OGH 1Ob52/82 (RS0049955)

OGH1Ob52/8220.9.2023

Rechtssatz

Eine unrichtige, jedoch vertretbare Rechtsauffassung vermag selbst dann keinen Amtshaftungsanspruch zu begründen, wenn die Rechtsansicht von der höheren Instanz nicht gebilligt wird; insbesondere geht es nicht an, jede Frage, die im Ermessensrahmen zu entscheiden ist, in einem nachfolgenden Amtshaftungsprozess einer neuen Prüfung zu unterziehen.

Normen

AHG §1 Ca
AHG §1 Cb

1 Ob 52/82OGH23.03.1983
1 Ob 27/84OGH12.12.1984

Auch

1 Ob 1/89OGH26.04.1989
1 Ob 18/89EGMR11.10.1989

nur: Eine unrichtige, jedoch vertretbare Rechtsauffassung vermag keinen Amtshaftungsanspruch zu begründen. (T1) <br/>Veröff: SZ 62/162 = JBl 1990,382

1 Ob 10/90OGH20.06.1990

nur T1; Veröff: SZ 63/106

1 Ob 3/91OGH13.02.1991

Veröff: ÖA 1992,90

1 Ob 1/91OGH06.03.1991

nur T1; Veröff: JBl 1991,526

1 Ob 14/92OGH24.04.1992

Auch; Beisatz: Im Amtshaftungsprozess ist nicht etwa wie im Rechtsmittelverfahren zu prüfen, ob die beanstandete Entscheidung richtig ist, sondern ob sie auf vertretbarer Gesetzesauslegung bzw Rechtsanwendung beruht. (T2) <br/>Veröff: SZ 65/63

1 Ob 20/92OGH20.05.1992

nur: Insbesondere geht es nicht an, jede Frage, die im Ermessensrahmen zu entscheiden ist, in einem nachfolgenden Amtshaftungsprozess einer neuen Prüfung zu unterziehen. (T3)<br/>Beisatz: Gerade dort, wo dem entscheidenden Organ ein Ermessensspielraum eingeräumt ist, liegt Unvertretbarkeit seiner Entscheidung nicht schon dann vor, wenn eine neue Prüfung des Ermessensspielraumes zu einer anderen Entscheidung führte. (T4) <br/>Veröff: RZ 1993/101 S 283

1 Ob 9/93OGH25.08.1993

Auch; nur T1; Beis wie T2

1 Ob 37/93OGH16.02.1994

Auch; Beis wie T2

1 Ob 28/94OGH27.01.1995

Auch; nur T1; Beis wie T2

1 Ob 18/95OGH27.07.1995

Auch; nur T1; Beisatz: Nicht jede objektiv unrichtige Entscheidung begründet einen Amtshaftungsanspruch. (T5)<br/>Veröff: SZ 68/133

1 Ob 8/95OGH17.10.1995

Auch; nur T1; Beis wie T2<br/>Veröff: SZ 68/191

1 Ob 51/95OGH19.12.1995

Auch; nur T1

1 Ob 1043/95OGH26.03.1996

Auch; Beis wie T2

1 Ob 45/95OGH27.02.1996

Beis wie T4; nur T3

1 Ob 2192/96aOGH25.06.1996

Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T5<br/>Veröff: SZ 69/148

1 Ob 2191/96dOGH25.06.1996

Auch; nur T1; Beis wie T5<br/>Veröff: SZ 69/147

1 Ob 2413/96aOGH28.01.1997

Vgl; nur T1; Beis wie T2

1 Ob 373/97bOGH28.04.1998

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Nicht schon jedes objektiv unrichtige Organverhalten schießt auch schon das erst amtshaftungsbegründende Verschulden ein. Im Amtshaftungsverfahren ist, anders als im Rechtsmittelverfahren, nicht bloß zu prüfen, ob die beanstandete Entscheidung des Organs richtig war, sondern - wenn deren Unrichtigkeit bejaht wird - auch, ob sie auf einer vertretbaren Rechtsauffassung, somit auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Rechtsauslegung oder Rechtsanwendung beruhte. (T6)

1 Ob 391/97zOGH09.06.1998

Vgl auch; Beis wie T2<br/>Veröff: SZ 71/98

1 Ob 60/98zOGH29.09.1998

Auch; nur T1; Beisatz: Anders als im Rechtsmittelverfahren ist nicht bloß zu prüfen, ob die beanstandete Entscheidung des Organs richtig war, sondern - wenn deren Unrichtigkeit bejaht wird - auch, ob sie auf einer vertretbaren Rechtsauffassung, somit auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Rechtsauslegung oder Rechtsanwendung beruhte. (T7)

1 Ob 98/00vOGH06.10.2000

Auch; Beisatz: Nach stRspr ist im Amtshaftungsprozess nicht, wie in einem Rechtsmittelverfahren zu prüfen, ob die in Betracht kommende Entscheidung oder das zu beurteilende Organverhalten richtig war, sondern ob die Entscheidung bzw das Verhalten auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung beruhte. Nur die Abweichung von einer klaren Gesetzeslage oder stRspr, die nicht erkennen lässt, dass sie auf einer sorgfältigen Überlegung beruht, wird regelmäßig als Verschulden anzusehen sein. (T8)

1 Ob 285/00vOGH07.08.2001

nur T1, Beis wie T6; Beis wie T8<br/>Veröff: SZ 74/133

1 Ob 298/00fOGH22.10.2001

nur: Eine unrichtige, jedoch vertretbare Rechtsauffassung vermag selbst dann keinen Amtshaftungsanspruch zu begründen, wenn die Rechtsansicht von der höheren Instanz nicht gebilligt wird. (T9)<br/>Beis wie T8

1 Ob 291/01bOGH17.12.2001

nur T1; Beis wie T6

1 Ob 148/01yOGH26.06.2001

Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Die Frage, ob eine Rechtsansicht als vertretbar angesehen werden kann, ist in jedem Einzelfall konkret zu prüfen. Im Allgemeinen ist daher die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsansicht keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO, es sei denn, es läge eine krasse Fehlbeurteilung im angefochtenen Urteil vor. (T10)

1 Ob 62/02bOGH30.04.2002

nur T3; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Die von den Organen des beklagten Rechtsträgers anzuwendende Vorschrift des § 14 Abs 15 des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes (RPG) wurde erst kurz vorher erlassen. (T11)

1 Ob 219/02sOGH26.11.2002

Beis wie T2; Beis wie T7

1 Ob 9/03kOGH25.03.2003

nur T1; Beis wie T2; Beis wie T10<br/>Veröff: SZ 2003/29

1 Ob 101/04sOGH25.06.2004

Vgl auch; Beis wie T8

1 Ob 10/07pOGH05.06.2007

nur T9; Beis wie T10; Beisatz: Es soll nicht jede Rechtsansicht oder Beweiswürdigung, die von der höheren Instanz nicht gebilligt wurde, schon als rechtswidrig und schuldhaft gelten; die Rechtsanwendung soll vielmehr lebendig erhalten und daher der Rechtsauslegung nicht allzu strenge Fesseln angelegt werden. (T12)<br/>Beisatz: Sind Gesetzesbestimmungen nicht vollkommen eindeutig, enthalten sie Unklarheiten über die Tragweite ihres Wortlauts und steht zudem keine höchstgerichtliche Rechtsprechung als Entscheidungshilfe zur Verfügung, kommt es allein darauf an, ob bei pflichtgemäßer Überlegung aller Umstände die getroffene Entscheidung als vertretbar bezeichnet werden kann. (T13)

1 Ob 164/07kOGH18.12.2007

Auch; nur T9

1 Ob 90/07bOGH22.10.2007

Auch; nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 2007/160

1 Ob 44/09sOGH31.03.2009

Vgl auch; Beisatz: Vertretbarkeit ist bei Abweichen von einer klaren Rechtslage oder der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung - ohne Auseinandersetzung mit den gegenteiligen Argumenten - zu verneinen. (T14)

1 Ob 86/09tOGH26.05.2009

Vgl auch; Beisatz: Die bloße Unrichtigkeit einer Entscheidung begründet noch keine Schadenersatzpflicht. Vielmehr ist auch ein Verschulden des Entscheidungsorgans erforderlich. (T15)<br/>Beisatz: Geht es um die (unrichtige) Beurteilung von Rechtsfragen, ist Verschulden grundsätzlich nur dann zu bejahen, wenn der Entscheidung eine nach den Umständen unvertretbare Rechtsansicht zugrunde liegt. (T16)<br/>Beisatz: Das gilt sowohl für das Amtshaftungsrecht als auch in anderen Bereichen, in denen durch bindende Aussprüche eines Entscheidungsorgans in die Rechtssphäre einer Partei eingegriffen wird. (T17)

1 Ob 14/10fOGH20.04.2010

nur T9; Beis wie T10

1 Ob 101/10zOGH06.07.2010

Auch; Beis wie T12 nur: Es soll nicht jede Rechtsansicht oder Beweiswürdigung, die von der höheren Instanz nicht gebilligt wurde, schon als rechtswidrig und schuldhaft gelten. (T18)

1 Ob 86/10vOGH06.07.2010

Beis wie T8; Beisatz: Hier: Anwendung der „Chargenvermutung“ gemäß Art 14 Abs 6 EG‑BasisVO und des „Abstellungsauftrags“ gemäß § 39 Abs 2 LMSVG einerseits sowie Bewertung der Gesundheitsschädlichkeit iSd Art 14 Abs 2 lit a EG‑BasisVO und des Österreichischen Lebensmittelhandbuchs andererseits durch die Lebensmittelaufsicht. (T19)

1 Ob 6/11fOGH31.03.2011

nur T9; Beis wie T10; Beis wie T13; Beis wie T14

1 Ob 68/11yOGH28.04.2011

Auch; nur: Eine unrichtige, jedoch vertretbare Rechtsauffassung vermag keinen Amtshaftungsanspruch zu begründen; insbesondere geht es nicht an, jede Frage, die im Ermessensrahmen zu entscheiden ist, in einem nachfolgenden Amtshaftungsprozess einer neuen Prüfung zu unterziehen. (T20)<br/>Beis wie T10

1 Ob 154/11wOGH01.09.2011

nur T1; Beis wie T4

1 Ob 214/11vOGH24.11.2011

Auch; nur T1; Beis wie T5

1 Ob 213/11xOGH24.11.2011

Auch; nur T3; Beis wie T4; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Auslegung eines unbestimmten Gesetzesbegriffs, und zwar des „wichtigen dienstlichen Interesses“ iSd § 38 Abs 2 BDG. (T21)

1 Ob 29/12iOGH01.03.2012

nur T9

1 Ob 4/12pOGH24.05.2012

Auch; nur T1; Beis wie T8 nur: Nach stRspr ist im Amtshaftungsprozess zu prüfen, ob die Entscheidung bzw das Verhalten auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung beruhte. (T22)<br/>Beis wie T10

1 Ob 168/12fOGH13.12.2012

nur T3

1 Ob 217/12mOGH13.12.2012

Vgl auch

1 Ob 183/13pOGH21.11.2013

Auch; Beis wie T8; Beis wie T10

1 Ob 201/13kOGH21.11.2013

Auch; Beis wie T2; Beis wie T10

1 Ob 105/15wOGH08.07.2015

Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Eine vertretbare Auffassung stellt auch kein leichtes Verschulden bzw Versehen dar. (T23)<br/>Beisatz: Hier: Keine zu korrigierende grobe Verkennung der Rechtslage, weil bis zum Zeitpunkt der argumentierbaren anderslautenden Rechtsansicht der zuständigen Beamtin höchstgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage nicht vorlag. (T24)<br/>Bem: Hier: Zum Aufenthaltsrecht nach den §§ 54, 57 NAG (idF BGBl I 2009/122); Erkenntnis des VwGH (2009/21/0386), Entscheidung des VfGH (VfSlg 18.968), Urteil des EuGH (Rs C‑212/06 ). (T25)

1 Ob 96/15xOGH08.07.2015

Auch; Beis wie T2; Beis wie T10

1 Ob 164/15xOGH17.09.2015

Vgl auch; Auch Beis wie wie T6

1 Ob 230/15bOGH22.12.2015

Beis wie T10

1 Ob 47/16tOGH28.04.2016

Auch; nur T9; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T15 nur: Die bloße Unrichtigkeit einer Entscheidung begründet noch keine Schadenersatzpflicht. (T26)

1 Ob 68/16fOGH28.04.2016

Auch; Beis wie T10

1 Ob 193/16pOGH19.10.2016

Beis wie T10

1 Ob 194/16kOGH23.11.2016
1 Ob 216/16wOGH23.11.2016

Beis wie T8; Beis wie T10

1 Ob 37/17yOGH16.03.2017

Beis wie T2; Beis wie T8

1 Ob 105/17yOGH28.06.2017

Auch; Beisatz: Hier: Rechtswidrige Ausfolgung eines zuvor (rechtswidrig) sichergestellten KfZ-Anhängers durch die Staatsanwaltschaft an jemand, der offensichtlich nicht zur Innehabung berechtigt war (vgl § 114 Abs 2 StPO). (T27)

1 Ob 125/17iOGH30.08.2017

Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T15

1 Ob 236/17pOGH30.01.2018

Auch; Beis wie T8

1 Ob 5/18vOGH21.03.2018

Beis wie T8

1 Ob 239/17dOGH29.05.2018

Ähnlich; Beisatz: Ganz allgemein begründet nur eine unvertretbare Rechtsanwendung Amtshaftungsansprüche. (T28)

1 Ob 14/18tOGH29.05.2018

Ähnlich; Beis wie T28

1 Ob 174/18xOGH17.10.2018

Ähnlich; Beis wie T14; Beis wie T28

1 Ob 184/18tOGH21.11.2018

Ähnlich; Beis wie T6; Beis wie T7; nur T9; Beisatz: Hier: Die richtige Auslegung der Vorschriften Punkt 6. Anhang VII der VO (EG) 562/2006 (Schengener Grenzkodex) (T29)

1 Ob 131/20aOGH23.07.2020

Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T7; Beis wie T8; nur T9; Beis wie T10; Beis wie T18; Beisatz: Hier zur Frage, ob die Verneinung der Parteistellung im Bauverfahren aufgrund der Betroffenheit der Grundstücke durch mögliche Immissionen von Gerüchen und Luftschadstoffen unvertretbar war bzw ob die Beurteilung als vertretbar im angefochtenen Urteil eine klare Fehlbeurteilung darstellt. (T30)

1 Ob 15/21vOGH22.11.2021
1 Ob 199/21bOGH16.11.2021

Vgl; Beis wie T10

1 Ob 206/21gOGH14.12.2021

Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T28

1 Ob 229/21iOGH23.03.2022

Vgl; Nur Beis wie T10; Beis wie T30

1 Ob 210/22xOGH22.11.2022

Beis wie T2

1 Ob 243/22zOGH20.12.2022

Beis wie T7; Beisatz: Hier: Zur Rechtsansicht betreffend § 98a Abs 1 und Abs 3 KFG idF BGBl I 2017/9. (T31)

1 Ob 3/23gOGH27.01.2023

vgl; Beisatz wie T22; Beisatz wie T13<br/>Beisatz: Hier: Bestellung eines Verfahrenshilfeverteidigers (T32)

1 Ob 223/22hOGH25.04.2023

vgl

1 Ob 102/23sOGH20.09.2023

Beisatz wie T2; Beisatz wie T14; Beisatz wie T22; Beisatz wie T23<br/>Beisatz: Hier: Unvertretbare Annahme eines unbedenklichen Testaments. Unterlassene Verständigung der gesetzlichen Erben. (T33)<br/>Anm: Vgl § 157 Abs 1 AußStrG.

1 Ob 148/23fOGH20.09.2023

Beisatz: Hier: unvertretbares Handeln mangels sachlicher Rechtfertigung für die Nichtzulassung eines Bediensteten zu einer Ausbildung. (T34)

Dokumentnummer

JJR_19830323_OGH0002_0010OB00052_8200000_001

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