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Zak Inhaltsverzeichnis Heft 12/2008

Heft 12 v. 1.7.2008

In aller Kürze

  1. Angleichung des Nachnamens des Kindes
  2. Pflicht des Elternteils zum Umgang mit dem Kind
  3. Pfusch - Gewährleistungsansprüche
  4. Rechtsanwälte - „Scheinsozietät“

Thema

  1. Kolmasch, Judikaturübersicht: Die Rangordnung der Gewährleistungsbehelfe
  2. Schuster, Verbrauchsgüterkauf: Keine Nutzungsersatzpflicht bei Nacherfüllung
  3. Kolmasch, Verhandlungsfreie Sommerzeit

Gesetzgebung

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben

Rechtsprechung

    1. Familienrecht
    2. Höhere Zahlungen an obsorgeberechtigten Elternteil müssen pflegschaftsgerichtlich genehmigt werden
    3. Kreditraten für die (frühere) Ehewohnung als Naturalunterhalt an das Kind
    4. Entlastungsvereinbarung über den Kindesunterhalt - anwendbares Recht
    1. Sachenrecht
    2. Notweg - auffallende Sorglosigkeit bei Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren
    1. Erbrecht
    2. Amtsbestätigung über Rechtserwerb durch Nichterben - keine Antragslegitimation der Erben
    1. Schuldrecht
    2. Gewährleistung - Unzumutbarkeit von Verbesserung und Austausch für den Übergeber
    3. Kauf mit Umtauschvorbehalt - Pauschalpreis, Zahlungsverzug des Umtauschberechtigten
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Verzugszinsen sind keine Betriebskosten
    3. Genehmigung einer Änderung - Installation einer Klimaanlage an der Hausfassade
    1. Schadenersatz
    2. Kauf von Staatsanleihen - Beratungspflicht der Bank über das Bonitätsrisiko
    3. Schneeräumung - Verkehrssicherungspflichten des Vermieters hinsichtlich des Gehsteigs
    4. Verkehrsunfall - Haftung für Schäden von Hilfe leistenden Personen
    5. Haushaltsführer verliert Geschmackssinn - Schadenersatz für „Abschmeckhilfe“?
    1. Verfahrensrecht
    2. Eigenzuständigkeit des BG für Mahnklage über Ansprüche aus der Scheidungsfolgenvereinbarung
    3. Nichteinhaltung des elektronischen Rechtsverkehrs - kein Zurückweisungsgrund

Literaturübersicht

    1. Sachenrecht
    2. Lepeska, Anm zu immolex 2008/82.
    1. Miet- und Wohnrecht
    2. Bresich/Klingenbrunner, Die Zulässigkeit des mietrechtlichen Kündigungsverzichts, RdW 2008, 375.
    1. Schadenersatz
    2. Huber, Anm zu ZVR 2008/126.
    1. Verfahrensrecht
    2. Geroldinger/Kogler, Verfahrenshilfe: Nachzahlung gemäß § 71 ZPO auf Antrag? ÖJZ 2008, 341.
    1. Rezension
    2. Roth/Hilpold (Hg), Der EuGH und die Souveränität der Mitgliedstaaten, Wien 2008 (Linde, 628 Seiten, € 68,-).