OGH 4Ob539/90; 4Ob546/90; 1Ob676/90; 8Ob21/91 (RS0041896)

nur: Nichtigkeitsgründe sind immer von erheblicher Bedeutung für die Rechtssicherheit. (T1)

Vgl aber; Beisatz: Läge tatsächlich auch nur in einer der in der Zulassungsbeschwerde aufgezeigten Rechtsfragen die Zulassungsvoraussetzung der Erheblichkeit vor, dann müsste der OGH von Amts wegen die dargelegte Nichtigkeit wahrnehmen und das Verfahren vor dem Berufungsgericht für nichtig erklären. Die in diesem Falle andere Kostenentscheidung kann aber keinen Grund für die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision abgeben, wenn in der Sache selbst für die Beklagten kein Prozesserfolg erzielbar ist. Aus diesem Grund ist auch die nur mehr akademische abstrakte Frage der Zulässigkeit der außerordentlichen Revision wegen Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht mehr zu beantworten, sondern die außerordentliche Revision wegen fehlender Beschwer in der Sache selbst zurückzuweisen. (T2); Bem: Sinnstörender Fehler im letzten Satz Beisatz im Juni 2009 richtiggestellt. (T2a)

nur T1

Auch; Veröff: SZ 65/89

nur T1; Veröff: RZ 1994/45 S 138

Beisatz: Ablehnung der Entscheidung 8 Ob 21, 22/91, da sonst der Rechtsmittelwerber - infolge Rechtskraft des Berufungsteils - um die Möglichkeit eines Vorgehens gemäß §§ 146 ff ZPO gebracht würde. (T3)

Vgl; Beisatz: Hier: Außerordentliche Revision zulässig, weil Verletzung der Bestimmung über die Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens gemäß § 521a Z 3 ZPO. (T4)

nur: Die Nichtbeachtung der Rechtskraft bewirkt nach ständiger Rechtsprechung Nichtigkeit. (T5)

nur: Die Nichtbeachtung der Rechtskraft bewirkt nach ständiger Rechtsprechung Nichtigkeit. Diese Nichtigkeit ist aus Anlass eines außerordentlichen Revisionsrekurses wahrzunehmen. (T6) Veröff. SZ 68/160

nur T1; Beis wie T4

Auch

Auch

Auch; nur: Nichtigkeit ist aus Anlass eines außerordentlichen Revisionsrekurses wahrzunehmen, da Nichtigkeitsgründe immer von erheblicher Bedeutung für die Rechtssicherheit sind. (T7)

nur T1

nur T5

nur T7; Beisatz: Hier: § 477 Abs 1 Z 5 ZPO; Nichtgenehmigung der bisherigen Prozessführung durch den Sachwalter (§ 7 ZPO). (T8)

Vgl auch; nur T7; Beisatz: Hier: § 477 Abs 1 Z 4 ZPO; Verletzung von § 249 Abs 3 AußStrG durch Nichtzustellung des Rekurses des Sachwalters an die Betroffene. (T9)

Vgl auch; nur T7; Beis wie T9

Vgl auch; nur T7; Beis wie T9

nur T1

nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T7

Vgl auch; Beisatz: Die Nichtigkeit der Bindungswirkung und Rechtskraft ist zwar nicht in § 477 ZPO geregelt, aber doch mit Nichtigkeitssanktion versehen. (T10)

nur T1

Auch

nur T1

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Abweichen des Gegenstands der gerichtlichen Entscheidung vom Gegenstand des Antrags bei der Schlichtungsstelle nach § 39 MRG. (T11)

nur T1; Beisatz: Hier: Verstoß gegen die Rechtskraft des Ersturteils durch sachliche Entscheidung über eine verspätete Berufung bewirkt Nichtigkeit. (T12)

nur T5

Auch; nur T7

Auch

Auch; nur T5

Auch

Veröff: SZ 2014/23

Auch; ähnlich nur T7

Auch

Auch; nur T1

Auch; Beisatz: Ein solcher Mangel führt zur Aufhebung der zweitinstanzlichen Entscheidung als nichtig und zur Zurückweisung des an die zweite Instanz gerichteten Rechtsmittels. (T13)

Beisatz ähnlich wie T13<br/>Anm: Veröff: SZ 2021/101

vgl; Beisatz nur wie T7