OGH 12Os148/63; 11Os59/69; 10Os76/70; 12Os186/76; 10Os171/77; 11Os111/80; 13Os67/81; 12Os73/81; 9Os127/81; 10Os130/81; 10Os146/81; 11Os58/82; 10Os121/83; 9Os65/84; 10Os110/84; 13Os154/84; 12Os12/84; 11Os167/85; 9Os179/85; 9Os184/85; 9Os196/85; 10Os64/86; 9Os132/85; 12Os124/86; 9Os5/87; 12Os182/86; 12Os170/86; 15Os42/88; 16Os27/89; 14Os49/90; 13Os18/90; 14Os107/90; 15Os115/9019; 13Os15/91; 13Os75/91; 15Os9/94; 13Os86/94; 13Os142/94; 15Os181/95; 15Os108/98; 11Os132/00; 12Os122/02; 13Os143/02; 14Os154/02; 14Os13/03; 14Os72/03; 14Os135/03; 14Os82/04; 11Os106/04; 14Os117/04; 15Os8/06z; 15Os53/06t; 14Os114/06f; 12Os115/07i; 13Os138/07d; 14Os12/08h; 11Os80/08m; 11Os119/08x; 15Os169/08d; 15Os189/08w; 14Os18/09t; 11Os6/09f; 15Os14/09m; 15Os29/10v; 12Os28/10z; 11Os53/10v; 14Os162/10w; 11Os50/11d; 14Os53/11t; 15Os82/11i; 13Os130/11h; 13Os85/11s; 15Os32/12p; 11Os119/11a; 11Os43/12a; 11Os39/12p; 15Os37/12y; 11Os39/13i; 15Os28/13a; 13Os38/13g; 14Os82/14m; 17Os7/14d; 11Os19/15a; 12Os42/16t; 12Os62/16h; 12Os130/17k; 2Ds2/19w; 14Os141/20x; 15Os84/23a (RS0099117)

nur: Die Anführung anderer Umstände, die durch das Beweismittel erwiesen werden sollen, in der Beschwerdeschrift, schließt eine erfolgreiche Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes aus. (so auch KH 759). (T1)

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Auf die erst in der Nichtigkeitsbeschwerde nachgeholte Begründung des Beweisantrags kann nicht Bedacht genommen werden. (T2)

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; Beisatz: Für die Prüfung eines Zwischenerkenntnisses können nur solche tatsächlichen Ausführungen maßgebend sein, die dem erkennenden Gericht bei dessen Fällung vorgelegen sind. (T3)

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; nur T1; Beis wie T3

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; Beisatz: Eine Erweiterung des Beweisthemas in der Nichtigkeitsbeschwerde ist unbeachtlich. (T4)

Vgl auch; nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Zu § 345 Abs 1 Z 5 StPO. (T5)

Vgl auch

Vgl auch; nur T1

Vgl auch; nur T1

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Das Neuerungsverbot ist auch im Bereich der Verfahrensrüge zu beachten. (T6)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Mangelnde Rechtsmittellegitimation. (T7)

Vgl auch

nur T1

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Bei Prüfung der Verfahrensrüge ist stets von dem in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auszugehen. (T8)

Vgl auch; Beisatz: Die Verfahrensrüge hat stets von dem in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrag, sonach von den dort genannten Beweismitteln und Beweisthemen auszugehen. (T9)

Vgl auch

Vgl auch; nur: Der OGH kann die Frage, ob durch die Ablehnung eines Beweisantrages Grundsätze des Verfahrens hintangesetzt wurden, nur auf Grund des Inhaltes des in der Hauptverhandlung gestellten Beweisantrages prüfen. (T10)

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T2

Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T9

Vgl auch; Beis ähnlich wie T3

Vgl auch

Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Verfahrensrüge versagt, weil ihren Ausführungen keine in der Hauptverhandlung formal einwandfrei gestellten und damit der Überprüfung durch das Erstgericht auf seine Eignung zugänglichen Beweisanträge zugrunde liegen und erst in der Nichtigkeitsbeschwerde - demnach prozessual verspätet - nachgeschobenes Vorbringen unerheblich ist. (T11)

Vgl auch; Beis wie T11 nur: Erst in der Nichtigkeitsbeschwerde - demnach prozessual verspätet - nachgeschobenes Vorbringen ist unerheblich. (T12)

Vgl auch; Beis ähnlich wie T12

Vgl auch; Beis ähnlich wie T2

Vgl auch; Beis ähnlich wie T12

Vgl auch

Vgl auch; Beis ähnlich wie T12

Vgl auch; Beis vgl T3

Vgl auch; Beis wie T6

Vgl auch; Beisatz: Die in der Beschwerde vorgenommene Ergänzung des Beweisthemas ist angesichts der auf Nachprüfung der erstgerichtlichen Vorgangsweise angelegten Konzeption des Nichtigkeitsverfahrens und des damit auch für den Bereich der Verfahrensrüge verbundenen Neuerungsverbotes unbeachtlich. (T13)

Vgl auch; Beisatz: Neuerungen im Rechtsmittelverfahren sind nach ständiger Rechtsprechung unbeachtlich. (T14); Beisatz: Hier: Ablehnungsantrag. (T15)

Auch; Beisatz: In der Beschwerde nachgetragene Gründe für die Antragstellung sind angesichts der auf Nachprüfung der erstgerichtlichen Vorgangsweise angelegten Konzeption des Nichtigkeitsverfahrens und des damit auch für die Prüfung eines Zwischenerkenntnisses verbundenen Neuerungsverbots unbeachtlich. (T16)

Auch; Beisatz: Die in der Nichtigkeitsbeschwerde nachgetragenen umfänglichen Argumente als Versuch einer Antragsfundierung sind prozessual verspätet und somit unzulässig. (T17)

Auch; Beisatz: Die in der Nichtigkeitsbeschwerde nachgetragenen umfänglichen Argumente als Versuch einer Antragsfundierung sind prozessual verspätet und daher unzulässig. (T18)

nur T10

Auch; Beisatz: Die in der Beschwerde nachgetragenen Erwägungen zur Relevanz der unterbliebenen Beweisaufnahme, die vorwiegend die Glaubwürdigkeit des Zeugen anzuzweifeln suchen, verstoßen gegen das für die Prüfung eines Zwischenerkenntnisses geltende Neuerungsverbot. (T19)

Beis wie T4; Beis wie T13

Auch; Beisatz: Das ergänzende Vorbringen im Rechtsmittel, mit dem auch (erstmalig) Zweifel an der fachlichen Qualifikation des Sachverständigen geäußert werden, ist aufgrund des Neuerungsverbots im Nichtigkeitsverfahren unbeachtlich. (T20)

Auch

Vgl auch

Vgl auch

Vgl auch; Beis wie T17; Beis wie T18

Vgl auch; Beis wie T4

Auch

Auch

Auch; Auch Beis wie T2; Auch Beis wie T4

Vgl auch; auch nur T10; Beisatz: Die Berechtigung eines Beweisantrags ist stets auf den Antragszeitpunkt bezogen zu prüfen. (T21)

Vgl auch; nur T10; Beisatz: Nachträge zur Fundierung der Anträge sind prozessual verspätet und deshalb unbeachtlich. (T22)

Vgl; Beis wie T21

Vgl auch; Ähnlich Beis wie T12; Ähnlich Beis wie T18

Vgl auch

Auch

Vgl auch

Auch

Auch; Beis ähnlich wie T12; Beis ähnlich wie T14

Auch; Beis wie T22

Auch

Auch

Auch

Vgl; Beisatz: Auf mit der Berufung vorgelegte Urkunden ist im Hinblick auf das Neuerungsverbot nicht weiter einzugehen. (T23)

Vgl

vgl