OGH 1Ob9/76; 1Ob10/79; 1Ob6/80; 1Ob12/80; 1Ob24/81; 1Ob52/82 (RS0049951)

Veröff: EvBl 1977/16 S 41

Veröff: SZ 52/56 = EvBl 1979/190 S 493 = JBl 1980,156

Veröff: SZ 53/83

Auch; Veröff: SZ 55/81 = JBl 1983,326

Veröff: SZ 56/93 = EvBl 1983/173 S 663 = ZVR 1984/298 S 312

Veröff: JBl 1985,171

Veröff: JBl 1986,182

Auch; Veröff: SZ 59/83 = JBl 1986,728 = ZfRV 1987,72

Veröff: ZVR 1988/15 S 53

Veröff: EvBl 1987/179 S 655 = WBl 1987,275 = ÖBA 1988,91

Auch; Veröff: SZ 60/156

Auch

Auch

Auch; Veröff: SZ 62/6 = JBl 1989,655

Auch

Auch

Auch; Beisatz: Nicht jede objektiv unrichtige Entscheidung eines Gerichtes zieht Amtshaftung nach sich. (T1)

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Beis wie T1

Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 69/147

Beis wie T1; Veröff: SZ 71/98

Beisatz: Nicht jede Rechtsansicht, die von einer höheren Instanz allenfalls nicht gebilligt wird, begründet schon Rechtswidrigkeit und Schuldhaftigkeit des Verhaltens von Organen des Rechtsträgers. (T2)

Beisatz: Nicht jede Rechtsansicht, die von der höheren Instanz nicht gebilligt wurde, ist schon rechtswidrig; noch weniger muss das Verhalten von Organen des Rechtsträgers schuldhaft sein. (T3)

Vgl; Beisatz: Nach stRspr ist im Amtshaftungsprozess nicht wie in einem Rechtsmittelverfahren zu prüfen, ob die in Betracht kommende Entscheidung oder das zu beurteilende Organverhalten richtig war, sondern ob die Entscheidung bzw das Verhalten auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung beruhte. Nur die Abweichung von einer klaren Gesetzeslage oder stRspr, die nicht erkennen lässt, dass sie auf einer sorgfältigen Überlegung beruht, wird regelmäßig als Verschulden anzusehen sein. (T4)

Auch; Beis wie T4; Veröff: SZ 74/133

Auch; Beisatz: Hier: Rechtsansicht der Interessenvertretung selbst bei nachfolgender Änderung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs vertretbar. (T5)

Auch

Auch; Beisatz: Nicht jede unrichtige Auslegung unklarer Gesetzesbestimmungen muss schuldhaft sein. (T6)

Vgl auch; Veröff: SZ 2007/160

Vgl auch; Beisatz: Hier: Vertretbare Rechtsansicht bei der Beurteilung des zeitlichen Anwendungsbereichs eines Gesetzes. (T7)

Vgl auch; Beisatz: Die bloße Unrichtigkeit einer Entscheidung begründet noch keine Schadenersatzpflicht. Vielmehr ist auch ein Verschulden des Entscheidungsorgans erforderlich. (T8); Beisatz: Geht es um die (unrichtige) Beurteilung von Rechtsfragen, ist Verschulden grundsätzlich nur dann zu bejahen, wenn der Entscheidung eine nach den Umständen unvertretbare Rechtsansicht zugrunde liegt. (T9); Beisatz: Das gilt sowohl für das Amtshaftungsrecht als auch in anderen Bereichen, in denen durch bindende Aussprüche eines Entscheidungsorgans in die Rechtssphäre einer Partei eingegriffen wird. (T10)

Beis wie T4

Vgl auch; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T4

Vgl; Beis wie T4

Auch; Veröff: SZ 2014/121

Vgl; Beis wie T4

Vgl

Vgl; Beis wie T4

Auch; Beisatz: Hier: Rechtswidrige Ausfolgung eines zuvor (rechtswidrig) sichergestellten KfZ-Anhängers durch die Staatsanwaltschaft an jemand, der offensichtlich nicht zur Innehabung berechtigt war (vgl § 114 Abs 2 StPO). (T11)

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4

Auch

Beis wie T4

Beis wie T4

Auch; Beis wie T4; Beisatz: Der Beurteilung der Richtigkeit der Vorgehensweise eines Organs kommt daher im Amtshaftungsprozess keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu, wenn das Handeln des Organs – ohne aufzugreifende Fehlbeurteilung – als jedenfalls vertretbar eingestuft wurde. (T12)

Beis wie T12; Beisatz: Hier: Die richtige Auslegung der Vorschriften Punkt 6. Anhang VII der VO (EG) 562/2006 (Schengener Grenzkodex) (T13)

Auch; Beis wie T12

Vgl

Beisatz: Hier: Zur Rechtsansicht betreffend § 98a Abs 1 und Abs 3 KFG idF BGBl I 2017/9. (T14)

vgl; Beisatz: Hier: Bürgermeister durfte rechtlich vertretbar annehmen, dass noch kein unbedingt wirksamer Gemeinderatsbeschluss bestand und insoweit auch keine Kundmachung zu erfolgen hatte. Das gilt auch für das Handeln bzw Unterlassen der Aufsichtsbehörde. (T15)<br/>Anm: Vgl dazu 1 Ob 197/21h.