OGH 6Ob517/88 (RS0043760)

nur: Der Rekurs gegen einen Beschluss, mit welchem eine Berufung aus formellen Gründen gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zurückgewiesen wurde, ist nicht zweiseitig. (T1)

nur T1

nur T1

nur T1

Beisatz: Nichts anderes kann aber für einen Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss eines Rekursgerichts gelten. (T2) Veröff: RZ 1994/47 S 140

Auch; nur T1

nur T1

Auch; nur T1

Auch

nur T1

Auch; nur T1

nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Wegfall der Beschwer. (T3)

nur T1

Auch; Beisatz: Der gegen die Zurückweisung einer Berufung wegen Verspätung erhobene Rekurs des Klägers ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne die Beschränkung des § 502 Abs 1 ZPO zulässig. (T4)

Vgl auch; Beis wie T4

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T3

Vgl auch

nur T1

Vgl auch; Beis wie T4

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Verfahren nach § 37 MRG. (T5)

Auch; Beisatz: Analogie zu § 519 Abs 1 Z 1 ZPO; der (irrtümliche) Ausspruch, ein Teil des Ersturteils sei unbekämpft geblieben, kommt einer Zurückweisung der Berufung gleich. (T6)

Auch; nur T4

Beisatz: Hier: Zurückweisung einer verspäteten Berufung. (T7)

Auch; Beis wie T4

Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Zurückweisung der Berufung ohne zulässige Berufungsgründe bei einem EUR 2.000,- nicht übersteigenden Streitwert. (T8)

Auch; Beisatz: Hier: Zurückweisung eines Rekurses auch gegen die in der Zulassung der Nebenintervention enthaltene Kostenentscheidung, weil dieser Beschluss an sich schon nicht abgesondert anfechtbar ist. (T9)

Beisatz: Hier: Zurückweisung einer Berufung aufgrund eines Rechtsmittelverzichts. (T10)

Beisatz: Jedenfalls dann einseitig, wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel nicht von der Verwertung eines durch eine Partei beigebrachten Beweises, sondern von der Wahrnehmung einer bereits aktenkundigen Tatsache abhängt. (T11)

nur T1

Beis wie T4; Beisatz: Hier: Dem Rechtsmittelgegner ist aber gemäß § 509 Abs 3 ZPO die Möglichkeit eines Äußerungsschriftsatzes zu den neuen Erhebungsergebnissen betreffend die Rechtzeitigkeit der klägerischen Berufung einzuräumen. (T12)

Auch; Beis wie T4

Auch; Beis wie T4; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Vorlage des Postaufgabescheins. (T13)

Beis wie T11

Beisatz: Hier: Zurückweisung einer Berufung wegen absoluter Unzulässigkeit gemäß § 502 Abs 2 ZPO. (T14)

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Ähnlich; Beis wie T2; Beis wie T11

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T10

Vgl auch; Beis wie T11

Auch; nur T1; Beisatz: Das gilt für die Rechtslage vor Inkrafttreten von § 521a ZPO idF der ZVN 2009 (Datum der Entscheidung erster Instanz nicht nach dem 31. März 2009). (T15)

Bem: Rechtslage zur ZPO-Novelle 2009. (T16)

Vgl aber; Beisatz: Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist nach der ZVN 2009 zweiseitig. Die Entscheidung erster Instanz erging nach dem 31. März 2009 (Art XIV Abs 2 ZVN 2009). (T17)

Vgl

Gegenteilig zu T1; Bem: Künftige Indizierungen zur Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof erfolgen nur mehr zum neu gebildeten RS0128487. (T18)