Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​1. Wettbewerb

​a) Honorarempfehlungen

In einer Mitteilung vom Februar über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen ¹⁾¹⁾ KOM(2004) 83. forderte die Kom die MS auf, einschränkende Regeln der freien Berufe zu überprüfen und zu ändern.

Preisfestsetzungen von Berufsverbänden wertet die Kom seit geraumer Zeit als einen Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln²⁾²⁾ 1993 erging eine erste E gegen die Tarife des Verbandes der italienischen Zollspediteure gem dem Gesetz 1612 vom 22. Dezember 1960, ohne dass jedoch eine Geldbuße verhängt wurde: XXIII Bericht über die Wettbewerbspolitik (1993) 135; 1996 kam es dann zu einer förmlichen E, und zwar über die empfohlenen Tarife des niederländischen Spediteurverbandes mit einer sinnbildlichen Buße von 1 000 EUR; zu den grundsätzlichen Überlegungen vgl Lausegger, Die Honorarordnung der Rechtsanwälte auf dem Prüfstand des Gemeinschaftsrechts, wbl 2002, 141. , auch wenn sie bisher noch keine strengen Bußgelder verhängte.