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RdW Inhaltsverzeichnis Heft 9/2012

Heft 9 v. 17.9.2012

Gesetzgebung

  1. Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 3. 9. 2012)

Info aktuell

    1. Wirtschaftsrecht
      1. »Neue Vorschriften
        1. »Österreich
        2. Interessante Veröffentlichungen im BGBl
        1. »EU
        2. EuGH - Änderung des Protokolls über die Satzung
      1. »Judikatur
        1. »Österreich
        2. Irreführung über Anzahl der Anzeigen in (Gratis-)Zeitung
        3. Kfz-Haftpflichtversicherung - Alkoholklausel
        1. »Deutschland
        2. Flugannullierung wegen Streiks - keine Ausgleichszahlung
      1. »Sonstiges
      2. "Button-Lösung" in Deutschland
    1. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht
      1. »Neue Vorschriften
      2. Besondere Pensionsanpassung für Kleinstpensionisten - BGBl
      1. »Judikatur
      2. Abberufung als Sicherheitsfachkraft
      3. Unzulässige "Vermittlungsprovision" zwischen Überlasser und Beschäftiger
      4. Rückstellung für Nachschusspflicht an Pensionskasse
      5. Hotel- und Gastgewerbe: steuerliche Behandlung der Saisonverlängerung
      1. »Sonstiges
      2. BMF: FAQ zu den umsatzsteuerlichen Änderungen durch das 1. StabG 2012

Wirtschaftsrecht

    1. Judikatur
      1. »Schuldrecht
      2. Unternehmerkredit - Zulässigkeit einer Zinsanpassungsklausel, 30/360-Methode
      3. Verbandsklage: Verfall von "Thermengutscheinen"
      4. Nichtige Bierbezugsverträge - Kondiktion und Verjährung
      5. Vermutung des Zeitpunkts der Mangelhaftigkeit - Keimbelastung des Endprodukts
      6. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit bei Mängeln - grobes Verschulden des Verkäufers
      7. Amtshaftung: Begründetes Abweichen von OGH-Rsp
      8. Staat haftet AMIS-Anlegern
      1. »Konsumentenschutz
      2. Software-Downloads - ausreichende Information über Kostenpflicht
      1. »Miet- und Wohnrecht
      2. Einvernehmliche Beendigung eines Wohnungsmietvertrags als Haustürgeschäft
      1. »Unternehmensrecht
      2. Fristgerechte Offenlegung des Jahresabschlusses auch bei Verzögerung der Steuerklärung
      3. Jahresabschluss auch bei Rumpfgeschäftsjahr
      4. VfGH: Höchstprovisionen für Immobilienmakler
      5. Kabotageverbot - Umpacken der Ware in Österreich
      1. »Gesellschaftsrecht
      2. AG: Hauptversammlungsprotokolle - kein Sperrvermerk
      3. GesBR: Eigenmächtige Ansichnahme von Gesellschaftsvermögen
      4. Generalversammlung: Orts- und Terminwahl - Berücksichtigung von Gesellschafterinteressen
      5. GmbH-Gesellschafter: Verbraucher- oder Unternehmerstellung?
      6. Wasserpolizeilicher Auftrag - nachträgliche Abspaltung
      1. »Wettbewerbsrecht
      2. Solidarhaftung von Kartellanten
      1. »Bankenrecht
      2. Vorliegen eines Finanzkonglomerats
      3. Gerichtliche Verwahrung von Aktien?
      1. »Versicherungsrecht
      2. Haushaltsversicherung - "ständig bewohntes" Gebäude
      3. Rechtsschutzversicherung - mitversichertes Kind
      4. Mitversicherte: Ersatzansprüche gegen Versicherungsnehmer
      1. »Insolvenzrecht
      2. Sanierungsplanverfahren: Rechtsmittellegitimation?
      3. Nicht verbüchertes Wohnrecht - Insolvenzverfahren
      1. »Exekutionsrecht
      2. Anrufe zu Werbezwecken: Impugnationsklage - Beweislast
      1. »Verfahrensrecht
      2. Schadenersatzklage: Auslandszustellung an Vorstandsvorsitzende
      3. Keine Wiedereinsetzung: Schriftsatz nur einfach
      4. Abweichende EuGH-Entscheidung kein Wiederaufnahmegrund
  1. Nowotny, Der höchstpersönliche Stiftungsprüfer?
  2. Bamberger, Kriechbaumer, Kartellanten haften für den Kartellschaden solidarisch
  3. Melicharek, Widmann, Rechtsprechungsanalyse zur Mutwillensstrafe (§ 408 ZPO)
  4. Reisinger, Versicherungsrechtliche Judikatur für die Wirtschaft

Arbeitsrecht

    1. Judikatur
      1. »Entgeltanspruch
      2. Zurückbehaltung der Arbeitsleistung wegen Lohnrückständen - Entgeltanspruch
      3. Kfz-Vermietung: Entgeltanspruch von Bürokaufmann-Lehrlingen
      1. »Kollektivvertragsrecht
      2. KollV-Handelsangestellte: Dienstort einer "Bezirksleiterin"
      3. Geltung des gesatzten BAGS-KV für privates Pflegeheim
      4. Optierung in gesatzten BAGS-KV - Schadenersatz bei Verletzung der Informationspflicht
      1. »Beendigung Dienstverhältnis
      2. Wiedereinstellungszusage: Schadenersatz bei Nichteinhaltung
      1. »Betriebspension
      2. EuGH: Veranlagung von BV-Kassen und Kapitalverkehrsfreiheit
      1. »Insolvenz-Entgelt
      2. Forderungsexekution auf Insolvenz-Entgelt - Antragsrecht des Überweisungsgläubigers
      1. »Altersteilzeit
      2. Bezug von Altersteilzeitgeld nach Erfüllung der Voraussetzungen für Korridorpension
      3. Kurze saisonbedingte Unterbrechung des Dienstverhältnisses vor Antritt der Altersteilzeit
      1. »Pensionsversicherung
      2. Invaliditätspension bei geringfügiger Weiterbeschäftigung?
  1. Gerhartl, Entgelt für Wegzeiten bei geteilten Diensten

Steuerrecht

  1. Doralt, Stabilitätsgesetz 2012 und Steuerpolitik
  2. BMF-Info zur neuen Grundstücksbesteuerung in Frage und Antwort
  3. VwGH: Doppelte Haushaltsführung bei Zweitwohnung bloß im Umkreis des Arbeitsortes
  4. VwGH: Pendlerpauschale bei mehreren Wohnsitzen
  5. VwGH: Historische Violine eines Musikers ist abnutzbar
  6. Hörtnagl-Seidner, Gruppenbesteuerung - Deckelung ausländischer Verluste nach dem Stabilitätsgesetz 2012
  7. Mayr, Titz, Steuerwirksame Zuschreibung nach ausschüttungsbedingter Teilwertabschreibung?
  8. Renner, Begünstigte "Mischbetriebe" gemeinnütziger Körperschaften
  9. Wolf, Kovacs, Drittmittelforschung an österreichischen Universitäten
  10. VwGH: Bescheidaufhebung (§ 299 BAO) nach Gesetzesaufhebung durch VfGH
  11. Pfau, Atzmüller, 25%-Besteuerung arbeitnehmerfinanzierter Pensionskassenrenten - Ablehnungsbeschluss des VfGH