Spruch:
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung
Obwohl die Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses keiner Begründung bedarf, sei den Ausführungen des Betroffenen in Kürze entgegen gehalten:
Rechtliche Beurteilung
Der Rechtsmittelwerber macht einen angeblichen Verfahrensmangel erster Instanz geltend, dessen Vorliegen vom Rekursgericht verneint wurde. Die in ständiger Rechtsprechung zu § 503 Z 2 ZPO vertretene Auffassung, dass vom Gericht zweiter Instanz verneinte Mängel erster Instanz nicht mehr vom Obersten Gerichtshof zu überprüfen sind, hat auch für den inhaltlich völlig gleichen § 15 Z 2 AußStrG zu gelten (RIS-Justiz RS0030748). Selbst behauptete Nichtigkeiten erster Instanz, die nicht zugleich dem Verfahren der zweiten Instanz anhaften, können auch im Verfahren außer Streitsachen nicht mehr zum Gegenstand der Bekämpfung der rekursgerichtlichen Entscheidung gemacht werden (RIS-Justiz RS00072232).
Ob die beabsichtigte strafrechtliche Verfolgung des gerichtlich bestellten Sachwalters mit Privatanklagen und Subsidiaranträgen im Interesse des Pflegebefohlenen liegt, war vom Pflegschaftsgericht unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen und stellt hier keine erhebliche Rechtsfrage dar, die vom Obersten Gerichtshof geklärt werden müsste.
Die Meinung des Betroffenen, nach einem inzwischen vorliegenden Gutachten eines psychiatrischen Sachverständigen seien die Voraussetzungen für eine Sachwalterschaft nicht mehr gegeben, weshalb nach § 273a ABGB die vorliegende Angelegenheit aus dem Wirkungskreis des Widerstreitsachwalters ausscheide, beruhen offensichtlich auf einem Missverständnis. Einerseits ist die Aufhebung der Sachwalterschaft nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung, andererseits liegt ein Fall des § 273a Abs 1 Satz 2 ABGB, nämlich ein Gerichtsbeschluss über die freie Verfügungsbefugnis der behinderten Person innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters gar nicht vor. Daher geht auch der Hinweis des Rechtsmittelwerbers auf eine im Schrifttum (E. Maurer, Die Antinomie in § 273a ABGB, RZ 1997, 8 ff) vertretene Auffassung fehl.
Insgesamt sind die Voraussetzungen für eine Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses nicht gegeben.
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