Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 7. Umwelt
- 8. Einsicht in Unterlagen der Gemeinschaft
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- 9. Vertragsverletzung
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- 1. Verfassung
- 2. Öffentliche Aufträge
- 3. Dienstleistungsfreiheit
- 4. Anerkennung der Befähigungsnachweise
- 5. Steuern
- 6. Wettbewerb
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- Zur ausdrücklichen oder konkludenten Zustimmung des Markeninhabers bei Inverkehrbringen im/außerhalb des EWR
- Gemeinschaftsmarke, „DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT“ nicht beschreibend und hinreichend unterscheidungskräftig
- Festsetzung der Kosten für ein Vorabentscheidungsverfahren
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- Wettbewerbs- und Namensrecht
- „Best Energy“ als beschreibendes Zeichen
- Unzulässige Verwendung des Begriffs „Bundesheer“
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- Vergaberecht
- Nichtigkeit des Zuschlages innerhalb der Sperrfrist; Zuständigkeit des BVA zur Erlassung von Feststellungsbescheiden ohne ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage; Mangelnde Behördenqualität der B-VKK
- Voraussetzungen einer wirksamen Zuschlagsentscheidung
- Rechtsnatur, Beginn und Lauf der Stillhaltefrist
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Aufhebung des § 359b Abs 4 GewO 1994 idF Nov 2000, Nachbarn haben keine Parteistellung in zulässigen vereinfachten Verfahren
- Haftung und Parteistellung juristischer Personen mit Verwaltungsstrafverfahren
- Glücksspiel/Geschicklichkeitsspiel, Einheit des Spiels
- Standortverlegung während laufendem Verfahren zur Entziehung der Gewerbeberechtigung und Behördenzuständigkeit
- Mischgetränke und Verbot der Ausschank alkoholischer Getränke an Jugendliche
- Unwirksame Hinterlegung wird durch Akteneinsicht nicht zu rechtswirksamer Zustellung