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Einvernahme im Rechtshilfeweg und Nichtteilnahme an Verhandlungen; Funktionstüchtigkeit des Ecotag-Geräts und Ökopunkte-Abbuchung

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2009/251wbl 2009, 574 Heft 11 v. 1.11.2009

§§ 9 Abs 3, 23 Abs 1 Z 6 und Abs 3 und 4 GüterbeförderungsG 1995 idF BGBl I 2002/32;

§ 19 Abs 3 AVG:

Der Bfr rügt als Verfahrensmangel, dass die von ihm beantragte Einvernahme im Rechtshilfeweg unterblieben sei. Diese Einvernahme sei beantragt worden, da

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