Übersicht über den Stand wichtiger aktueller Gesetzesvorhaben (Stand: 3. 9. 2012)

Bezeichnung

Inhalt

Betroffene
Normen

(Geplantes)
Inkrafttreten

Stand
(BlgNR 24. GP)

Gesetz

Änderung von KMG, BörseG, WAG 2007 ua

Umsetzung der RL 2010/73/EU ; bei der Neuregelung der Beteiligungsschwellen für den Beteiligungserwerb werden insb der Beteiligungsaufbau durch derivative Instrumente erfasst; keine aufschiebende Wirkung des Depotbankwechsels; Schaffung einer Verordnungsermächtigung an die FMA zur rein elektronischen Datenübermittlung an die Aufsicht im WAG

KMG, BörseG, ImmoInvFG, InvFG 2011, WAG 2007

überwiegend mit 1. 7. 2012

BGBl I 2012/83

NEU

AB 1888, RV 1806, 376/ME

Änderung der GewO 1994

Anpassungen im Berufszugangsrecht (ua betr Arbeits-vermittlung, Rauchfangkehrer, Überlassung von Arbeits-kräften) an Gemeinschaftsrecht und völkerrechtliche Verträge; Modernisierung der Kundmachungsvorschriften im gewerblichen Betriebsanlagenverfahren

GewO 1994

überwiegend 15. 9. 2012

BGBl I 2012/85

NEU

AB 1874, RV 1800, 380/ME

Gesetzesvorhaben

Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 (KaWeRÄG 2012)

Angleichung der österreichische Bagatellausnahme an die EU-rechtlichen Regelungen; Zulassung von Feststellungs-anträgen sowohl gegen Kronzeugen als auch zur Vorbereitung von Schadenersatzklagen; Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde (insb durch die Erleichterung bei Auskunftsverlangen)

KartG 2005, WettbG, UWG

überwiegend mit 1. 10. 2012

RV 1804 12. 6. 2012
349/ME

Begutachtung

Änderung von AÜG, LAG, ASchG ua

ua Umsetzung der EU-Leiharbeitsrichtlinie, Verankerung der Gleichstellung und Gleichbehandlung überlassener Arbeitskräfte, Erweiterung der Informationspflichten, Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes von überlassenen Arbeitskräften

AÜG, LAG, ArbVG, AVRAG, ASchG, AuslBG

1. 7. 2012

366/ME 21. 2. 2012

Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2012 (SchiedsRÄG 2012)

Verkürzung des Instanzenzugs für das Verfahren über die Aufhebungsklage gegen einen Schiedsspruch - Konzentration der Aufhebungsverfahren und sonstiger im Zusammenhang mit dem Schiedsverfahren zu führender Gerichts-verfahren vor dem OGH als erste und letzte Instanz

ZPO, GGG

1. 7. 2012

351/ME 1. 2. 2012

Zahlungsverzugsgesetz (ZVG)

Umsetzung der RL 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

ABGB, UGB, ASGG, VKrG

1. 12. 2012 bzw Tag nach Kundmachung im BGBl

370/ME 1. 3. 2012

Änderung von ASchG und ArbIG

Verstärkte Prävention von psychischen Belastungen (ua Beiziehung von Arbeits- und Organisationspsychologen bei der Gefahrenermittlung und -beurteilung); Anpassungen an die CLP-Verordnung VO (EG) 1272/2008 ; redaktionelle Bereinigungen

ASchG, ArbIG

1. 1. 2013

405/ME 16. 8. 2012

NEU

Änderung von GlBG ua

Erhöhung des Schutzniveaus gegen Diskriminierungen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen; Umsetzung der Selbständigen-GleichbehandlungsRL; Verbesserung des Instrumentariums zur Durchsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes; Harmonisierung der Schutzniveaus auch mit dem Behindertengleichstellungsrecht

GlBG, GBK/GAW-Gesetz, BEinstG, BGStG

1. 1. 2013

407/ME 30. 8. 2012

NEU

Abgabenänderungsgesetz 2012 (AbgÄG 2012)

Vorliegen einer begünstigten Auslandstätigkeit nur bei erhöhter Sicherheitsgefährdung während des gesamten Kalendermonats; Neugestaltung der Einlagenbewertung von Grundstücken; Abzugsverbot im KStG für GrESt und Nebenkosten bei unentgeltlichen Grundstücksüber-tragungen; Gleichstellung von Papier- und elektronischer Rechnung; Vereinfachung der Vergebührung von Bestandsverträgen

ua EU-AmtshilfeG, EStG, KStG, UmgrStG, UStG, GebG, GSpG, GrEStG, VersStG, KfzStG, FlugAbgG, NeuFöG, StiftEG, BAO, AVOG, NoVAG, FinStrG

überwiegend 2013

389/ME 22. 6. 2012

Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 (SVÄG 2012)

Reform der Invaliditätspension, Abschaffung der befristeten Invaliditätspension (Berufsunfähigkeitspension), Einführung eines Rehabilitations- und Umschulungsgeldes, Schaffung eines „Kompetenzzentrums Begutachtung“, Lockerung des Berufsschutzes, Festlegung der Förderung und Wiedereingliederung von gesundheitlich beeinträchtigten Menschen in den Arbeitsmarkt als gesetzliche Aufgabe

AlVG, AMPFG, AMSG, Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, ASVG, GSVG, BSVG, B-KUVG, BPGG

überwiegend mit 1. 1. 2013 bzw mit 1. 1. 2014

399/ME 24. 7. 2012

Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz (ZGVG) sowie Änderung von FMABG und FinalitätsG

Einfügen jener Bestimmungen in das österreichische Recht, die notwendig sind, damit die VO (EU) 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister in Österreich wirksam und anwendbar werden kann

ZGVG, FMABG, FinalitätsG

Tag nach Kundmachung im BGBl

393/ME 4. 7. 2012

DSG-Novelle 2012

Bestellung eines Datenschutzbeauftragten auf freiwilliger Basis; Entfall der Vorabkontrollpflicht für Videoüber-wachungen und Informationsverbundsysteme sowie für die Verwendung strafrechtlich relevanter Daten; Schaffung von vereinfachten Standardanwendungen

DSG 2000

???

397/ME 17. 7. 2012