Art 107/1 AEUV
EuG, 27.06.2019, Rs T-20/17
(Ungarn/Kom)
Wie die wbl berichteten, entschied der EuG im Falle der polnischen MwSt, dass einer progressiven Besteuerung nicht der Vorwurf gemacht werden kann, die Steuerpflichtigen der niedrigeren Klassen erhielten eine staatliche Beihilfe: Steuerordnung und Kampf gegen Wettbewerbsverfälschungen seien voneinander unabhängig1).
