- EStG 1988 § 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 2 lit a: Nichtabzugsfähigkeit der Kosten einer Religionslehrerin für Kurse zur Entfaltung des Charaktergefüges und zur Stressbewältigung
- EStG 1988 § 34 Abs 1 und 7: Nichtabzugsfähigkeit von Kindergarten- und Schulkosten für den krankheitsvorbeugenden Besuch des Waldorf-Schulvereins sowie von Prozesskosten und Kosten eines Erholungsurlaubes als außergewöhnliche Belastung
- EStG 1988 § 68 Abs 1 und 5: Erschwerniszulage an Buslenker für das Lenken von Bussen mit Überlänge
- FLAG § 2 Abs 1 lit c und h, § 8 Abs 4 und 6: Kein Familienbeihilfenanspruch für zu 50 % behindertes, volljähriges Kind, das in keiner Berufsausbildung steht
- FLAG § 5 Abs 4: Kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für Kinder bei ständigem Schulbesuch im Ausland
- UStG 1994 § 2 Abs 1, §§ 11, 12 Abs 1 Z 1: Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Nichtunternehmern
- UStG 1994 § 21 Abs 1a; BAO § 217: Kein Säumniszuschlag für verspätet entrichtete USt-Sondervorauszahlung
- GebG § 14 TP 14 und 15 Abs 4; KFG § 42 Abs 1: Gebührenpflicht der Änderung des Zulassungsbesitzers in Zulassungsscheinen nach bundesgesetzlich abgabenbefreiter Einbringung
- GEG § 9 Abs 2: Kein Nachlass von Gerichtsgebühren bei bloß vorübergehender (befristeter) Vermögenslosigkeit eines Ordensbruders
- GGG § 15 Abs 2; JN § 54 Abs 1, § 56 Abs 2: Bemessungsgrundlage der Pauschalgebühr für Stufenklage im Falle der Entscheidung des Gerichts nur über das Rechnungslegungsbegehren
- GrEStG 1987 § 4 Abs 1, § 5 Abs 2 Z 1: Vereinsmitgliedschaft als Teil der grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung bei Erwerb eines Grundstückes
- GrEStG 1955 § 4 Abs 1: Nutzflächenberechnung bei einer Arbeiterwohnstätte
- KVG §§ 17, 22, 24, 37; BAO §§ 200, 294 Abs 1: Abänderung einer mit vorläufigem B festgesetzen Vorauszahlung einer BUSt-Pauschalierung und Abänderung durch endgültigen B
- BewG §§ 12, 57 Abs 1, § 68 Abs 5; EStG § 6: Ansatz des aktivierten Firmenwertes auch beim Einheitswert des Betriebsvermögens
- BewG § 64: Nichtberücksichtigung von Baukostenzuschüssen von Kunden eines mit der Errichtung und dem Betrieb von Wärmeversorgungsanlagen befassten Unternehmens bei der Ermittlung des Einheitswertes des Betriebsvermögens als Abzugspost
- BAO §§ 9, 80 ff: Berücksichtigung der Sicherung von AbgAnsprüchen durch Pfändung des Lkw einer Primärschuldnerin bei der AbgHaftung des Gf wegen Uneinbringlichkeit infolge Konkurseröffnung und beabsichtigtem Zwangsausgleich
- BAO § 167 Abs 2; EStG 1988 § 4 Abs 1, § 24 Abs 2; FinStrG § 29: Hinzurechnung von schwarzen Veräußerungserlösen aus dem Verkauf einer Gastwirtschaft samt Liegenschaft nach Selbstanzeige des Käufers; Beweiswürdigung
- BAO § 212a; ZK Art 244: Aussetzung der Vollziehung der Rückforderung von Ausfuhrerstattung
- BAO § 236 Abs 2: Keine Unbilligkeit bzw Nachsicht von bereits entrichteter USt auf Werklohnforderungen nach Ausfall des Restwerklohnes,
- BAO § 250 Abs 1, § 275: Annahme der Zurücknahme einer Berufung wegen Unterlassung der Nachholung einer Erklärung, welche B-Änderung beantragt werde
- BAO § 308 Abs 1: Keine Wiedereinsetzung bei Nichtbeachtung der im Widerspruch zur irrtümlichen Annahme einer Fristverlängerung stehenden Rechtsmittelbelehrung
- B-VG Art 119a Abs 5; Vlbg AbgVG § 106a: Keine Bindungswirkung der Begründung des B über eine Vorstellung, mit dem der einen Rückzahlungsantrag betreffend Getränkesteuer versagende B einer Gemeinde aufgehoben wurde
- FinStrG §§ 21, 23, 33 Abs 5, § 49 Abs 2: Strafbemessung nach der Schuld des Täters auch bei Anhängigkeit eines Schuldenregulierungsverfahrens
- FinStrG § 33 Abs 2 lit a, § 49 Abs 2; UStG 1994 § 21: Vorsätzliche USt-Hinterziehung durch UVA mit ausgewiesener Gutschrift nach Leistung einer Vorauszahlung
- FinStrG § 33 Abs 1, § 82; EStG 1988 § 17 Abs 1: Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegen einen pauschalierten Landwirt wegen vorsätzlicher AbgHinterziehung aus (nicht mehr land- und forstwirtschaftlichen) Nebentätigkeiten
- VO (EG) 800/1999 Art 7, 8, 9, 49; VO (EWG) 2454/93 (ZK-DVO) Art 482, 483, 484, 486, 912: Keine Ausfuhrerstattung bei Nichteinlangen des Kontrollexemplares T5 beim Hauptzollamt aus Gründen, die in der vom Ausführer kontrollierbaren Risikosphäre eingetreten sind
- Wr GetrStV § 1; FAG § 14 Abs 1 Z 8, § 23 Abs 3c: Getränkesteuerpflicht von Restaurationsumsätzen, die im Zusammenhang mit der Abgabe von nicht alkoholischen Getränken stehen
- Wr GetrStV § 5; Wr LAO §§ 145, 146 Abs 2, § 149; BAO § 184: Unterlassung der Aufschlüsselung von Getränkesteuer nach Steuerzeiträumen und Bemessungsgrundlagen; globale Schätzung und Sicherheitszuschlag
