OGH 3Ob30/56; 3Ob584/54; 3Ob234/54; 1Ob246/46; 5Ob272/64; 1Ob185/65; 6Ob79/66; 7Ob75/67 (RS0007171)

Beisatz: Zum Beispiel der abweislichen Entscheidung der Mietkommission. (T1)

Beisatz: Daher keine Feststellung der Unrichtigkeit einer rechtskräftigen Entscheidung der Mietkommission durch das Gericht. (T2)

Beisatz: Bindung an Entscheidungen der Pachtämter. (T3)<br/>Veröff: SZ 21/7

Veröff: EvBl 1965/225 S 329 = MietSlg 17354(12)

Veröff: SZ 38/194

Veröff: EvBl 1969/32 S 50

Beisatz: Hier: Im Verlassenschaftsverfahren festgestellter Ausschließungsgrund hinsichtlich Erbhofübernahme, Ausnahmen nur, wenn das Gesetz den Parteien ein eigenes Klagerecht gewährt oder die gerichtliche Verfügung selbst ausdrücklich weitere Erörterungen vorbehalten hat. (T4)

Veröff: SZ 44/82 = RZ 1971,195

Veröff: NZ 1974,25

Beisatz: Wenn auch im Außerstreitverfahren ergangene Entscheidungen nicht grundsätzlich und ausnahmslos unabänderlich sind, so kommt ihnen doch jedenfalls im Verhältnis der Beteiligten materielle Rechtskraft zu. (SZ 26/15). (T5)

Veröff: JBl 1974,268

Beisatz: Hiebei genießt die abweisende Entscheidung des Außerstreitrichters Rechtskraft nach Maßgabe ihres Inhaltes. (T6)

Veröff: EFSlg 28234

Veröff: MietSlg 29546

Auch

Beis wie T5

Veröff: ÖA 1984,44

Beisatz: Die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist. (T7)

Vgl; Beisatz: Es ist ausgeschlossen, dass eine im außerstreitigen Verfahren ergangene rechtskräftige Entscheidung im streitigen Verfahren überprüft wird. (T8)

Veröff: SZ 63/153

Auch; Beisatz: Auch formelle Rechtskraft: Einem im außerstreitigen Verfahren gefassten, durch ein Rechtsmittel nicht mehr anfechtbaren Beschluss (hier: Unterhaltsbemessung) kommt sohin die gleiche Rechtskraftwirkung zu wie einem nach den Vorschriften der ZPO ergangenen Urteil oder Beschluss (§ 411 ZPO). (T9)

Auch; Beis wie T9; Veröff: ÖA 1992,57

Beis wie T7; Beisatz: Zufolge der jeder Unterhaltsbemessung innewohnenden Umstandsklausel kann das Gericht bei einer Änderung der Verhältnisse eine neue Entscheidung treffen. (T10)

Beisatz: Die materielle Rechtskraft äußert sich als zur Zurückweisung des später gestellten Antrages führende Einmaligkeitswirkung nur dann, wenn und insoweit die Begehren deckungsgleich (ident) sind. (T11)

Auch; Beis wie T9

Vgl auch; Beisatz: Hier: Unterhaltsbemessungsbeschluss. (T12)

Auch; Beis wie T9

Beisatz: Auch im Verfahren außer Streitsachen ergangene Entscheidungen enthalten daher Einmaligkeitswirkung und Bindungswirkung. (T13)

Auch; Beisatz: Die im Verfahren außer Streitsachen ergehenden Beschlüsse, so vor allem auch Unterhaltsbemessungsbeschlüsse, sind der materiellen und formellen Rechtskraft teilhaftig. (T14)<br/>Beis wie T9 nur: Einem im außerstreitigen Verfahren gefassten, durch ein Rechtsmittel nicht mehr anfechtbaren Beschluss (hier: Unterhaltsbemessung) kommt sohin die gleiche Rechtskraftwirkung zu wie einem nach den Vorschriften der ZPO ergangenen Urteil oder Beschluss (§ 411 ZPO). (T15)<br/>Beis wie T13; Beisatz: Nachträglichen Änderungen des rechtserzeugenden Sachverhalts oder Änderungen der dem Unterhaltsanspruch zugrundeliegenden Gesetzesregelungen hält die materielle Rechtskraft allerdings nicht stand; in diesem Rahmen ist eine Neufestsetzung des Unterhalts zulässig. (T16)

Auch

Vgl auch; Beis wie T14

Beisatz: Die Rechtskraft einer außerstreitigen Entscheidung greift nicht ein, wenn das Gesetz der Partei ein eigenes Klagerecht gewährt. (T17)<br/>Beisatz: Keine Bindung des Prozessgerichtes im Verfahren über eine Erbschaftsklage gegen den - ein Heimfallsrecht ausübenden - Bund an den im Verlassenschaftsverfahren ergangenen Beschluss, mit der der Antrag des Klägers auf Einantwortung mangels Erbrechtstitels abgewiesen wurde. (T18)

Beis wie T14 nur: Die im Verfahren außer Streitsachen ergehenden Beschlüsse sind der materiellen und formellen Rechtskraft teilhaftig. (T19)

Beis wie T7; Beisatz: Die Rechtskraft des Beschlusses, mit dem der Schwester des Verstorbenen die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen wurde, wird auch nicht durch eine spätere widersprechende Erbserklärung eines anderen Erbansprechers durchbrochen. (T20)

Beis wie T6; Beis wie T16 nur: Nachträglichen Änderungen des rechtserzeugenden Sachverhalts oder Änderungen der zugrundeliegenden Gesetzesregelungen hält die materielle Rechtskraft allerdings nicht stand. (T21)

Veröff: SZ 2002/91

Beisatz: Die wesentliche Funktion der materiellen Rechtskraft wird dabei vor allem darin gesehen, den Rechtsfrieden zwischen den Parteien herzustellen. (T22)

Auch; Beis wie T12; Beis wie T19; Beisatz: Sie binden die Betroffenen und das Gericht. (T23)<br/>Beisatz: Es gilt auch der Grundsatz der Teilrechtskraft. (T24)

Vgl auch; Beis wie T15

Auch; Beis wie T14; Beis wie T16

Vgl; Beis wie T14

Beis wie T21 nur: Nachträglichen Änderungen des rechtserzeugenden Sachverhalts hält die materielle Rechtskraft allerdings nicht stand. (T25)

Beis wie T12

Auch; Beis wie T14; Beis wie T21; Beisatz: Eine tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung wird einer Änderung der Rechtslage gleichgehalten. (T26)

Beis wie T17; Beisatz: Einer Erbschaftsklage steht daher die rechtskräftige Einantwortung, die die Vermutung der rechtmäßigen Erbenstellung der eingeantworteten Erben schafft, nicht entgegen. (T27)

Beis wie T21; Beis wie T25

Auch; Beis wie T10; Beis wie T12; Beis ähnlich wie T16; Beisatz: Nur die vor der Beschlussfassung erster Instanz liegenden Zeiträume, über die bereits bindend abgesprochen wurde, sind von der materiellen Rechtskraft erfasst. (T28)<br/>Beisatz: Hier: Beschluss der 1. Instanz erging auf der Grundlage einseitiger, im Sinne des § 17 AußStrG unwidersprochen gebliebener Behauptungen. (T29)

Auch

Beisatz: Hier: Vorläufige Übertragung der Obsorge. (T30)

Auch; Beisatz: Eine tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung wird einer Änderung der Rechtslage gleichgehalten. (T31)<br/>Beis wie T26; Beisatz: Anders als bei der Berücksichtigung von Transferleistungen bei der Bemessung der Unterhaltshöhe kann angesichts der in den letzten Jahren aufgetretenen Widersprüchlichkeit der Judikatur zur Leistungszuständigkeit für Unterhaltsvorschüsse nach der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 („Wanderarbeitnehmerverordnung") noch keineswegs von einer „tiefgreifenden" Judikaturänderung gesprochen werden. (T32)

Auch; Beis wie T31; Beis wie T26; Beis wie T32

Auch; Beis wie T31; Beis wie T26; Beis wie T32

Auch; Beis ähnlich wie T32

Auch; Beis wie T31; Beis ähnlich wie T32

Auch; Beis wie T12

Auch; Beis ähnlich wie T32

Auch; Beis ähnlich wie T19; Beis ähnlich wie T16; Beis ähnlich wie T7

Auch; Beis ähnlich wie T32

Auch; Beis wie T19; Beis wie T12; Auch Beis wie T14; Auch Beis wie T25; Beis wie T28; Beisatz: Insofern ist eine Unterhaltsfestsetzung nur im Wege eines Abänderungsantrags gemäß § 73 AußStrG abänderbar. (T33)<br/>Veröff: SZ 2009/171

Auch

Auch; Beis wie T15

Auch Beis wie T6; Auch Beis wie T9; Beis wie T19; Beis wie T21

Vgl

Beis wie T28; Beis wie T29

Vgl auch; Beis wie T19; Beis wie T24

Auch; Beisatz: Dem Antrag von einer Inventarisierung der Verlassenschaft Abstand zu nehmen und der Abhandlung eine eidesstattliche Vermögenserklärung zugrunde zu legen, steht die Rechtskraft der Inventarisierung anordnenden Entscheidung entgegen. (T34)

Auch

Beis ähnlich wie T21

Auch; Beis ähnlich wie T13; Beis ähnlich wie T15; Beis wie T25; Beisatz: Hier: Abweisende Entscheidung im Firmenbuchverfahren. (T35)

Auch; Beis wie T19; Beis wie T23; Veröff: SZ 2016/91

Auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T7; Beis wie T19; Beis wie T23; Beis wie T25; Beisatz: Hier: Vorläufige Maßnahmen nach § 107 Abs 2 AußStrG. (T36)

Beis wie T21; Beis wie T23; Beis wie T25

Beis wie T13

Beis wie T25

Vgl; Beis wie T13

Beis wie T13

Beis wie T13

Beisatz wie T13

vgl; Beisatz wie T11; Beisatz wie T13; Beisatz wie T21<br/>Beisatz: Hier: Beschluss in einem Kartellverfahren (T37)