OGH 13Os34/02; 14Os96/02; 14Os113/02; 13Os121/02; 11Os154/02; 15Os13/03; 11Os106/02; 13Os15/03; 15Os30/03; 15Os41/03; 15Os33/03; 11Os20/02; 13Os53/03; 15Os32/03; 13Os49/03; 11Os132/03; 14Os135/03; 13Os135/03; 14Os113/04; 13Os134/04; 14Os53/05h; 15Os111/05w; 15Os114/05m; 15Os26/05x; 13Os61/07f; 11Os74/07b; 13Os74/07t; 11Os135/07y; 12Os147/07w; 15Os137/07x; 12Os156/07v; 12Os11/08x; 11Os72/08k; 11Os121/08s; 12Os88/08w; 13Os8/09i; 14Os55/08g; 13Os82/09x; 13Os84/09s; 13Os108/10x; 11Os160/10d; 11Os46/11s; 15Os82/11i; 13Os122/11g; 13Os125/12z; 15Os1/13f; 13Os38/13g; 12Os40/14w; 12Os32/13t; 13Os68/14w; 11Os47/15v; 11Os36/15a (RS0116503)

Auch

Vgl auch

Auch; Beisatz: Ein Verfahrensmangel (Z 4) liegt bei Abweisung eines Beweisantrages nur dann vor, wenn das Beweisthema einen für die Schuldfrage oder Subsumtionsfrage erheblichen Umstand betrifft. (T1)

Vgl auch; Beisatz: Anträge, welche nicht unmissverständlich erkennen lassen, dass sie einen für die Schuldfrage oder Subsumtionsfrage erheblichen Umstand betreffen, sind aus Z 4 unbeachtlich. (T2)

Auch; Beis wie T1

Auch; Beis wie T1

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2

Auch

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T1

Auch; nur: Die Geltendmachung der Verfahrensrüge verlangt, dass die Anträge erhebliche Tatsachen betreffen. Weiters ist erforderlich, dass Beweismittel und Beweisthema überhaupt geeignet sein müssen, das angestrebte Ergebnis zu erreichen. (T3)

Auch; Beis wie T1

Auch; nur: Die Geltendmachung der Verfahrensrüge verlangt, dass die Anträge erhebliche Tatsachen betreffen, somit solche, die unmittelbar oder mittelbar der Feststellung entscheidender Tatsachen dienen; unter letzteren sind jene zu verstehen, die die Unterstellung unter ein Strafgesetz (Lösung der Schuldfrage) oder einen bestimmten Strafsatz betreffen. (T4)<br/>Beis ähnlich wie T1

Auch; nur: Die Geltendmachung der Verfahrensrüge verlangt, dass die Anträge erhebliche Tatsachen betreffen. (T5)

Vgl auch

Auch

Auch

Vgl auch; Beisatz: Die inhaltlichen Antragserfordernisse des Beweisantrages können sich auch aus dem Zusammenhang - bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung - unmissverständlich ergeben. (T6)

Vgl auch; nur T3

Auch; Beis wie T2

Auch; nur T5

Auch; nur T5; Beisatz: Erhebliche Tatsachen sind solche, die nach Denkgesetzen und Lebenserfahrung nicht gänzlich ungeeignet sind, den Ausspruch über eine entscheidende Tatsache, das heißt für Schuldspruch oder Subsumtion relevante Tatsachenfeststellung zu beeinflussen (WK-StPO § 281 Rz 340). (T7)

Vgl auch

Vgl auch

Auch; nur T5; nur T7

Beis wie T2; Bem: Vgl WK-StPO § 281 Rz 321. (T8)

Auch

Auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T7

Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Es wäre Sache des Antragstellers gewesen, eingehend darzulegen, inwieweit der für sich genommen jedenfalls keine entscheidende Tatsache betreffende Umstand - ungeachtet der solcherart dem Schöffengericht vermittelten Sach- und Beweislage - hätte geeignet sein können, den Ausspruch über entscheidende Tatsachen, mithin die Lösung der Schuldfrage, nachhaltig zu beeinflussen (WK-StPO § 281 Rz 332). (T9)

Auch

Vgl; Beisatz: Eine gegen die Missachtung von Beweisanträgen gerichtete Verfahrensrüge nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie sich auf einen in der Hauptverhandlung gestellten entsprechenden Antrag bezieht, dem - unabhängig von der Person des Antragstellers - neben Beweismittel und Beweisthema zu entnehmen sein muss, warum die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lasse und inwieweit dieses für Schuld- und Subsumtionsfrage (im Fall analoger Anwendung der Z 4 im Rahmen einer Sanktionsrüge: für die Sanktionsfrage) von Bedeutung ist, soweit dies nicht offensichtlich ist (§ 55 Abs 1 und Abs 2 StPO). (T10)<br/>Beisatz: Die Erheblichkeit fehlt einem Beweisantrag, wenn dafür die Richtigkeit einer vom Schöffengericht (Schwurgerichtshof) als unglaubwürdig abgelehnten Behauptung Voraussetzung wäre, wobei diese Einschätzung des erkennenden Gerichts sich naturgemäß nur auf den Urteilszeitpunkt beziehen kann, sodass jede davor getroffene Verfügung (§ 238 Abs 2 StPO) unter dieser auflösenden Bedingung steht. (T11)<br/>Beisatz: Wenn das Gesetz auch Prozessökonomie als Grund für die Abweisung eines Beweisantrags nur unter dem Gesichtspunkt der Undurchführbarkeit gelten lässt, wird vom Antragsteller (insbesonders von der Staatsanwaltschaft; vgl WK-StPO § 281 [2008] Rz 300) eine umso eingehendere Begründung dafür verlangt, warum das angestrebte Beweisergebnis erwartet werden kann, je mehr sein Verhalten eine bewusste Verfahrensverzögerung erkennen lässt und je fraglicher die Brauchbarkeit des geforderten Verfahrensschrittes im Lichte der übrigen Beweisergebnisse ist. (T12)<br/>Bem: Vgl zum Ganzen WK-StPO § 281 [2008] 330 ff, 342 ff). (T13)

Auch

Auch

Auch

Vgl auch

Vgl auch

Auch

Auch

Auch; Auch Beis wie T1

Auch; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T12

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2

Vgl auch; Beis wie T10

Vgl auch; Beis wie T2

Auch

Auch; Beis wie T9

Vgl

Auch

Auch

Auch

Auch

nur T5

Auch

Auch; Beis wie T9

Auch

Auch; Beis wie T9

Vgl; Beis wie insb T9

Vgl

Vgl

vgl

vgl

vgl