Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
- Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick
Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 1. Geistiges Eigentum
- 2. Wettbewerb
- 2. Wettbewerb
- 3. Beihilfen
- 4. Umwelt
- 5. Verbraucherschutz
- Zum Diskriminierungsverbot nach Art 12 EG; kostenlose Jahresstraßenvignette nur für Behinderte mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland zulässig
- Insolvenz; Anwendung des Rechts des Staates der Verfahrenseröffnung; Eigentumsvorbehalt; Belegenheit der Sache
- Zur geografischen Ausdehnung der Bekanntheit von Gemeinschaftsmarken; Schutz einer nur in einem MS bekannten Marke
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- Unternehmensrecht
- Zur Besetzung des Beirats einer Privatstiftung mit Begünstigten
- Zum Verzicht auf Ersatzansprüche der AG gegen Vorstandsmitglieder
- Zur Eintragung des Sachwalters beim Geschäftsführer und beim Gesellschafter einer GmbH
- Ausgleichsanspruch des Handelsverteters bei zeitlich aufeinanderfolgender Kündigung
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- Wettbewerbsrecht
- Zum Verstoß gegen § 5 KartG als unlautere Handlung iS von § 1 Abs 1 Z 1 UWG
- Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses; zur vertretbaren Rechtsansicht des Bekl beim Rechtsbruch
- Zu den Anforderungen gesetzmäßiger Kennzeichnung entgeltlicher Einschaltungen in periodischen Medien; Begriff "Promotion" genügt diesen Anforderungen nicht
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- Vergaberecht
- Vorlagefrage des OGH an den EuGH betreffend die RL 89/665/EWG
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Einvernahme im Rechtshilfeweg und Nichtteilnahme an Verhandlungen; Funktionstüchtigkeit des Ecotag-Geräts und Ökopunkte-Abbuchung
- Güterbeförderung und Kontrollsystem
- Bestrafung wegen Unterlassungsdelikt bei Unternehmen mit Firmensitz im Ausland
- Verwaltungsstrafrechtliches Berufungsverfahren und Verhandlungsverzicht
- Einwendungen und Manuduktionspflicht