OGH 8Ob577/93 (RS0052090)

Veröff: SZ 67/56

Vgl auch; Beisatz: Die Eheschließung diente nur dazu, der Erstbeklagten die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen und ihr die Möglichkeit zu geben, in Österreich zu arbeiten. Diese Arbeitsmöglichkeit ist aber nichts anderes als der erste Schritt zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft. (T1)

Beisatz: Die Nichtigerklärung einer lediglich zur Erlangung der Staatsbürgerschaft geschlossenen Ehe vestößt nicht gegen Art 8 MRK. (T2)

nur: Eine Ehe ist auch dann gemäß § 23 Abs 1 2. Fall EheG nichtig, wenn sie - ohne die Absicht, eine Lebensgemeinschaft zu begründen - ausschließlich oder zumindest überwiegend zum Zweck geschlossen wurde, dem Fremden den unbeschränkten Aufenthalt in Österreich und/oder den unbeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. (T3)

Auch

Auch

Auch; nur T3; Veröff: SZ 73/27

Beisatz: Durch die nunmehrige ausdrückliche Aufnahme der rechtsmissbräuchlichen Berufung auf eine Scheinehe als Ausweisungsgrund und Grund für ein Aufenthaltsverbot in § 34 Abs 1 Z 3 und § 36 Abs 2 Z 9 FrG 1997, BGBl I 1997/75 hat sich im Hinblick auf die bisher gleichlautende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Rechtslage insoweit nicht entscheidend geändert. Schon deshalb zwingt die nunmehr ausdrückliche Erwähnung der rechtsmissbräuchlich geschlossenen Ehe beziehungsweise die Berufung auf eine solche zur Erlangung fremdenrechtlicher Vorteile im FrG 1997 als Grund für eine Ausweisung oder für ein Aufenthaltsverbot zu keiner anderen Auslegung des § 23 EheG. (T4)

Beis wie T4

nur T3

Beis wie T4

Beis ähnlich wie T4; Beisatz: Gleiches gilt für den Beschluss des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 19.9.1980 Nr 1/80 (so schon 7Ob2179/96h). (T5)

nur T3