Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 9. Vertragsverletzungen
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- 1. Vertragliche Haftung
- 2. Staatliches Gemeinschaftsrecht; Fristen
- 3. Freizügigkeit
- 4. Geistiges Eigentum
- 5. Beihilfen
- 6. Aussetzung des Vollzugs von Entscheidungen
- 7. Steuern
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- 8. Sozialpolitik
- 8. Sozialpolitik
- Steuerliche Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Kapitalerträgen widerspricht Kapitalverkehrsfreiheit
- Freibetrag nur für unbeschränkt Steuerpflichtige - Diskriminierung nach Art 39 EG?
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- Arbeitsrecht
- Arbeit nach Bedarf
- Rufschädigung im Arbeitskampf
- Zur Risikohaftung des Arbeitgebers
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Eingeleitetes ist anhängiges und nicht bereits abgeschlossenes Verfahren; Zeithorizont und Bindungswirkung eines Feststellungsverfahrens; Deponie-Nutzungsverlängerung mit zusätzlicher Kubatur (Aufhöhung ohne flächenmäßige Erweiterung) im Einzelfall nicht UVP-pflichtig
- Wiedereinsetzung bei Missverständnis über anwaltliche Rechtsmittelerhebung durch Masseverwalter
- Abweichung der schriftlichen von der verkündeten Fassung eines Bescheides und aufhebendes VfGH-Erk