Spruch:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung
Rechtliche Beurteilung
Seit der Entscheidung 8 Ob 577/93 (SZ 67/56), die die gegenteilige Vorentscheidung 6 Ob 564/92 ablehnte, entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass eine Ehe auch dann gemäß § 23 Abs 1 zweiter Fall EheG nichtig ist, wenn sie - ohne die Absicht, eine Lebensgemeinschaft zu begründen - ausschließlich oder zumindest überwiegend zum Zweck geschlossen wurde, dem Fremden den unbeschränkten Aufenthalt in Österreich und/oder den unbeschränkten Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt zu ermöglichen, und zwar auch dann, wenn nach Erfüllung der Voraussetzungen der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft nicht angestrebt wird (RIS-Justiz RS0052090; zuletzt 5 Ob 284/05h). Von dieser Rechtsprechung abzugehen sieht sich der Senat nicht veranlasst.
Auch die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor: Damit versucht der Zweitbeklagte ausschließlich in unzulässiger Weise die Feststellungen des Erstgerichtes, die vom Berufungsgericht übernommen wurden, zu bekämpfen. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann jedoch nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS-Justiz RS0117019).
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