Rechtssatz
Bei der Entscheidung gemäß § 148 Abs 1 ABGB handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, bei welcher das Wohl des Kindes ausschlaggebend ist.
| 6 Ob 624/84 | OGH | 30.08.1984 |
Vgl; Beisatz: Von einer Außerachtlassung des Wohles des Kindes kann keine Rede sein, wenn beide Vorinstanzen sich damit auseinandergesetzt haben, ob die Einräumung eines Besuchsrechtes an die Rechtsmittelwerberin dem Wohl des Kindes entspräche (hier: § 148 Abs 2 ABGB). (T1) |
| 1 Ob 701/84 | OGH | 12.12.1984 |
Beis wie T1 nur: Von einer Außerachtlassung des Wohles des Kindes kann keine Rede sein, wenn beide Vorinstanzen sich damit auseinandergesetzt haben, ob die Einräumung eines Besuchsrechtes an die Rechtsmittelwerberin dem Wohl des Kindes entspräche. (T2) |
| 7 Ob 697/87 | OGH | 29.10.1987 |
Ähnlich; Beis wie T1 nur: Von einer Außerachtlassung des Wohles des Kindes kann keine Rede sein, wenn beide Vorinstanzen sich damit auseinandergesetzt haben. (T3) <br/>Beisatz: Hier: Entscheidung gemäß § 154 Abs 3 ABGB. (T4) |
| 8 Ob 685/88 | OGH | 15.12.1988 |
Auch; Beisatz: Es stellt keine dem Anfechtungsgrund des § 16 AußStrG zu unterstellende Vorgangsweise der Vorinstanzen dar, wenn sie bei ihren Erwägungen allein das Interesse der beiden minderjährigen Nacherben als maßgeblich erachteten und dem Standpunkt der vom Rechtsmittelwerber angestrebten "Ausgewogenheit gegenüber allen vier Familienmitgliedern" nicht Rechnung trugen. (T5) |
| 6 Ob 171/05y | OGH | 25.08.2005 |
Auch; Beisatz: Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil unter Bedachtnahme auf Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände das Besuchsrecht eingeräumt, eingeschränkt oder sogar entzogen werden soll, ist grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Es kann ihr daher keine Bedeutung im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG 2005 zuerkannt werden, wenn nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden. (T6) |
| 3 Ob 36/06z | OGH | 15.02.2006 |
Auch; Beisatz: Der Inhalt einer gerichtlichen Regelung des Besuchsrechts hängt nicht von bisherigen Gepflogenheiten zwischen den Eltern ab. (T7) |
| 7 Ob 202/06s | OGH | 13.09.2006 |
Beisatz: Wenn die Mutter ein Alkoholproblem des Vaters behauptet und vorbringt, dass er das Kind „in Lokale, in denen ein Kind dieses Alters nichts zu suchen hat", mitnehme, hat das Erstgericht die entsprechenden Nachforschungen zu pflegen und sodann auf gesicherter Basis entsprechende Feststellungen zu treffen. (T8) |
| 1 Ob 207/10p | OGH | 15.12.2010 |
Vgl auch; vgl auch Beis wie T6 nur: Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil das Besuchsrecht eingeräumt werden soll, ist grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Es kann ihr daher keine Bedeutung im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG 2005 zuerkannt werden, wenn nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden. (T9) |
| 5 Ob 212/11d | OGH | 09.11.2011 |
Vgl; Beis ähnlich wie T6; Beis auch wie T9 |
| 3 Ob 226/14b | OGH | 18.02.2015 |
Auch; Beisatz: Wenn jedoch ein persönlicher Kontakt der Kinder zum Vater derzeit dem Kindeswohl widerspricht, ist es auch nicht angezeigt, die Familiengerichtshilfe zum Zweck einer Besuchsmittlung einzuschalten. (T10) |
| 6 Ob 86/15p | OGH | 27.05.2015 |
Auch; Beis wie T9; Beisatz: Ein genereller Grundsatz dahin, dass das Pflegschaftsgericht im Verfahren über die Festsetzung des Kontaktrechts stets einen Sachverständigen beizuziehen hätte, besteht nicht. (T11)<br/>Beisatz: Die Stellungnahme eines Psychologen der Familiengerichtshilfe ist zwar nicht mit einem Sachverständigengutachten iSd §§ 351 ff ZPO gleichzusetzen. Dies schließt jedoch im Einzelfall nicht aus, dass eine derartige Stellungnahme im Zusammenhalt mit anderen Beweismitteln eine ausreichende Entscheidungsgrundlage darstellt. (T12) |
| 1 Ob 101/17k | OGH | 28.06.2017 |
Auch; Beisatz: Hier: Keine unbegleiteten Kontakte. (T13) |
| 8 Ob 39/21z | OGH | 29.04.2021 |
Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Ausübung des Kontaktrechts zwischen einem Kind und einem inhaftierten Elternteil. (T14) |
| 8 Ob 176/22y | OGH | 29.03.2023 |
Beisatz wie T6; Beisatz wie T9<br/>Beisatz: Kein subjektiver Anspruch auf Absehen von einer Phase der vorläufigen Regelung der elterlichen Verantwortung. (T15)<br/>Beisatz: Hier: neue Kontaktregelung zum Wohl des Kindes geboten (davor unnötig häufige und das Kind belastende Betreuungswechsel). (T16) |
| 8 Ob 25/23v | OGH | 21.04.2023 |
vgl; Beisatz wie T12; Beisatz wie T6; Beisatz wie T9 |
| 2 Ob 164/23s | OGH | 19.09.2023 |
Beisatz wie T6; Beisatz wie T9<br/>Beisatz: Hier: Ausweitung des Kontaktrechts trotz angestrengter Verfahren des Vaters gegen die Mutter (und deren Eltern), zumal keine negative Auswirkung auf das Wohl des Kindes oder sein Verhältnis zur Mutter festgestellt waren. (T17) |
Dokumentnummer
JJR_19820609_OGH0002_0060OB00660_8200000_001
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