BAO: § 212a BAO
ZK: Art 244
Dem § 212a BAO und dem Art 244 ZK kann nicht entnommen werden, dass die Aussetzung der Vollziehung der Rückforderung von Ausfuhrerstattung nur bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über die maßgebende Berufung zulässig wäre.