gemäß § 261 Abs 6 ZPO im Rahmen seiner (neuerlichen) amtswegigen Vorprüfung der Prozessvoraussetzungen nach § 41 JN entschieden hat, nimmt dem Beklagten, der schon vor der Überweisung am Verfahren beteiligt war, nicht die Rechtsmittelbefugnis. (T21) <br/>Veröff: JBl 1988,387

nur T1

nur T1; Veröff: RZ 1990/19 S 47

nur T1; Beisatz: Gilt auch im Provisorialverfahren. (T22)

Beisatz: Dieser Grundsatz ist auch auf die a - limine - Zurückweisung der Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges anzuwenden. (T23)

nur T1

nur T1

nur T1

Vgl auch; Beisatz: Wurde der Beklagte bereits durch die Zustellung der Klage und die Erteilung des Auftrages, sich um Sicherungsantrag zu äußern und die Klagebeantwortung zu erstatten, Partei des Verfahrens ist sein Revisionsrekurs nicht im Sinne des Jud 61 neu unzulässig (1 Ob 31/84; 4 Ob 551/88). (T24) <br/>Veröff: ÖBl 1990,184

nur T1

nur T1; Beis wie T23

nur T1; Beis wie T19; Veröff: Arb 10927

nur T1

nur T1; Beisatz: Die dargestellte Rechtsansicht gilt für alle Fälle, in denen das Erstgericht die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen vor dem Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen hat und das Rekursgericht dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage aufträgt. Die Ansicht, daß dem Beklagten im Vorprüfungsverfahren die Parteistellung fehle, findet im § 232 ZPO eine Stütze. Daraus ist nämlich abzuleiten, daß vor der Zustellung der Klage an den Beklagten zwischen ihm und dem Kläger ein Verfahren noch gar nicht anhängig ist und er daher auch noch nicht Partei dieses Verfahren sein kann. Solange der Beklagte am Verfahren nicht beteiligt ist, kann eine Entscheidung des Gerichtes ihm gegenüber nicht bindend sein. (T25)

nur T1; Beis wie T23; Beisatz: Die gegenteilige Auffassung Faschings (Kommentar I 262, LB 2.Auflage Rdz 231) gibt weiterhin keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzugehen. (T26)

Auch; Beis wie T25

Beisatz: Das Rekursgericht gab dem Antrag der Klägerin auf Feststellung des die Wiederaufnahmsklage betreffenden Zurückweisungsbeschlusses Folge; durch die Zustellung dieser Entscheidung des Rekursgerichtes wurde aber der Beklagte nicht ins Prozessrechtsverhältnis miteinbezogen, da es hiefür auf die Klagszustellung ankommt. Vor einer Klagszustellung ist es nämlich dem Beklagten verwehrt, einen ihn vermeintlich belastenden Beschluss zu bekämpfen. (T27)

nur T1

Vgl auch; Beis wie T25; Beis wie T26

nur T1

nur T1; Beis wie T17; Beis wie T23; Beis wie T25; Beisatz: Hier: Fälschliche Zurückweisung der Klage wegen Unschlüssigkeit. (T28)

Auch; Beisatz: Hier: Zurückweisung der Klage wegen entschiedener Rechtssache. (T29)

nur T1

nur T1; Beis wie T17; Beis wie T19; Beis wie T26

nur T1; Beis wie T17; Beis wie T19; Beis wie T23; Veröff: SZ 69/70

nur T1; Beis wie T25

Vgl auch; nur T1; Beis wie T23; Veröff: SZ 70/206

nur T1; Beis wie T19; Beis wie T23, Beis wie T25; Beisatz: Dieselben Grundsätze haben für einen in einem außerstreitigen Verfahren nach § 37 MRG ergangenen Auftrag des Rekursgerichtes zu gelten, einen a limine zurückgewiesenen Sachantrag unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu behandeln. (T30)

nur T1; Beis wie T19; Beis wie T23; Beis wie T25; Beis wie T30

nur T1; Beis wie T25 nur: Die Ansicht, dass dem Beklagten im Vorprüfungsverfahren die Parteistellung fehle, findet im § 232 ZPO eine Stütze. Daraus ist nämlich abzuleiten, dass vor der Zustellung der Klage an den Beklagten zwischen ihm und dem Kläger ein Verfahren noch gar nicht anhängig ist und er daher auch noch nicht Partei dieses Verfahren sein kann. Solange der Beklagte am Verfahren nicht beteiligt ist, kann eine Entscheidung des Gerichtes ihm gegenüber nicht bindend sein. (T31) <br/>Beisatz: Dass die Klage gleichzeitig mit der Entscheidung des Rekursgerichtes dem Beklagten zugestellt wurde, ändert nichts daran, dass der Beklagte zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der Fassung des Beschlusses erster Instanz noch nicht am Verfahren beteiligt war. (T32) <br/>Beisatz: Dass die Entscheidung des Rekursgerichtes nicht die Zurückweisung der Klage betraf, sondern nur den Antrag auf Zustellung der Klage, hindert die Anwendung der zitierten Rechtsprechung nicht. (T33)

Auch; nur T1

Auch; nur T4; Beisatz: Bei einem Auseinanderfallen der den Anspruch und die Gerichtsbesetzung begründenden Tatsachen ist eine Bindung des Beklagten an einen a limine ergangenen Beschluss über die Gerichtsbesetzung abzulehnen. Er kann Einwendungen gegen die Gerichtsbesetzung im weiteren Verfahren vorbringen. Dem Beklagten steht in einem solchen Fall gegen den ohne seine Anhörung ergangenen Beschluss über die Gerichtsbesetzung kein Rechtsmittel zu. (T34)

nur T1; Beisatz: Dieser Grundsatz gilt gemäß § 78 und § 402 EO auch für Anträge auf Erlassung einstweiliger Verfügungen. (T35)

nur T1; Beis wie T29; Beis ähnlich wie T31; Beis wie T32

Vgl auch

Vgl auch; nur T1; Beis ähnlich wie T30; Beisatz: Die Grundsätze des Judikats 61 neu = SZ 27/290 gelten auch im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren entsprechend. (T36)

Auch; nur T4; Beis ähnlich wie T31; Veröff: SZ 2004/10

Auch

Auch; Beis wie T25 nur: Die dargestellte Rechtsansicht gilt für alle Fälle, in denen das Erstgericht die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen vor dem Eintritt der Streitanhängigkeit zurückgewiesen hat und das Rekursgericht dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die Klage aufträgt. (T37)<br/>Beisatz: Hier: Verneinung der Parteifähigkeit der Beklagten. (T38)

Auch; Vgl auch Beis wie T25; Vgl auch Beis wie T37; Beisatz: Hier: Entscheidung über das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache. (T39)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T16

Vgl; nur T1; Beis wie T25; Beis wie T31

Vgl; Beis wie T36; Beisatz: Auch in einem streitähnlichen außerstreitigen Zweiparteienverfahren (hier: wegen Entschädigung gemäß § 117 WRG) steht dem Antragsgegner kein Rechtsmittel gegen einen Beschluss zu, mit dem das Rekursgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über den vom Erstgericht wegen Unzulässigkeit des (außerstreitigen) Rechtswegs zurückgewiesenen Antrags aufträgt. (T40)

Auch; Beis wie T31

Beis wie T32; Beisatz: Dieser Grundsatz gilt für alle a‑limine‑Zurückweisungen von Klagen (5 Ob 151/12k mwN), also auch für den Fall der Zurückweisung einer Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit durch das Erstgericht. (T41)<br/>Beisatz: Der Zurückweisungsbeschluss des Erstgerichts entfaltet der beklagten Partei gegenüber keine Bindungswirkung. Ihr steht daher im fortgesetzten Verfahren grundsätzlich die Möglichkeit offen, das Fehlen von Prozessvoraussetzungen einredeweise geltend zu machen. (T42)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T25; Beis ähnlich wie T35; Beis ähnlich wie T36; Beis ähnlich wie T40; Beisatz: Hier: A‑limine‑Zurückweisung des Beitritts eines Nebenintervenienten im Vorprüfungsstadium (§ 18 Abs 1 ZPO); die Hauptparteien sind mangels Beteiligung nicht rechtsmittellegitimiert. (T43); Veröff: SZ 2016/78

Vgl auch

Auch; Beis wie T25; Veröff: SZ 2017/120

Auch; Beisatz: Hier: § 37 Abs 3 ASGG. (T44)

Auch

Vgl; Beisatz: Das (Revisions‑)Rekursverfahren gegen eine a‑limine‑Zurückweisung der Klage ist einseitig. (T45)

Beis wie T45

vgl; Beisatz wie T30; Beisatz wie T32; Beisatz wie T36; Beisatz wie T42

vgl; Beisatz nur wie T45