Rechtsprechung
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- EuroparechtEuroparecht
- Dienstleistungsfreiheit: Unzulässige österr Regelung, die für den Fall der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen hohe Geldstrafen vorsieht
- Dienstleistungsfreiheit: E-commerce-RL – Verpflichtung von Facebook, rechtswidrig gespeicherte Informationen weltweit zu entfernen (Österreich)
- Internationales Privatrecht: Zum Ausschluss des Gesellschaftsrechts vom Anwendungsbereich des Übereinkommens von Rom und der Rom I-VO (Österreich)
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- Europarecht
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- »1. Beihilfen
- Art 107/1 AEUV:
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- Sozialpolitik: Zum Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem im vorrangig zuständigen MS gewährten Elterngeld und dem im nachrangig zuständigen MS vorgesehenen Kinderbetreuungsgeld (Österreich)
- Verbraucherschutz: Vorzeitige Kreditrückzahlung – Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits, die sich nach den Zinsen und den Kosten für die verbleibende Laufzeit des Vertrags richtet
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- Unternehmensrecht
- Zur (Un-)Zulässigkeit eines die GmbH-Gesellschafter bindenden Nominierungsrechts des Aufsichtsrates für die Bestellung zum Geschäftsführer
- Zur Anfechtbarkeit eines rechtsmissbräuchlich unter Verstoß gegen einen Stimmbindungsvertrag gefassten GmbH-Gesellschafterbeschlusses
- Zur Parteistellung im Verfahren zur Gestattung der Übertragung vinkulierter Namensaktien und zum Vorliegen eines die Gestattung hindernden wichtigen Grundes
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