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Gemeinschaftsmarke, „DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT“ nicht beschreibend und hinreichend unterscheidungskräftig

RechtsprechungEuroparechtwbl 2002/39wbl 2002, 75 Heft 2 v. 20.2.2002

Art 7 Abs 1 Buchstabe b und c VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (GemeinschaftsmarkenVO):

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