OGH 1Ob269/67; 8Ob88/69; 5Ob226/70; 4Ob57/74; 3Ob648/76; 3Ob129/79; 5Ob314/80; 3Ob13/81; 1Ob645/81; 3Ob511/84; 1Ob4/85; 6Ob1534/85; 6Ob530/86; 1Ob534/86; 7Ob526/86; 3Ob654/86; 6Ob708/87; 3Ob148/87; 4Ob580/88; 1Ob543/91; 5Ob1559/92; 3Ob13/93; 3Ob131/93; 1Ob584/95; 1Ob604/95; 1Ob513/96; 1Ob2130/96h; 9ObA2168/96f; 3Ob52/97m; 7Ob219/97z; 1Ob45/97t; 7Ob220/97x; 7Ob250/97h; 4Ob224/97p; 3Ob253/97w; 3Ob356/97t; 8Ob309/97t; 5Ob253/98m; 7Ob42/00b; 9Ob176/00y; 3Ob29/02i; 9Ob35/02s; 8Ob108/02v; 7Ob289/02d (RS0046065)

nur: Hält die zweite Instanz aber dafür, aus formellen Gründen eine meritorische Prüfung der Ablehnungszurückweisung nicht vornehmen zu können (Rekurszurückweisung), muss der Rechtszug an die dritte Instanz zwecks Prüfung dieser formellen Gründe offen stehen. (T1) Veröff: SZ 42/74 = RZ 1969,190

nur T1

nur T1; Veröff: EvBl 1975/92 S 186

Beisatz: Ein Rekurs gegen die Sachentscheidung der zweiten Instanz im Verfahren über die Ablehnung des Richters ist aber stets unzulässig. (T2) Veröff: EvBl 1977/173 S 396

nur T1; Veröff: EvBl 1980/101 S 324 = JBl 1980,487

nur T1; Beis wie T2

Beis wie T2; Beisatz: Hat nämlich ein Gericht die Unbefangenheit dieses Richters in Zweifel gezogen, könnte dieser Zweifel nicht durch die Entscheidung des übergeordneten GH beseitigt werden, weil selbst bei einer anderen Rechtsmeinung der Anschein der Befangenheit bestehen bleiben. (T3) Veröff: RZ 1981/23 S 91

nur T1; Veröff: SZ 54/96

nur T1

nur: Durch die auf die 8.GEN zurückgehende Fassung dieser Gesetzesstelle hat zwar der Rechtszug in Ablehnungssachen eine vollständige Ordnung eigener Art erfahren (wie SZ 18/6, JBl 1951,488, RZ 1955,95). (T4)

Auch; nur T4; Beisatz: § 24 Abs 2 JN schließt auch die Anwendung des § 528 Abs 2 ZPO aus. (T5)

Auch; nur T1

nur T4; Beis wie T2

Auch; Beisatz: Das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen richtet sich nach den Vorschriften des Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgte. (T6)

nur T1

nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T6

nur T1

nur T1

nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beis wie T6

Auch; nur T1; Beis wie T2

Auch

Vgl; Beisatz: Hier: Ein Revisionsrekurs ist zulässig, wenn das Gericht zweiter Instanz eine Antragszurückweisung aus formellen Gründen im Rekursverfahren bestätigte. (T7)

Auch; nur T4; Beisatz: § 24 Abs 2 JN regelt die Zulässigkeit von Rechtsmitteln im Ablehnungsverfahren - unter diesen Oberbegriff fällt auch die Geltendmachung von Ausschließungsgründen - abschließend. (T8)

Vgl; Beisatz: Gegen einen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrages bestätigenden Beschluss des Rekursgerichtes ist ein Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof nicht zulässig. (T9)

Auch; nur T4; Beis wie T8

Auch; Beis wie T2

Auch; Beisatz: Freilich innerhalb der Grenzen des § 528 Abs 1 ZPO. (T10)

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T9

Auch; Beis wie T8

Beis wie T8 nur: § 24 Abs 2 JN regelt die Zulässigkeit von Rechtsmitteln im Ablehnungsverfahren abschließend. (T11)

Beis wie T8

Auch; nur T4; Beis wie T8; Veröff: SZ 71/24

Auch; nur T1

Auch; Beis wie T8; Beisatz: Zufolge der abschließenden Regelung der Rechtsmittelbefugnis in § 24 Abs 2 JN sind die in § 528 Abs 2 ZPO geregelten Tatbestände für die absolute Unzulässigkeit eines Revisionsrekurses ohne Bedeutung. (T12)

Vgl auch; Beis wie T9; Beis wie T11

Vgl; Beis ähnlich wie T2

Vgl auch; nur T1; Beis wie T2

Auch; nur T1

Vgl; Beis wie T9; Beis wie T11; Beisatz: Dies gilt auch in Ablehnungssachen betreffend einen Sachverständigen. (T13)

Beis wie T2; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beis wie T9; Beis wie T11; Beis wie T13

Auch; nur T4; Beis wie T11; Beis wie 12

Auch; nur T4; Beis wie T11; Beis wie T12

nur T1; Beis wie T10

Vgl auch; Beisatz: Diese Einschränkung des grundsätzlichen Ausschlusses eines Revisionsrekurses ist dadurch gerechtfertigt, dass sich in diesen Fällen nicht zwei Instanzen mit derselben Frage befasst haben; vielmehr hat das Rekursgericht eine meritorische Überprüfung der angefochtenen Entscheidung aus formellen Gründen abgelehnt. (T14); Beisatz: Liegen Entscheidungen des Erstgerichts und des Rekursgerichts vor, die sich mit derselben -wenn auch verfahrensrechtlichen- Frage nämlich der Legitimation des Einschreiters zur Einbringung eines Ablehnungsantrags befasst haben und zum selben Ergebnis, nämlich einer Zurückweisung des Ablehnungsantrags, gelangt sind, ist die Rechtsmittelbeschränkung des § 24 Abs 2 JN anzuwenden. (T15)

Auch; Beis wie T10; Beisatz: Daher sind der Wert des Entscheidungsgegenstands und die Erheblichkeit der Rechtsfrage zu prüfen. (T16)

Auch; Beis wie T2; Beisatz: Ein Rechtsmittel gegen eine Sachentscheidung der zweiten Instanz im Verfahren über die Ablehnung eines Richters ist stets unzulässig, wogegen der Revisionsrekurs gegen den eine Rechtsmittelerledigung aus formellen Gründen verweigernden rekursgerichtlichen Zurückweisungsbeschluss nicht dem aus § 24 Abs 2 JN abgeleiteten Rechtsmittelausschluss unterliegt und der Rechtszug an die dritte Instanz zwecks Prüfung dieser formellen Gründe, allerdings unter der Voraussetzung des § 528 ZPO, grundsätzlich offen steht. Diese Grundsätze haben auch im Fall der Stattgebung der Ablehnung zu gelten. (T17)

Vgl; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Gegen Entscheidungen, die einem Ablehnungsantrag stattgeben, ist jedes Rechtsmittel ausgeschlossen. Dies folgt aus der Erwägung, dass bei Stattgebung eines Ablehnungsantrags immer auch ein gewisser Grad der Befangenheit des abgelehnten Richters angenommen werden muss und ein Rechtsmittel diesen Anschein für die Partei nicht mehr zu beseitigen vermag. Daher kann weder die Gegenpartei noch der Richter gegen die Stattgebung eines Ablehnungsantrags ein Rechtsmittel ergreifen. (T18)

Vgl; Beis ähnlich wie T18

Auch; Beis wie T14

Auch; Beisatz: Und zwar unter der Voraussetzung des § 528 ZPO. (T19)

Auch; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T11; Beis wie T12; Beis wie T18

Auch

Vgl auch; Beis wie T8

nur T11

Auch; nur: Das Ablehnungsverfahren ist ‑ jedenfalls dann, wenn es (auch) über Antrag einer Partei eingeleitet wurde ‑ zweiseitig. (T20)

Auch; Beis wie T11, Beis wie T12; Beis wie T6

Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Bei die Ablehnung verwerfendem Beschluss bleibt es aber bei der Rechtsmittelbeschränkung des § 366 Abs 1 ZPO. (T21)

Auch; Beis wie T13

Auch; Beis wie T2

Auch; ähnlich nur T1; Beis wie T2

Auch; Beis wie T9

Vgl auch

Auch; Beis wie T14

Beis wie T13

Vgl; Beis wie T13

Vgl; Beis wie T19

Vgl

Beis wie T13

Auch; Beis wie T2

Beis wie T2

Beisatz: Hier: Zurückweisung des Rekurses mangels wirksamer Bevollmächtigung. (T22)