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9. Vertragsverletzungen

RechtsprechungEuroparechtwbl 2004/199wbl 2004, 386 Heft 8 v. 17.8.2004

Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:

Luxemburgs durch die nicht rechtzeitige Umsetzung der RL 98/50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Änderung der RL 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Wahrung von Ansprüchen der AN beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen.

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