OGH 3Ob522/92; 9Ob2039/96k; 1Ob2410/96k; 4Ob164/98s; 7Ob147/98p; 9Ob272/99m; 2Ob218/99v; 10Ob77/01y; 7Ob78/01y; 6Ob151/01a; 9Ob107/04g; 6Ob286/05k; 5Ob166/09m; 8Ob143/09a; 3Ob102/13s; 6Ob78/13h; 3Ob99/14a; 4Ob64/15p; 4Ob52/17a; 3Ob61/17t; 7Ob30/21v; 4Ob73/21w; 6Ob159/21g; 6Ob143/22f; 4Ob11/23f; 4Ob56/23y; 2Ob88/23i; 5Ob191/23h; 7Ob175/23w; 9Ob75/23d; 9Ob57/23g; 9Ob64/23m; 8Ob106/23f; 6Ob194/23g; 5Ob79/24i (RS0048176)

Veröff: RZ 1994/3 S 15

Auch

Auch

nur: Ein Rechtsgeschäft darf durch das Pflegschaftsgericht nur genehmigt werden, wenn der Abschluss im Interesse des Pflegebefohlenen liegt und somit dem Wohl des Pflegebefohlenen entspricht. (T1) <br/>Veröff: SZ 71/119

Beisatz: Ob diese Voraussetzungen vorliegen, kann immer nur an Hand des konkreten Einzelfalles beurteilt werden. (T2)

nur: Ein Rechtsgeschäft darf durch das Pflegschaftsgericht nur genehmigt werden, wenn der Abschluss im Interesse des Pflegebefohlenen liegt und somit dem Wohl des Pflegebefohlenen entspricht. Dies ist der Fall, wenn das Vermögen des Pflegebefohlenen vermehrt wird. (T3)

Vgl auch; nur T1

nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Prozessdrittfinanzierung. (T4)

Vgl auch; Beisatz: Die Frage, ob eine bestimmte Disposition dem Wohl des Pflegebefohlenen entspricht, ist eine zwangsläufig nur im jeweiligen Einzelfall zu beurteilende Ermessensentscheidung. (T5)

Beis wie T2; Beis wie T5; Beisatz: Diese Frage ist folglich keine Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG. (T6)

Auch

Auch; Beis wie T2

Beis wie T2

Beis wie T2; Beisatz: Hier: Verweigerte Genehmigung eines Kaufvertrags mit Wiederkaufsrecht zwecks Erhalt einer Mietwohnung. (T7)

Beis wie T2

Beisatz: Hier: Hypothek für Sanierungskredit auf einem Liegenschaftsanteil der Betroffenen, der letztlich vom Sozialhilfeverband verwertet werden wird. (T8)

nur T1; Beis wie T2

Vgl; Beis wie T2; Beis wie T5

Vgl; Beis wie T2

Vgl; Beisatz: Hier: Genehmigung der Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einer Kommanditgesellschaft aus dem Nachlass. (T9)

Beisatz wie T2; Beisatz wie T5; Beisatz wie T6<br/>Beisatz: Hier: Schenkung einer baurechtsbelasteten Liegenschaft (T10)

Beisatz wie T2<br/>Beisatz: Hier: Die seitens des Betroffenen begehrte Einschränkung seiner Anlage- und Verfügungsmöglichkeiten wurde unter Berücksichtigung seines Alters als erhebliche Wohlgefährdung qualifiziert. (T11)

vgl; Beisatz: Hier: Ausübung von Stimmrechten durch Verlassenschaftskurator bei Beschlussfassung der Muttergesellschaft über den Pachtvertrag ihrer Tochtergesellschaften. (T12)<br/>Beisatz: Angelegenheiten des ordentlichen Wirtschaftsbetriebs sind (nur) solche, die nach Art und Umfang in die laufende oder gewöhnliche Vermögensverwaltung fallen, wobei als Kriterien insbesondere die Üblichkeit und das Risiko der zu beurteilenden Rechtshandlung für den Pflegebefohlenen sowie die Vorläufigkeit oder Endgültigkeit einer bestimmten Maßnahme eine entscheidende Rolle spielen. (T13)<br/>Beisatz: Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Ausübung des Stimmrechts. (T14)

Beisatz wie T2; Beisatz wie T6

Beisatz wie T2; Beisatz wie T6<br/>Beisatz: Hier: Keine Korrektur der Versagung der Genehmigung einer Verzichtserklärung durch die Vorinstanzen, da der Betroffene mit dem Verzicht seiner gesamten allfälligen Ansprüche vor einem Zeitraum verlustig gehen würde. (T15)

Beisatz wie T2; Beisatz wie T6; Beisatz wie T15

Beisatz wie T1; Beisatz wie T2; Beisatz wie T6; Beisatz wie T15

nur T1; Beisatz wie T2; Beisatz wie T6; Beisatz wie T15

nur T1; Beisatz wie T2; Beisatz wie T6

Beisatz wie T2; Beisatz wie T6; Beisatz wie T15

Beisatz wie T2; Beisatz wie T6