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Dienstleistungsfreiheit: Unzulässige österr Regelung, die für den Fall der Nichteinhaltung arbeitsrechtlicher Verpflichtungen hohe Geldstrafen vorsieht

RechtsprechungEuroparechtEuroparechtwbl 2019/193wbl 2019, 626 Heft 11 v. 15.11.2019

Art 56 AEUV, Art 47 und 49 der Charta der Grundrechte der EU, RL 96/71/EG des EP und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, RL 2014/67/EU des EP und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der RL 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und zur Änderung der VO (EU) Nr 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-VO“)

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