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Zak - Zivilrecht aktuell
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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 22/2019

Heft 22 v. 18.12.2019

​​In aller Kürze

  1. ​ Berichtigung der neuen Richtlinien zum Gewährleistungsrecht
  2. ​ Ausnahme von Akzessorietät der Bürgschaft bei Geschäftsunfähigkeit verfassungskonform
  3. ​ Zustellung an gewählten Vertreter auch in Verfahrenshilfeangelegenheiten
  4. ​ Rechtsmittel gegen Aussetzung wegen internationaler Streitanhängigkeit
  5. ​ Leistungsbescheide der Kammern als Exekutionstitel

​​Thema

  1. ​ Vonkilch, EuGH in der Rs Dziubak: Ein weiterer Schwanengesang auf § 914 ABGB
  2. ​ Walch, Die Kündigung aus wichtigem Grund mit Auslauffrist

​​Gesetzgebung

  1. ​ Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 13. 12. 2019)
  2. ​ Unterhaltsrechtliche Werte für 2020
  3. ​ Existenzminimum im Jahr 2020

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Familienrecht
    2. ​ Teilentzug der Obsorge wegen Weitergabe von Daten des Kindes aus Gerichtsakten an Medien
    3. ​ Vorläufige Entziehung der Obsorge zur Förderung des Kindeswohls
    4. ​ Umstieg auf das "betreuungsrechtliche Unterhaltsmodell"
    5. ​ Sozialhilferegress gegen unterhaltspflichtige Eltern
    6. ​ Unterhaltsanspruch trotz Unterbringung auf Kosten des Sozialhilfeträgers?
    7. ​ Abweisung des Unterhaltsvorschussantrags wegen des noch nicht eingelangten Exekutionsantrags
  2. ​
    1. ​ Sachenrecht
    2. ​ Unterlassungsanspruch gegen Lärm einer Seilbahn
    3. ​ Kein Notweg über eingefriedeten Hausgarten
  3. ​
    1. ​ Erbrecht
    2. ​ Internationale Zuständigkeit des Hauptsachegerichts für die Anordnung einer Nachlassseparation
  4. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Sanierung des fehlenden Gemeinderatsbeschlusses durch schlüssige Genehmigung oder Vorteilszuwendung
    3. ​ Wuchereinrede gegen Herausgabeklage des Liegenschaftskäufers und Eigentümers
    4. ​ Verpflichtungserklärung zur Erlangung eines Visums - Klauselkontrolle und Transparenzgebot?
    5. ​ Kategorischer Unfallfolgen-Ausschluss für Herzinfarkt und Schlaganfall unwirksam
    6. ​ Verborgene Sparbücher vom Kauf eines ungeräumten Hauses nicht umfasst
    7. ​ Leistungsfreiheit des Versicherers bei Scheitern des Lastschrifteinzugs
    8. ​ Maklerprovision für wirtschaftlich gleichwertiges Geschäft
  5. ​
    1. ​ Miet- und Wohnrecht
    2. ​ Anerkennung des Untermieters als Hauptmieter nur bei ausschließlichem Umgehungszweck
    3. ​ Keine Aufrechnung mit Guthaben gegen laufende Beitragsvorschreibungen
    4. ​ Wohnungsgemeinnützigkeit - begründete Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung
  6. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Haftung des Gerichtssachverständigen für Klagszurücknahme wegen unrichtigen Gutachtens
    3. ​ Haftung für regelwidriges Verhalten bei einer Kampfsportart
    4. ​ Schutzzweck von Erledigungsfristen auf Schäden aus dem konkreten Verfahren beschränkt
    5. ​ Trauerschmerzengeld für Geschwister nach tödlichem Behandlungsfehler
  7. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Keine Ordination für Klage gegen türkisches Flugunternehmen
    3. ​ Befangenheit wegen Tätigkeit als Lehrbeauftragter

​​Literaturübersicht

  1. ​
    1. ​ Schuldrecht
    2. ​ Heinisch, Bereicherungsansprüche aus Versicherungsprämien, VbR 2019/106, 175.
    3. ​ Spitzer/Wilfinger, Übertragbarkeit oder Höchstpersönlichkeit von Anfechtungsrechten, ÖBA 2019, 795.
  2. ​
    1. ​ Schadenersatz
    2. ​ Stabentheiner, Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit besonderen Lawinensicherungsvorrichtungen im freien Schiraum sowie im Hinblick auf neue Kindersicherungssysteme bei Sesselliften, ZVR 2019/206, 398.
    3. ​ Pepelnik/Schuber, Trainingsfahrt in den Bergen, ZVR 2019/224, 430.
    4. ​ Wimmer, Störung der Ausübung subjektiv-öffentlicher Rechte, ÖJZ 2019/114, 908.
  3. ​
    1. ​ Verfahrensrecht
    2. ​ Wolfbauer/Leissler, Neues zur Bindungswirkung, ecolex 2019, 995.