vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Wolfbauer/Leissler, Neues zur Bindungswirkung, ecolex 2019, 995.

LiteraturübersichtVerfahrensrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2019/826Zak 2019, 445 Heft 22 v. 18.12.2019

Nach 6 Ob 124/16b = Zak 2017/494, 294 sind die Zivilgerichte zwar an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden unabhängig von ihrer Richtigkeit gebunden. Wenn die Konzession eines Automatencasinos ihrem Wortlaut nach jedoch nicht den Betrieb bestimmter Automaten bewilligt, sondern allgemein auf eine bestimmte Anzahl von Automaten für das "kleine Glücksspiel" gerichtet ist, könne sie der gerichtlichen Prüfung, ob durch die eingesetzten Automaten dessen Grenzen überschritten sind und der Einsatz deshalb zurückzuzahlen ist, nicht entgegenstehen. Die Autoren kritisieren an dieser Entscheidung, dass der OGH die Bindungswirkung des Konzessionsbescheides ausschließlich auf den Wortlaut des Spruchs beschränkt hat. Ihrer Auffassung nach ist bei der Auslegung des Spruchs in Bezug auf die Reichweite seiner Bindungswirkung die gesamte dadurch erledigte Verwaltungssache zu berücksichtigen, dh auch der Antrag (der sich in diesem Fall auf konkrete Glücksspiele bezogen habe).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte