OGH 12Os228/68; 11Os135/68; 12Os251/68; 10Os17/71; 12Os13/72; 12Os114/72; 9Os63/84; 10Os133/74; 9Os163/76; 11Os103/77; 13Os157/79; 12Os53/79 (RS0099250)

nur: Voraussetzung der Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes der Z 4 des Abs 1 des § 281 StPO ist, dass über einen in der Hauptverhandlung vom Beschwerdeführer gestellten Antrag nicht oder nicht im Sinne dieses Antrages mit Zwischenerkenntnis entschieden worden ist. (T1); Beisatz: Hier: Unvollständigkeit von Vorerhebungen. (T2)

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1

nur T1; Beisatz: Eine erfolglose Antragstellung ist formelle Voraussetzung. (T3)

Ähnlich; Beisatz: Erging das Zwischenerkenntnis konform mit der eigenen, den Antrag der Gegenseite ablehnenden Stellungnahme, fehlt die Beschwerdelegitimation. (T4)

nur T1; Beisatz: Hier: Rüge, dass eine Frage an den Sachverständigen nicht zugelassen wurde, ohne hierüber einen Gerichtsbeschluss zu begehren. (T5)

Auch; nur T1; Veröff: EvBl 1980/116 S 355 = RZ 1980/39 S 174

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Dies ist anhand des Hauptverhandlungsprotokolls in der vorliegenden Fassung zu prüfen. (T6)

nur T1

Vgl auch; nur T1

nur T1

nur T1

Vgl auch; Beis wie T6

Vgl auch; nur T1

Vgl auch

Vgl auch; nur T1

Vgl auch

nur T1

Vgl auch

nur T1

nur T1

Vgl auch; nur T1; Beis wie T3

Vgl auch; nur T1

nur T1

nur T1

Vgl auch

nur T1; Veröff: SSt 59/56

nur T1

nur T1

nur T1

Vgl auch; Beisatz: Nach ausdrücklicher Zurückziehung eines (Beweisantrages) Antrages fehlt diesbezüglich die Legitimation zur Verfahrensrüge. (T7)

nur T1

Vgl auch

Vgl auch

nur T1

nur T1

Vgl auch

Vgl auch; nur T1

nur T1

nur T1

Vgl auch

Vgl auch

nur T1

nur T1

Vgl auch

nur T1

nur T1

nur T1

Auch; nur T1

Vgl auch; Beisatz: Ein abweisliches Zwischenerkenntnis, das bloß mit der lapidaren Floskel "wegen geklärter Sachlage und Rechtslage" "begründet" wurde, ist im Allgemeinen nicht ausreichend, um die Erwägungen, von denen der Gerichtshof erster Instanz ausgegangen ist, erkennen und prüfen zu können. Wenn sich jedoch das vom Antragsteller angestrebte Ergebnis von vornherein als ungeeignet zeigt, auf die Entscheidung irgendeinen Einfluss zu üben, weil es nur für die Konstatierungen unerhebliche Nebenumstände betrifft, die ablehnende Entscheidung daher im Ergebnis richtig ist, liegt kein Nichtigkeit begründender Verfahrensmangel vor. (T8)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Das Vorbringen, "allenfalls" einen Antrag stellen zu wollen, ist kein prozessordnungsgemäßer und damit entscheidungspflichtiger bestimmter Antrag im Sinn des § 238 StPO. (T9)

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Vgl auch; Beis wie T7

Auch; nur T1; Beisatz: Auch die im Rahmen dieses Nichtigkeitsgrundes behaupteten Grundrechtsverletzungen nach Art 6 MRK unterliegen dem Erfordernis der Antragstellung. (T10)

Auch; nur T1; Beisatz: Beachtlich sind nur Anträge, welche die Parteien vom Beginn der Hauptverhandlung bis zur Verkündung des Urteils gestellt und nicht zurückgenommen haben. (T11)

Auch; nur T1

Vgl auch

Auch; nur T1

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Ein Zwischenerkenntnis, das ohne in der Hauptverhandlung gestellten Antrag oder erhobenen Widerspruch gefasst wurde, gibt keine Grundlage für eine Verfahrensrüge aus der Z 4 des § 281 Abs 1 StPO ab. (T12)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Behaupteten Mängeln der Verhandlungsleitung der Vorsitzenden des Schwurgerichtshofes ist durch eine entsprechende Antragstellung in der Hauptverhandlung zu entgegnen, welche - im Fall ihrer Erfolglosigkeit - die Bekämpfung des Urteils mittels Verfahrensrüge (§ 345 Abs 1 Z 5 StPO) eröffnet. (T13)

Vgl auch; nur T1

Auch; nur T1

Auch; nur T1

Vgl auch; Beis ähnlich wie T10

Vgl auch; Beis ähnlich wie T11

Auch; nur T1; Beisatz: Schriftliche - außerhalb der Hauptverhandlung - eingebrachte Beweisanträge sind aus Z 4 unbeachtlich (WK-StPO § 281 Rz 310). (T14)

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Auf Vorgänge, die sich nach der Hauptverhandlung ereignet haben, kann eine Verfahrensrüge nicht gestützt werden. (T15)

Auch; Beisatz: In Schriftsätzen gestellte Anträge sind unter dem Aspekt der Z 4 irrelevant. (T16)

Vgl

Vgl auch

Beis wie T14

Vgl

Auch; Beis wie T11; Beis wie T16

Auch

Vgl auch

Auch; nur T1

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T16

Auch; Beis wie T3

Beis wie T14; Beis wie T16; Beisatz: Ein bloß schriftlich gestellter Antrag ist unbeachtlich, woran die Verlesung des Schriftsatzes durch die Vorsitzende nichts ändert. (T17)

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T10

Auch

Auch

Auch

Auch; Beis wie T17

Vgl; Beis wie T14; Beis wie T16

Vgl

vgl