OGH 4Ob589/89; 6Ob708/89; 2Ob597/90; 1Ob623/90; 8Ob598/92; 4Ob200/97h; 10Ob17/98t; 9Ob411/97z; 2Ob116/98t; 10Ob208/00m; 2Ob71/01g; 8Ob169/01p; 3Ob308/01t; 10ObS214/02x; 7Ob261/04i; 10ObS106/04t; 6Ob286/05k; 3Ob249/05x; 6Ob258/06v; 4Ob188/06k; 6Ob210/07m; 10Ob114/07y; 5Ob273/07v; 10Ob23/08t; 6Ob111/08d; 5Ob95/08v; 5Ob108/08f; 1Ob211/08y; 7Ob246/09s; 1Ob97/12i; 4Ob64/15p; 5Ob175/14t; 6Ob83/15x; 10Ob94/15v; 4Ob158/16p; 1Ob125/16p; 5Ob36/17f; 1Ob44/17b; 1Ob47/18w; 3Ob81/18k; 6Ob197/19t; 6Ob134/21f; 6Ob159/21g; 4Ob56/23y; 2Ob88/23i (RS0048207)

Auch

nur: Ob im Einzelfall eine Prozessführung im Interesse des Pflegebefohlenen liegt, ist eine Ermessensentscheidung. (T1)

Vgl auch

nur: Aus § 154 Abs 3 ABGB, der auch für die Rechte und Pflichten des (einstweiligen) Sachwalters gilt (§§ 228, 282 ABGB), ergibt sich nur, dass Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines gesetzlichen Vertreters in Vermögensangelegenheiten zu ihrer Rechtswirksamkeit dann der Genehmigung des Gerichtes bedürfen, wenn die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört. (T2)<br/>Beisatz: Hier: Einlagerungsvertrag gehört nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb eines Privaten gegen eine monatliche Lagermiete von S 6.500,--. (T3)

nur T2; Beisatz: Hier: Jugoslawische Staatsangehörige. (T4)

Vgl auch

Auch; nur T1; Beisatz: Ob die beabsichtigte strafrechtliche Verfolgung des gerichtlich bestellten Sachwalters mit Privatanklagen und Subsidiaranträgen im Interesse des Pflegebefohlenen liegt, ist vom Pflegschaftsgericht unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen und stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar. (T5)

nur T1

Auch

nur T2

Vgl; Beisatz: Hier: Genehmigung der bisherigen Prozessführung durch den Sachwalter. (T6)

nur T1; Beisatz: Hier: Betroffener. (T7)

Auch; Beis wie T6

Beisatz: Die Frage, ob eine bestimmte Disposition dem Wohl des Pflegebefohlenen entspricht, ist eine zwangsläufig nur im jeweiligen Einzelfall zu beurteilende Ermessensentscheidung. (T8)

nur T2; Beisatz: Wenn nun wegen der Zugehörigkeit zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb weder die Führung von Passivprozessen noch der Antrag auf Exekutionsbewilligung der sachwalterschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, ist umso weniger ein Antrag des Verpflichteten auf Aufhebung der Sicherungsexekution genehmigungsbedürftig, weil dieser lediglich eine Verteidigungshandlung darstellt. (T9)

Auch; Beisatz: Die Einbringung einer Klage auf Gewährung oder Erhöhung von Pflegegeld durch einen besachwalteten Kläger, der durch seinen Sachwalter vertreten ist, der (auch) Rechtsanwalt ist, bedarf dann der vorangehenden pflegschaftsgerichtlichen Prüfung und allfälligen Genehmigung nach §§ 282, 154 Abs 3 ABGB, wenn der Kläger aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse die Voraussetzungen für die Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht erfüllt und daher ein Entgeltanspruch seines Sachwalters nach § 267 ABGB in Betracht kommt. (T10)<br/>Veröff: SZ 2006/181

nur T2; nur: Bei dieser Entscheidung ist auf das Wohl des Pflegebefohlenen, insbesondere auch der behinderten Person (vgl § 281 ABGB), Bedacht zu nehmen. (T11)<br/>Beisatz: Hier: Heimvertrag. (T12)<br/>Veröff: SZ 2006/171

nur T1; Beis wie T5; Beis wie T8

nur T1

Auch; Beisatz: Bei einer Eigentumsfreiheitsklage, die auf die Feststellung des Nichtbestehens einer Servitut gerichtet ist, liegt eine Vermögensangelegenheit vor, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört. (T13)<br/>Beisatz: Hier: Sanierungsversuch nach § 6 Abs 2 ZPO im Verfahren vor dem OGH. (T14)

Vgl auch; Beisatz: Bei der Geltendmachung medienrechtlicher Entschädigungsansprüche handelt es sich um eine Angelegenheit, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört. (T15)

Vgl; nur T8; Beisatz: Hier: Abweisung eines Antrags auf pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Erbantrittserklärung des zur Vertretung vor Gerichten, Ämtern und Behörden besachwalteten Betroffenen. (T16)

Auch; Beisatz: Für die Abgrenzung zwischen ordentlichem und außerordentlichem Wirtschaftsbetrieb nach § 154 Abs 3 ABGB spielen Kriterien der Üblichkeit und des Risikos des zu beurteilenden Geschäfts sowie der Endgültigkeit der betreffenden Maßnahme eine entscheidende Rolle. (T17)<br/>Veröff: SZ 2008/90

Auch; Beisatz: Für den Begriff des „ordentlichen Wirtschaftsbetriebs" spielen etwa bei Anwendung des § 154 Abs 3 ABGB Kriterien der Üblichkeit und des Risikos des zu beurteilenden Geschäfts sowie der Endgültigkeit der betreffenden Maßnahme eine entscheidende Rolle. (T18)

Auch; Beis wie T17; Beisatz: Eine Klage auf Erhöhung des Pflegegelds gehört zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb und bedarf daher nicht der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung. (T19)<br/>Bem: Siehe dazu RS0124378. (T20)

Auch

Auch; nur T2

Auch; nur T1; Beisatz: Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung einer Teilungsklage ist nicht nur davon abhängig, ob die Antragsteller ihren Teilungsanspruch nach § 830 ABGB gegen die übrigen Erben prozessual erfolgreich durchsetzen können. Vielmehr muss auch mitgeprüft werden, inwieweit sich eine erfolgreiche Klage auf die materiell‑rechtliche Stellung der Minderjährigen vorteilhaft auswirkt. (T21)

Auch

Auch; nur T1

Vgl auch; Ähnlich nur T1

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Rücknahme des Verfahrenshilfeantrags ist daher nicht genehmigungsbedürftig, es wird schließlich mit dieser Prozesshandlung nicht über den Verfahrensgegenstand disponiert. (T22)

Vgl; nur T1

Beisatz: § 167 Abs 3 ABGB idF BGBl I 2013/15. (T23)

Vgl; Beis wie T17; Beis wie T18; Veröff: SZ 2017/61

nur T1

Auch; Beis wie T8; Beis wie T9

Auch; Beisatz: Hier: Der Beschluss über die Bewilligung der Verfahrenshilfe entfaltet keine Bindungswirkung für das Verfahren zur pflegschaftsbehördlichen Genehmigung der Klagsführung. (T24)

Vgl; Beisatz: Ob die Genehmigung der Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Anspruchsverfolgung dem Wohl eines Minderjährigen entspricht, kann naturgemäß immer nur aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beantwortet werden. (T25)

Vgl; Beisatz: Hier: Genehmigung von Vereinbarungen betreffend eine Gesellschaft, an der der Betroffene des Erwachsenenschutzverfahrens Gesellschafter und Geschäftsführer ist. (T26)

Beisatz: Hier: Die seitens des Betroffenen begehrte Einschränkung der Anlage- und Verfügungsmöglichkeiten wurde unter Berücksichtigung seines Alters als erhebliche Wohlgefährdung qualifiziert. (T27)<br/>Anm: §258 Abs3 idF 2. ErwSchG, BGBl. I Nr. 59/2017

vgl; Beisatz: Hier: Ausübung von Stimmrechten durch Verlassenschaftskurator bei Beschlussfassung der Muttergesellschaft über den Pachtvertrag ihrer Tochtergesellschaften. (T28)<br/>Beisatz: Angelegenheiten des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs sind (nur) solche, die nach Art und Umfang in die laufende oder gewöhnliche Vermögensverwaltung fallen, wobei als Kriterien insbesondere die Üblichkeit und das Risiko der zu beurteilenden Rechtshandlung für den Pflegebefohlenen sowie die Vorläufigkeit oder Endgültigkeit einer bestimmten Maßnahme eine entscheidende Rolle spielen. (T29)<br/>Beisatz: Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Ausübung des Stimmrechts. (T30)